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Lebenspartnerschaft in Neu-Ulm

Zwei Personen des gleichen Geschlechts können nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG gegenüber dem Standesbeamten erklären, eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen.
Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Anmeldung und Begründung einer Lebenspartnerschaft entsprechen denen der Eheschließung. An dieser Stelle werden daher nur die Abweichungen und Besonderheiten dargestellt.

Zuständige Stellen zur Anmeldung und Begründung der Lebenspartnerschaft

Die Zuständigkeit, bei welchen Stellen eine Lebenspartnerschaft angemeldet und begründet werden kann, ist aufgrund unterschiedlicher Ausführungsgesetze der Bundesländern nicht einheitlich geregelt.

Im Freistaat Bayern ist das Standesamt am Wohnort der Lebenspartner für die Anmeldung der Lebenspartnerschaft zuständig. Die Begründung der Lebenspartnerschaft kann dann beim Standesamt oder, sofern dies gewünscht wird, auch bei einem Notar mit Amtssitz in Bayern vorgenommen werden.

Das Lebenspartnerschaftsregister wird bei dem Standesamt geführt, das die Begründung der Lebenspartnerschaft vorgenommen hat. Wurde die Lebenspartnerschaft bei einem Notar begründet, wird die Eintragung in das Lebenspartnerschaftsregister bei dem Standesamt vorgenommen, in dessen Zuständigkeitsbereich der Notar seinen Amtssitz hat.

Besonderheiten bei ausländischen Staatsangehörigen

Da viele Staaten eine Lebenspartnerschaft zwischen Personen des gleichen Geschlechts nicht kennen, ist für ausländische Staatsangehörige weder ein Ehefähigkeitszeugnis noch eine Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis vorgeschrieben. Die Prüfung, ob Hindernisse bestehen, die einer Begründung einer Lebenspartnerschaft entgegenstehen, erfolgt daher nach deutschem Recht.

Probleme können sich bezüglich der Anerkennung der Lebenspartnerschaft im Heimatstaat ergeben. Während eine in der Bundesrepublik Deutschland begründete Lebenspartnerschaft im Inland rechtlich wirksam ist, können sich im Heimatstaat Schwierigkeiten ergeben, wenn dort Lebenspartnerschaften unbekannt sind oder ausdrücklich von einer Anerkennung ausgeschlossen sind.

In Zweifelsfällen empfehlen wir Ihnen sich vor der Begründung an die Auslandsvertretungen oder Behörden des Heimatstaats zu wenden.

Kontakt

Standesamt Neu-Ulm
Augsburger Str. 15
89231 Neu-Ulm

Ansprechpartner:
Jens Herr
Tel. (0731) 7050-7401
E-Mail: j.herr@neu-ulm.de
Rathaus Neu-Ulm, 1. Stock, Zi. 103