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Offener Brief des Oberbürgermeisters zur Unterbringung von Asylbewerbern im Speichergebäude

Portraitfoto von Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg

Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg wendet sich in einem offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger.

7. Dezember 2018   -   Im ersten Quartal 2019 werden im Speichergebäude im Neu-Ulmer Starkfeld Asylbewerber untergebracht. Das hat Regierungspräsident Dr. Erwin Lohner Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg mitgeteilt. Zur Pressemitteilung

Oberbürgermeister Gerold Noerenberg wendet sich zu dieser Thematik in einem offenen Brief an die Neu-Ulmer Bürgerinnen und Bürger:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Präsident der Regierung von Schwaben, Dr. Erwin Lohner, hat mich vor kurzem darüber informiert, dass im ersten Quartal 2019 voraussichtlich circa 250 Asylbewerber im sogenannten Speichergebäude im Neu-Ulmer Starkfeld untergebracht werden. Bei den Asylbewerbern handelt es sich um Personen, die ihr Asylverfahren in der Ankereinrichtung im Wesentlichen durchlaufen haben und nur noch auf die Entscheidung des BAMF warten. Die Ankereinrichtung in Donauwörth ist überbelegt und kann keine weiteren Personen mehr aufnehmen. Daher hat die Regierung beschlossen, die Menschen in Neu-Ulm unterzubringen. Hier soll eine Außenstelle der Ankereinrichtung Donauwörth entstehen.

Diese Mitteilung kam für mich und auch die Verwaltung vollkommen überraschend.
Das Speichergebäude war bereits zu Zeiten der sogenannten „Flüchtlingskrise“ in den Jahren 2016/2017 als Unterbringungsmöglichkeit von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorgesehen. Zu einer Belegung kam es aufgrund des Rückgangs an Asylsuchenden bisher nicht.
Das Speichergebäude befindet sich in einem Gewerbegebiet, in dem es weder soziale Kontrolle noch Möglichkeiten für eine sinnvolle Freizeitgestaltung gibt. Gerade deshalb bin nach wie vor der Meinung, dass sich diese Lokalität nicht für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen eignet.

Viele stellen sich jetzt die Frage: Was kommt auf unsere Stadt zu? Auch ich stelle mir diese Frage. Eine konkrete Antwort darauf habe ich leider noch nicht. Wir wissen derzeit lediglich, dass voraussichtlich 250 Flüchtlinge nach Neu-Ulm kommen sollen. Wie lange genau das Speichergebäude durch die Regierung von Schwaben genutzt werden wird und wie lange die Asylbewerber im Speichergebäude untergebracht werden sollen, ist uns nicht bekannt.

Ich bin der Meinung, dass noch vor der Ankunft der Asylbewerber in Neu-Ulm einige vorbereitende Maßnahmen getätigt werden müssen. Sowohl im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, als auch im Sinne der Menschen, die nach Neu-Ulm kommen. Zum einen muss von den zuständigen Behörden ein Sicherheitskonzept für die Stadt erstellt und zum anderen ein Betreuungskonzept für die im Starkfeld untergebrachten Personen vorbereitet und umgesetzt werden. Es ist zwingend notwendig, dass die staatlichen Rahmenbedingungen entsprechend justiert werden.

Bereits kurz nachdem der Regierungspräsident mich über die geplante Nutzung des Speichergebäudes informiert hatte, habe ich meine Mitarbeiter gebeten, Kontakt mit dem Ankereinrichtung in Donauwörth aufzunehmen, um abzuklären, welche Schritte zur sozialen Betreuung der untergebrachten Personen möglich und auch bereits von Seiten der zuständigen Behörden angedacht sind. Darüber hinaus wird die Verwaltung Kontakt mit dem Polizeipräsidium Kempten aufnehmen, um zu klären, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um der veränderten Sicherheitslage in der Stadt Rechnung zu tragen. Auch den bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder, und das bayerische Innenministerium habe ich in dieser Sache bereits angeschrieben. Ich habe mich auch an unsere Landtagsabgeordnete, Frau Dr. Beate Merk, gewandt, und sie aufgefordert, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass für die circa 250 Asylbewerber ein Betreuungskonzept erstellt und die Sicherheitslage in der Stadt verbessert wird.

Unerlässlich ist aus unserer Sicht auch, dass unsere Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich von der Regierung von Schwaben als zuständige und unterbringende Behörde umfangreich informiert werden. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn baldmöglichst ein Informationsabend anberaumt werden könnte. Die Stadt hat der Regierung bereits ihre Hilfe bei der Organisation angeboten.

Machen wir uns nichts vor: Die angedachte Unterbringung von 250 Personen im Speichergebäude stellt uns als Kommune vor eine immense Herausforderung. Wir haben uns diesen Umstand nicht ausgesucht. Vielmehr sehen wir uns jetzt einer Situation und einer Aufgabe ausgesetzt, die wir versuchen müssen, bestmöglich zu bewältigen. Oberste Priorität haben hierbei unsere Bürgerinnen und Bürger. Die objektive Sicherheit muss gewährleistet bleiben. Unsere Bürger sollen sich auch weiterhin in unserer Stadt sicher fühlen können. Daher ist es zunächst wichtig, Antworten auf einige Fragen zu erhalten. Denn erst, wenn alle Informationen zur geplanten Unterbringung auf dem Tisch liegen, wissen wir auch, auf was wir uns genau einstellen müssen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich versichere Ihnen, dass die Stadt Neu-Ulm den offenen Fragen mit Nachdruck nachgehen wird. Auch die Leistungen und Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber und auch zur Verbesserung der Sicherheitslage in unserer Stadt werden wir mit immenser Beharrlichkeit einfordern.

Es grüßt Sie herzlichst

Gerold Noerenberg
Oberbürgermeister