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Interview mit Oberbürgermeister Gerold Noerenberg zu einer möglichen Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm

Wird die Stadt Neu-Ulm kreisfrei oder nicht?
Diese Frage beschäftigt nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Neu-Ulm, sondern im gesamten Landkreis. Doch für eine Beantwortung dieser Frage ist es derzeit noch zu früh.

Im Moment erarbeitet die Neu-Ulmer Stadtverwaltung ein Grundlagenpapier, das die möglichen Auswirkungen einer Kreisfreiheit umfassend darstellen soll. Auf Basis dieses Papiers wird dann der Stadtrat entscheiden, ob die Kreisfreiheit angestrebt werden soll oder nicht.

Was ist wichtig zu wissen, wenn man über Kreisfreiheit diskutiert?
Kreisfreie Städte sind Städte, die keinem Landkreis angehören. Artikel 5 der bayerischen Gemeindeordnung zur „Kreisangehörigkeit und Kreisfreiheit“ besagt, dass Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern die Möglichkeit haben, die Kreisfreiheit zu beantragen. Ist eine Gemeinde entsprechend bedeutsam und hat mehr als 50.000 Einwohner, kann sie nach Anhörung des Kreistags durch eine Verordnung der Bayerischen Staatsregierung für kreisfrei erklärt werden. Hierbei muss auf die Leistungsfähigkeit des Landkreises Rücksicht genommen werden.

Interview

Oberbürgermeister Gerold Noerenberg beantwortet im Interview die wichtigsten Fragen zum Thema „Kreisfreiheit“:

Herr Noerenberg, warum möchte die Stadt Neu-Ulm den Landkreis Neu-Ulm verlassen und künftig kreisfrei sein?

OB Noerenberg: "Diese Frage wurde mir in den vergangenen Wochen bereits des Öfteren gestellt. Ich habe sie immer gleich beantwortet: Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch gar nicht fest, ob die Stadt den Landkreis verlassen will oder nicht. Es gibt keinen politischen Auftrag des Neu-Ulmer Stadtrates eine Kreisfreiheit anzustreben. Die Verwaltung hat vom Stadtrat allerdings den Auftrag erhalten, die Punkte aufzuarbeiten, die Klarheit darüber liefern können, ob eine Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm gut oder weniger gut wäre."

Seit Herbst vergangenen Jahres sind jedoch immer wieder Stimmen zu hören, die eine mögliche Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm thematisieren. Wie kam es überhaupt dazu, dass dieses Thema plötzlich aktuell wurde?

OB Noerenberg: "Ich kann mich an eine Sitzung im Kreistag im Herbst vergangenen Jahres erinnern. Damals ging es um eine Investition des Landkreises in ein gemeinsames Projekt der Stadt Neu-Ulm und des Landkreises auf Neu-Ulmer Gemarkung. In dieser Sitzung äußersten sich zwei Kreisräte aus dem südlichen Landkreis dergestalt, dass sie es sehr deutlich in Frage stellten, ob eine Investition in Projekte der Stadt Neu-Ulm noch Sinn machen würden, da die Stadt ja ohnehin bald kreisfrei würde. So wurde die Thematik erstmals in Umlauf gebracht."

Oftmals wurde ja gesagt und geschrieben, dass die Debatte um die Schließung der Geburtenstation in Illertissen und die Bürgerentscheide, bei denen sich die Landkreisbürger für die Wiedereröffnung dieser Station ausgesprochen haben, der Auslöser für den Wunsch der Stadt Neu-Ulm gewesen seien, den Landkreis zu verlassen. Stimmt das?

OB Noerenberg: "Nein, das stimmt nicht! Grundsätzlich war und bin ich der Meinung, dass diese beiden Themen nicht vermischt werden sollten. Die Frage einer Kreisfreiheit kann nicht an nur einem Themenkomplex, wie dem der Illerstisser Geburtsstation, festgemacht werden. Das wäre viel zu kurz gegriffen. Hierzu ist eine Gesamtschau aller wichtigen Bereiche, Fakten und Aspekte notwendig.

