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Heizöllagerung

Laut Bayerischem Wassergesetz (Art. 37) ist die Inbetriebnahme, wesentliche Änderung oder die Stilllegung der nachstehend aufgeführten Tanks bei der Stadt Neu-Ulm, Abteilung Bauordnung, vorher anzuzeigen (Anzeigepflicht). Auch die Stilllegung einer Anlage stellt rechtlich eine wesentliche Änderung dar.

Ab welcher Größe sind Heizöl- bzw. Dieseltanks (Wassergefährdungsklasse 2) anzeigepflichtig?

Unterirdische Anlagen oder Anlagenteile:
- außerhalb von Wasserschutzgebieten: immer
- Wasserschutzgebiete (außer Zonne III B): immer

Oberirdische Anlagen:
außerhalb von Wasserschutzgebieten: Lagermenge mehr als 1.000 Liter
- Wasserschutzgebiete (außer Zonne III B): immer

Muss ich den Tank anzeigen, obwohl er in meinem Bauantrag enthalten war?
Im Bauantrag sind die für eine Anzeige eines Heizöltanks erforderlichen Informationen, wie Tankhersteller, Fabriknummern sowie Zulassung meistens nicht enthalten. Daher ist eine schriftliche Anzeige mittels Anzeigevordruck und Unternehmererklärung erforderlich.

Weitere Informationen zum Thema Öltank, fasst der Verband des Bayerischen Tankschutzes zusammen.

Formular:
Anzeige einer Heizölverbraucheranlage (PDF)

Ansprechpartner:

Svenja Schramek
Stabstelle Justitiariat und Bauordnung   
Rathaus, 3. Stock, Zimmer 306

Tel. (0731) 7050-1201    
Fax (0731) 7050-1298 
E-Mail: s.schramek@neu-ulm.de