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Lebenspartnerschaft in Neu-Ulm

Zwei Personen des gleichen Geschlechts konnten bis zum 30.09.2017 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG gegenüber dem Standesbeamten erklären, eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen.

Zum 01.10.2017 ist das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts („Ehe für alle“) in Kraft getreten. Damit können auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe schließen.

Ebenso können bereits bestehende Lebenspartnerschaften durch eine persönlich abzugebende und bei gleichzeitiger Anwesenheit erfolgter Erklärung beider Lebenspartner gegenüber dem Standesamt, in eine Ehe umgewandelt werden. Lebenspartnerschaften, die nicht in eine Ehe umgewandelt werden, bestehen weiterhin als Lebenspartnerschaft (Partnerschaft auf Lebenszeit) fort.

Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Anmeldung der Eheschließung und zur Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine Ehe sind unter der Rubrik Eheschließung zusammengefasst.

Besonderheiten bei ausländischen Staatsangehörigen

Da viele Staaten eine Ehe zwischen Personen des gleichen Geschlechts nicht kennen, ist für ausländische Staatsangehörige weder ein Ehefähigkeitszeugnis noch eine Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis vorgeschrieben. Die Prüfung, ob Hindernisse bestehen, die der Begründung einer Ehe entgegenstehen, erfolgt daher nach deutschem Recht.

Probleme können sich bezüglich der Anerkennung der Ehe im Heimatstaat ergeben. Während eine in der Bundesrepublik Deutschland begründete Ehe im Inland rechtlich wirksam ist, können sich im Heimatstaat Schwierigkeiten ergeben, wenn dort Ehen zwischen Personen des gleichen Geschlechts unbekannt sind oder ausdrücklich von einer Anerkennung ausgeschlossen sind.

In Zweifelsfällen empfehlen wir Ihnen sich vor der Begründung an die Auslandsvertretungen oder Behörden des Heimatstaats zu wenden.

Kontakt

Standesamt Neu-Ulm
Augsburger Str. 15
89231 Neu-Ulm

Ansprechpartner:
Jens Herr
Tel. (0731) 7050-7401
E-Mail: j.herr@neu-ulm.de
Rathaus Neu-Ulm, 1. Stock, Zi. 103