Dennoch haben die Querelen und die Art und Weise, wie die Diskussionen um unsere Kliniken geführt wurden, in politischer Hinsicht und leider auch im persönlichen Miteinander Spuren hinterlassen. Auch in die Klinik-Debatte haben sich des Öfteren Kommentare gemischt, die der Stadt Neu-Ulm den Wunsch auf Kreisfreiheit unterstellt haben. Teilweise fühlte es sich für mich wie Mobbing an, wie ein Versuch, die Stadt Neu-Ulm verbal aus dem Landkreis zu drängen. Das habe nicht nur ich so empfunden, sondern auch Neu-Ulmer Lokalpolitiker unterschiedlicher politischer Lager."

Was passierte nach den Bürgerentscheiden?

OB Noerenberg: "Im November wurde die Bevölkerungsprognose für die Stadt Neu-Ulm im Stadtrat vorgestellt. Nach Schätzungen der Experten wird unserer Stadt demnach in den kommenden Jahren ein rasantes Wachstum attestiert. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts soll Neu-Ulm auf rund 64.000 Einwohner anwachsen.

Angesichts der Tatsache, dass Neu-Ulm bereits seit Längerem mehr als 60.000 Einwohner hat und mit Blick auf die, nennen wir es mal boshaft „Kreisfreiheits-Sticheleien“ aus dem südlichen Landkreis, wurde während der Sitzung seitens der CSU und auch der SPD die Aussage in den Raum gestellt, dass die Stadt Neu-Ulm durchaus einmal über eine Kreisfreiheit nachdenken könnte."

Spielt also die Größe der Stadt Neu-Ulm die entscheidende Rolle dafür, dass eine Kreisfreiheit geprüft wird?

OB Noerenberg: "Nein, die Tatsache, dass Neu-Ulm mit etwas über 60.000 Einwohnern inzwischen eine gewisse Größe erreicht hat und laut Prognosen auch weiterhin wachsen wird, war sicherlich nicht alleiniger Auslöser. Die politischen Querelen im Landkreis haben definitiv auch dazu beigetragen. Es ist doch so: Wenn man über einen längeren Zeitraum aus immer derselben Ecke aus das Gefühl vermittelt bekommt, dass man als große Kreisstadt im Landkreis nicht mehr erwünscht ist, dann hinterlässt das Spuren. Wenn dazu dann auch noch grundsätzlich die „Rahmenbedingungen“ für eine Kreisfreiheit passen, dann ist es verständlich, dass Neu-Ulmer Stadträte die Thematik aufgreifen."

Was genau verstehen Sie unter „Rahmenbedingungen“?

OB Noerenberg: "Die Stadt Neue-Ulm war bis zur Gebietsreform vor 44 Jahren eine kreisfreie Stadt. Im Zuge der Reform wurde sie kreisangehörig. Soweit mir bekannt ist, gab es damals Absprachen, dass eine Auskreisung der Stadt Neu-Ulm, also ein Verlassen des Landkreises und somit eine Kreisfreiheit, mit Erreichen der 50.000 Einwohner-Marke wieder denkbar wäre.

Im Übrigen gibt Artikel 5 der bayerischen Gemeindeordnung Gemeinden die Möglichkeit, die Kreisfreiheit zu beantragen, sobald sie über 50.000 Einwohner groß sind. Theoretisch erfüllen wir also bereits seit Jahren eine Grundvoraussetzung, um wieder kreisfrei zu werden."

Sollte die Stadt Neu-Ulm die Kreisfreiheit anstreben, oder nicht?

OB Noerenberg: "Diese Frage kann ich im Moment noch nicht beantworten. Zunächst einmal muss klar sein, was die Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm bedeuten würde. Es gibt unzählige Faktoren, die beachtet werden müssen."

Welche Faktoren sind das?

OB Noerenberg: "Die Finanzen spielen eine wichtige Rolle, wenngleich sie sicherlich nicht allein ausschlaggebend sein werden. Dennoch müssen wir als Stadt in den kommenden Monaten versuchen darzulegen, was eine Kreisfreiheit für uns als Stadt finanziell bedeuten würde. In dem Moment, in dem wir kreisfrei wären, würden zahlreiche zusätzlichen Aufgaben vom Kreis auf die Stadt übergehen und somit auch finanziert werden müssen, beispielsweise der gesamte Sozialbereich mit Sozialhilfe oder der gesamte Bereich der Jugendhilfe. Unabhängig von den Finanzen wird es aber auch andere wichtige Fragen zu beantworten geben. Nur ein paar Beispiele: Was passiert mit dem Lessing Gymnasium in Neu-Ulm? In diese Schule werden auch bei einer Kreisfreiheit Neu-Ulms nicht nur Neu-Ulmer, sondern auch Landkreis-Schüler gehen. Wie verfahren wir mit der Donauklinik? In dieser Klinik werden auch weiterhin Neu-Ulmer Bürger und Landkreisbürger versorgt werden. Wie regeln wir den ÖPNV? Die Busse, die aus Landkreisgemeinden kommen, machen nicht vor der kreisfreien Stadt Neu-Ulm halt."

Welche Vor- und Nachteile hätte die Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm?

OB Noerenberg: "Die Frage lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr schwer beantworten, weil wir einfach noch zu wenig Rahmenbedingungen und Teilaspekte beleuchtet haben. Ich könnte es mir vorstellen, dass eine Zusammenarbeit mit der Stadt Ulm sich für uns vereinfachen würde. Ein Beispiel: Die beiden Städte Ulm und Neu-Ulm haben gemeinsame Stadtwerke, die für den ÖPNV in beiden Städten zuständig sind. Ulm als kreisfreie Stadt hat direkte Entscheidungsbefugnisse, Neu-Ulm als kreisangehörige Stadt ist für den ÖPNV nicht zuständig. Das ist der Landkreis Neu-Ulm. Wir als Stadt müssen in Entscheidungsfragen zu unserer eigenen Gesellschaft beziehungsweise den Diensten, die sie anbietet, immer eine Schleife über den Landkreis drehen. Diese Schleife könnte im Falle einer Kreisfreiheit entfallen.

Eine Herausforderung, der wir uns stellen müssten, sind sicherlich neue Aufgabenbereiche, für die die Stadt bisher nicht zuständig war, beispielsweise das Waffenrecht, das Ausländerrecht, das Sozialrecht, der Katastrophenschutz und so weiter. Diese Aufgabengebiete müssten schnellstmöglich in unseren bestehenden Verwaltungsapparat integriert werden. Hieraus ergibt sich die Fragestellung: Woher nehmen wir das Personal, um all diese Aufgaben zu bearbeiten. Und darüber hinaus: Woher nehmen wir die räumlichen Kapazitäten für das zusätzliche Personal. In unserem Rathaus ist schon jetzt jedes Büro belegt, kein einziger Arbeitsplatz mehr frei."

Wie geht es jetzt also weiter mit der Frage „Kreisfreiheit für Neu-Ulm – ja oder nein?“

OB Noerenberg: "Es gibt sehr viele Aspekte und Fragestellungen die derzeit durch die Neu-Ulmer Stadtverwaltung aufgearbeitet und beantwortet werden müssen. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, kann sich der Stadtrat damit beschäftigen und muss dann entscheiden, ob eine Kreisfreiheit angestrebt werden soll, oder nicht. Falls ja, entscheidet letztendlich die Bayerische Staatsregierung, ob die Stadt Neu-Ulm kreisfrei werden darf oder nicht."

Sie haben weitere Fragen in Sachen Kreisangehörigkeit/Kreisfreiheit?

Gerne beantworten wir Ihnen diese. Senden Sie einfach eine Mail an idee@neu-ulm.de.