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Stellungnahme der Stadt Neu-Ulm zum Lessing-Gymnasium

26. Juni 2019  –  Der Neu-Ulmer Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste hatte in nichtöffentlicher Sitzung schon im März beschlossen, dem Landkreis Neu-Ulm das Grundstück für einen Neubau des Lessing-Gymnasiums in Wiley Nord zum Kauf anzubieten. Stadt und Stadtrat wollten so die ins Stocken geratenen Verhandlungen über den Neubau wieder in Gang bringen. Der Kreisausschuss hat das Angebot jetzt abgelehnt.

Mit Schreiben vom 14. März 2019 hatte die Stadt Neu-Ulm dem Landkreis ein konkretes Kaufangebot für das rund 2,1 Hektar große Gelände nahe der Innenstadt unterbreitet. Das zuvor im zuständigen Neu-Ulmer Ausschuss beratene Angebot sieht einen Quadratmeterpreis von 170 Euro vor. Dieser Preis liegt deutlich unter dem Marktpreis. Die Stadt verband mit dem Verkaufsangebot die Hoffnung, dass die Landkreisverwaltung die Planungen für den Neubau des Lessing-Gymnasiums schnellstmöglich wieder aufnehmen und in Folge auch umsetzen kann. Die Planungen waren ins Stocken geraten, weil aus Sicht des Bau- und Planungsausschusses des Landkreises erst die Grundstücksfrage geklärt werden müsse, bevor Planungen begonnen werden können.

Für die Stadt ist die Angelegenheit mehr als ärgerlich. Schon seit 2014 hält sie das rund zwei Hektar große Grundstück in direkter Nachbarschaft zur neuen Mark-Twain-Grundschule in Wiley Nord auf Wunsch des Landkreises für den möglichen Neubau des Gymnasiums für den Kreis vor. Bis 2013 hatte die Stadt für diesen Bereich Wohnbebauung vorgesehen.

Landrat Thorsten Freudenberger hat Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg nun schriftlich darüber informiert, dass sich der Bau- und Planungsausschuss mit klarer Mehrheit dafür ausgesprochen hat, das vorgelegte Kaufangebot der Stadt Neu-Ulm abzulehnen. Stattdessen soll der Stadt mit 100 Euro pro Quadratmeter ein deutlich geringerer Kaufpreis für das Grundstück angeboten werden.

Für Noerenberg eine enttäuschende und nicht nachvollziehbare Mittteilung: „Ich kann diese Entscheidung absolut nicht verstehen. Wir haben dem Landkreis ein faires Angebot gemacht mit einem Quadratmeterpreis, der bereits gut 50 Prozent unter den marktüblichen Preisen liegt. Es ist äußerst bedauerlich, dass dieses faire Angebot abgelehnt wurde. Ich hoffe nicht, dass dieses Angebot seitens des Landkreises nun der Einstieg zum Ausstieg aus dem „Projekt Neubau Lessing-Gymnasium“ ist“. Stadtkämmerer Berthold Stier ergänzt: „Diese Entscheidung ist vor allem auch mit Blick auf die rechtliche Situation nicht nachvollziehbar. Wir können und dürfen dem Landkreis das Grundstück weder schenken, noch weit unter Wert anbieten. Das ist der Landkreisverwaltung auch bekannt.“

Der Elternbeirat hat sich kürzlich mit einem Schreiben an die Landkreisverwaltung und auch an die Stadt gewandt. Hierin wurde die zeitliche Verzögerung bei den Planungen angemahnt. „Es ist für Außenstehende eine mitunter schwer nachvollziehbar Gemengelage, die hier vorliegt. Gerne bin ich bereit, diese in einem persönlichen Gespräch zu erläutern“, so Noerenberg. „Die Verantwortung für den Neubau der Schule liegt zwar beim zuständigen Sachaufwandsträger, also dem Landkreis Neu-Ulm. Die Stadt will sich aber entsprechend ihrer Möglichkeiten nach wie vor in den Prozess einbringen und dabei helfen, diesen zu beschleunigen. Schließlich geht es hier um die Interessen der Neu-Ulmer Schülerinnen und Schüler. Es sollte jetzt endlich gehandelt werden“.