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Kreisfreiheit für Neu-Ulm – ja oder nein?

Wird die Stadt Neu-Ulm kreisfrei oder nicht? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Neu-Ulm, sondern im gesamten Landkreis seit einiger Zeit. Die Neu-Ulmer Stadtverwaltung hat in den vergangenen Monaten ein Grundlagenpapier, das die möglichen Auswirkungen einer Kreisfreiheit darstellt, erarbeitet. Am Mittwoch, 26. Juli, hat der Neu-Ulmer Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine erste Entscheidung gefällt: Der Neu-Ulmer Stadtrat plädiert mit einer breiten Mehrheit für eine Kreisfreiheit Neu-Ulms (37 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen). Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, eine abschließende Entscheidung über eine Antragstellung zur Kreisfreiheit vorzubereiten. Hierzu wird die Stadtverwaltung in Verhandlungen mit dem Landkreis eintreten und in Abstimmung mit dem Freistaat einen entsprechenden Antrag erarbeiten. Der Stadtrat wird dann in einer weiteren Sitzung darüber entscheiden, ob der Antrag zur Kreisfreiheit gestellt und das Verfahren in Gang gesetzt wird.  

Der genaue Wortlaut des Beschlusses lautet:
"Der Stadtrat plädiert für eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm.
Er beauftragt die Verwaltung eine abschließende Entscheidung über eine Antragstellung zur Kreisfreiheit vorzubereiten. Dazu ist mit dem Landkreis über die vermögensrechtlichen Verhältnisse, mögliche Kooperationen und eine gemeinsame Bearbeitung von Aufgabenfeldern zu verhandeln. Ein entsprechender Antrag ist in Abstimmung mit dem Freistaat vorzubereiten."

Zwischenbericht der Verwaltung
Der in der Sitzung vom 26. Juli 2017 vorgestellte Zwischenbericht der Stadtverwaltung kommt zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass in Abwägung der Vor- und Nachteile und der finanziellen Auswirkungen eine Kreisfreiheit von Neu-Ulm für die Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger Vorteile bringt.

Den Zwischenbericht der Verwaltung können Sie hier einsehen:

Zwischenbericht Kreisfreiheit (PDF, 8 MB)

Infoveranstaltungen

Die Stadtverwaltung möchte gerne mit ihren Bürgerinnen und Bürgern über eine mögliche Kreisfreiheit reden und in einen Dialog treten. Bei zwei Informationsveranstaltungen stellt die Verwaltung wichtige Fakten, Informationen und Daten hinsichtlich einer möglichen Kreisfreiheit vor. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich mit der Verwaltung und dem Oberbürgermeister auszutauschen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen teilzunehmen und sich einzubringen!

Die Informationsveranstaltungen finden an folgenden Terminen statt:

  • Donnerstag, 21. September 2017
    19.30 Uhr, Gemeinschaftshalle in Ludwigsfeld

  • Donnerstag, 28. September 2017
    19.30 Uhr, Seehalle in Pfuhl

Die Fragen und Themen der Infoabende sind u.a.:
Wird Neu-Ulm kreisfrei? