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Lessing-Neubau: Stadt will Grundstück an Landkreis verkaufen

15. März 2019   –   Der Neu-Ulmer Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste hat in nichtöffentlicher Sitzung am Mittwoch mit breiter Mehrheit beschlossen, dem Landkreis Neu-Ulm das Grundstück für einen Neubau des Lessing-Gymnasiums in Wiley-Nord zum Kauf anzubieten.

Der Landkreis Neu-Ulm plant das Lessing-Gymnasium vom jetzigen Standort in der Neu-Ulmer Innenstadt in das Gebiet Wiley-Nord zu verlagern. Hier soll in direkter Nachbarschaft zur Mark-Twain-Schule ein entsprechender Neubau realisiert werden. Die Stadt Neu-Ulm hat daher die städtischerseits eigentlich für diese Fläche vorgesehene Wohnbebauung bereits im Jahr 2015 gestoppt und hält das rund 2,1 Hektar große Gelände für die Verwendung als Schulstandort für den Landkreis Neu-Ulm bereit.

Eine abschließende Planung für den Neubau liegt derzeit seitens des Landratsamtes noch nicht vor. Vielmehr hat der Bau- und Planungsausschuss des Landkreises in seiner Sitzung im Juni vergangenen Jahres beschlossen, dass erst offene Grundstücksfragen geklärt und politisch besprochen werden sollen, bevor das Landratsamt weitere Planungsschritte zum Neubau tätigt.

Um eben diese Grundstücksfragen zu klären und die Planungen wieder in Gang zu bringen, bietet die Stadt Neu-Ulm das entsprechende Grundstück als Gemeinbedarfsfläche zum Zweck eines Schulneubaus jetzt dem Landkreis zum Kauf an.

„In der Bevölkerung herrscht derzeit eine gewisse Verunsicherung, was die weiteren Planungen für den Neubau des Lessing-Gymnasiums anbelangt. Die Stadt Neu-Ulm möchte mit dem Verkaufsangebot ein klares Signal setzen: Wir sind bereit, die Planungen weiter voranzutreiben – unabhängig, wie die Entscheidung zu einer möglichen Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm durch die Staatsregierung ausfallen wird“, sagt Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg.

Für den Fall, dass dem Antrag der Stadt auf Kreisfreiheit stattgegeben wird, fällt die Trägerschaft für die weiterführenden Schulen, also auch für das Lessing-Gymnasium, auf die Stadt zurück. In diesem Fall wäre eine Grundstücksübertragung für den Neubau des Gymnasiums auf den Landkreis nicht mehr erforderlich. Sollte der Antrag auf Kreisfreiheit scheitern, bleibt die Schulträgerschaft beim Landkreis und der Landkreis müsste zum Neubau der Schule die hierfür erforderliche Grundstücksfläche ohnehin erwerben.

„Wir sind es den betroffenen Eltern, Schülern und auch Lehrern schuldig, in Sache des Neubaus voran zu kommen. Dieses Thema ist zu wichtig, als dass es auf die lange Bank geschoben wird. Sobald die Grundstücksfragen geklärt sind, können die Planungen dann hoffentlich weitergeführt werden. Die Stadt Neu-Ulm ist hierzu nach wie vor bereit“, sagt Noerenberg.

Für den Fall, dass das Gelände nach einem Verkauf an den Landkreis nicht schulisch genutzt werden sollte, hat der Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste ein Wiederkaufsrecht der Stadt beschlossen.