Haupt Inhalt

Kreisfreiheit für Neu-Ulm – ja oder nein?

Blick über die Schulter einer Frau, die einen Stadtplan von Neu-Ulm in der Hand hält; im Hintergrund der Schriftzug "Rathaus" an der Wand des Neu-Ulmer Rathauses

Wird die Stadt Neu-Ulm kreisfrei oder nicht? Der Neu-Ulmer Stadtrat hat sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit dieser Frage beschäftigt.

26. Juli 2017   -   Der Neu-Ulmer Stadtrat plädiert mehrheitlich für die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm.

In seiner Sitzung am Mittwoch, 26. Juli, hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, eine abschließende Entscheidung über eine Antragstellung zur Kreisfreiheit vorzubereiten. Dazu soll die Verwaltung mit dem Landkreis über die vermögensrechtlichen Verhältnisse, mögliche Kooperationen und die gemeinsame Bearbeitung von Aufgabenfeldern verhandeln. Auch der Freistaat ist bei der Vorbereitung der Antragstellung einzubeziehen.

Die Stadtverwaltung wurde vom Stadtrat durch diesen Beschluss mit einem Handlungsmandat ausgestattet, um das Vorhaben der Kreisfreiheit weiter voranzubringen. Sobald entsprechende Verhandlungsergebnisse vorliegen und der Antrag auf Erklärung der Kreisfreiheit formuliert ist, wird der Stadtrat in einer weiteren Sitzung darüber entscheiden, ob der Antrag eingereicht und somit das Verfahren zur Erlangung der Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm in Gang gesetzt wird.

 

Der Beschluss im Wortlaut:

Der Stadtrat plädiert für eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm. Er beauftragt die Verwaltung eine abschließende Entscheidung über eine Antragstellung zur Kreisfreiheit vorzubereiten. Dazu ist mit dem Landkreis über die vermögensrechtlichen Verhältnisse, mögliche Kooperationen und eine gemeinsame Bearbeitung von Aufgabenfeldern zu verhandeln. Ein entsprechender Antrag ist in Abstimmung mit dem Freistaat vorzubereiten.

Weitere Informationen zur Thematik "Kreisfreiheit" finden Sie hier:

Informationen & Interview mit Oberbürgermeister Gerold Noerenberg zum Thema "Kreisfreiheit" 

Sitzung des Stadtrates, 26.07.2017 (Rats- und Bürgerinfosystem)