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Kreisfreiheit: Überwältigender Andrang zum Bürgergespräch

Stadtverwaltung setzt drittes Bürgergespräch zur Kreisfreiheit am Mittwoch, 28. Februar, an und kann keine weiteren Anmeldungen mehr annehmen

Bild: Stadt Neu-Ulm

14. Februar 2018   -   Die Nachfrage ist enorm. Mittlerweile haben sich über 350 Interessierte gemeldet, die über die Kreisfreiheit sprechen möchten. Um der Nachfrage gerecht zu werden, bietet Oberbürgermeister Gerold Noerenberg den Bürgerinnen und Bürgern nun insgesamt drei Termine für das Bürgergespräch mit dem Thema Kreisfreiheit an.

Da die Plätze am Montag, 26. Februar, begrenzt und mittlerweile vergeben sind, wird am Dienstag, 27. Februar, und nun auch am Mittwoch 28. Februar, jeweils ein Zusatztermin angeboten. Alle drei Veranstaltungen beginnen um 17.30 Uhr in der Pfuhler Seehalle. Weitere Anmeldungen können leider nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Verwaltung kontaktiert derzeit die Personen, die keinen Platz mehr für den ersten Termin erhalten haben. Ihnen wird einer der Zusatztermine angeboten. Die Zuordnung der Teilnahme erfolgt entsprechend des Zeitpunkts der Anmeldung.

Das Bürgergespräch ist ähnlich wie ein World Café konzipiert. Es wird also kein reiner Vortrag werden, sondern ein Diskussions- und Mitsprech-Abend. An Thementischen können die Teilnehmer den jeweiligen Interessen entsprechend bestimmte Aspekte einer möglichen Kreisfreiheit besprechen und diskutieren. Moderatoren leiten und koordinieren die Gespräche. Zusätzlich werden an den Tischen auch Experten aus der Verwaltung sitzen, um mögliche Fragen der Bürger zu beantworten.
Aufgrund der von den Bürgern zahlreich eingegangen Themenvorschläge ergeben sich die nachfolgenden fünf Schwerpunkte. Anbei auch einige Vorschläge als mögliche Diskussionsgrundlage:

Schule und Bildung:
Ausbau und Umbau der Schulzentren wird durch Verlagerung der Entscheidungskompetenz zugunsten der Stadt beschleunigt.
Schnelle, unbürokratische und bedarfsgerechte Planung ist eine essentiell notwendige Stellschraube. Die stetig wachsende und vor allem sich wandelnde Gesellschaft fordert den Zugriff auf dieses Instrument. Erst durch die Kreisfreiheit wird es der Stadt zugänglich.

Jugend und Senioren:
Die Fokussierung der Bedarfsdeckung im Rahmen der Jugend- und Altenhilfe ermöglicht eine viel bürgernähere Ausgestaltung. Bedarf kann dann dort gedeckt werden, wo er entsteht, z.B. in Form lokaler Seniorenresidenzen.

Soziales:
Ähnlich wie in der Jugendhilfe erhält die Stadt Neu-Ulm durch den Kompetenzübergang die Fähigkeit soziale Einrichtungen besser an den Bedarf der Bürger anzupassen.

Mobilität:
Die Kreisfreiheit bietet mehr Einfluss auf die Ausgestaltung des ÖPNV. Optimierung des innerstädtischen Nahverkehrs z.B. durch Anpassung von Abfahrtszeiten und Taktung werden daher einfacher.

Finanzielle Auswirkungen:
Zu diesem Thema gab es sehr viele Anfragen, derzeit steht noch die Lieferung einer abgrenzbaren Zahlenbasis durch das Innenministerium aus. Wenn diese bis dahin verfügbar ist, wird hierfür ein eigener Tisch zur Diskussion bereitgestellt.

Die Verwaltung freut sich auf alle angemeldeten Bürgerinnen und Bürger, die zur Diskussion an den Tischen Platz nehmen werden.

Die Diskussionsergebnisse werden am Ende der drei Termine zusammengefasst und anschließend auch auf der Homepage der Stadt unter www.kreisfreiheit.neu-ulm.de veröffentlicht.