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Regierung von Schwaben bringt Asylbewerber im Speichergebäude unter

7. Dezember 2018   -   Im ersten Quartal 2019 werden im Speichergebäude im Neu-Ulmer Starkfeld Asylbewerber untergebracht. Das hat Regierungspräsident Dr. Erwin Lohner Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg telefonisch mitgeteilt.

Im ersten Quartal 2019 werden voraussichtlich circa 250 Asylbewerber, die ihr Asylverfahren in der Ankereinrichtung im Wesentlichen durchlaufen haben und nur noch auf die Entscheidung des BAMF warten, in das Speichergebäude einziehen. Der Bezug wird nach Aussagen der Regierung von Schwaben nötig, weil die Ankereinrichtung in Donauwörth überbelegt ist und dort keine Kapazitäten mehr zur Verfügung stehen. Wie lange genau das Speichergebäude durch die Regierung von Schwaben genutzt werden wird und wie lange die Asylbewerber im Speichergebäude untergebracht werden, ist der Stadtverwaltung nicht bekannt.

„Wir haben schon immer gesagt, dass sich das Speichergebäude aus städtischer Sicht aufgrund seiner örtlichen Lage nur bedingt zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern eignet. Das Gebäude befindet sich in einem Gewerbegebiet, in dem es weder soziale Kontrolle noch Möglichkeiten für sinnvolle Freizeitgestaltung gibt. Der Umstand, dass das Gebäude nun als Außenstelle der Donauwörther Ankereinrichtung fungieren soll, hat uns ehrlich gesagt überrascht“, sagt Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg.

Da die Zeit drängt und die Bewohner bereits Anfang des neuen Jahres in dem Gebäude untergebracht werden sollen, hat die Stadtverwaltung bereits kurz nach der telefonischen Unterrichtung durch den Regierungspräsidenten erste Schritte veranlasst. So wurde mit den zuständigen Mitarbeitern in der Ankereinrichtung Donauwörth Kontakt aufgenommen, um abzuklären, welche Schritte zur sozialen Betreuung der untergebrachten Personen möglich und angedacht sind. Darüber hinaus nimmt die Verwaltung Kontakt mit dem Polizeipräsidium Kempten auf, um zu klären, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um der veränderten Sicherheitslage in der Stadt Rechnung zu tragen. Auch das bayerische Innenministerium wird in dieser Sache angeschrieben. Zudem wendet sich Oberbürgermeister Noerenberg an die Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk mit der Bitte, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass für die circa 250 Asylbewerber ein Betreuungskonzept erstellt und das Sicherheitskonzept in der Stadt verbessert wird.

Die Stadtverwaltung regt gegenüber der Regierung von Schwaben darüber hinaus an, die benachbarten Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Informationsabends über die geplante Unterbringung von Asylbewerbern im Speichergebäude sowie die daraus resultierenden Veränderungen und Folgen zu informieren.

Zudem möchte die Stadtverwaltung eine Art Runden Tisch anregen, zu dem die für die Unterbringung und Betreuung verantwortlichen Behörden sowie soziale Organisationen eingeladen werden sollen. „Wenn in einem Gebäude wie dem Speichergebäude 250 abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, dann muss gewährleistet sein, dass diese auch eine soziale Betreuung erhalten. Im Sinne der dort untergebrachten Menschen und auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wir selbst sind als kreisangehörige Stadt dafür nicht zuständig, werden uns aber selbstverständlich für die Belange der Menschen vor Ort einsetzen“, so Noerenberg. Sämtliche nötigen Schritte, so ist sich der Oberbürgermeister sicher, müssen schnell passieren. „Das Betreuungs- und Sicherheitskonzept muss stehen, bevor die ersten Menschen zu uns nach Neu-Ulm kommen“.