Haupt Inhalt

Städte- und Gemeindebund tagt in Neu-Ulm

Gruppenfoto der Mitglieder des Ausschusses für Recht, Personal und Organisation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) vor dem Neu-Ulmer Rathaus

Foto: Stadt Neu-Ulm

7. November 2019   –   Auf Einladung von Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg tagte diese Woche der Ausschuss für Recht, Personal und Organisation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zwei Tage in Neu-Ulm.

Noerenberg ist seit dem Jahr 2008 Vorsitzender des Ausschusses, dem neben Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus den Städte- und Gemeindebündnissen der Bundesländer auch Mitglieder aus Nichtregierungsorganisationen angehören.

Zwei Tage lang diskutierte der Ausschuss in Neu-Ulm unter anderem über den Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen sowie die Sicherheit auf Festen und Veranstaltungen. „Wir verurteilen die steigende Zahl von Angriffen gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie kommunale Mandatsträger in Deutschland und begrüßen die aktuellen Initiativen auf Bundesebene, einen besseren strafrechtlichen Schutz zu schaffen“, sagte Uwe Lübking, Beigeordneter beim Deutschen Städte und Gemeindebund, am Ende der Debatte.

Das Gremium bekräftige in der Sitzung seine Unterstützung für die Initiative einzelner Länder, einen Maßnahmenplan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger auf den Weg zu bringen. Zum Schutz der Beschäftigten fordert der Ausschuss Bund und Länder auf, die Kommunen durch geeignete Maßnahmen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Schutzkonzepten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen. „Darüber hinaus soll geprüft werden, ob möglichen Bedrohungen oder Gewalt durch organisatorische oder bauliche Maßnahmen in den Verwaltungen entgegengewirkt werden kann“, ergänzt der Vorsitzende des Ausschusses, Gerold Noerenberg. Schlussendlich forderte das Gremium auch, Angebote zur Weiterbildung für die Beschäftigen zu schaffen, damit diese im Umgang mit Extremsituationen wie Beleidigungen, Gewalt oder Bedrohung vorbereitet sind.

Der Ausschuss befasste sich bei seiner Tagung außerdem auch mit dem Personal- und Fachkräftemangel in den Kommunen. Zur inneren Sicherheit und zu sicherheitspolitischen Fragen war Gerhard Eck, Staatssekretär im Bayerischen Staatministerium des Innern, für Sport und Integration zu Gast. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans-Eckhard Sommer, gab den Ausschussmitgliedern einen Überblick über den aktuellen Sachstand in der Flüchtlings- und Asylpolitik.

Über den Deutschen Städte- und Gemeindebund:
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist ein kommunaler Spitzenverband und vertritt die kommunalen Interessen gegenüber Bund und Europa. Neben dem Präsidium und dem Ausschuss für Recht, Personal und Organisation gibt es acht weitere Ausschüsse im DStGB.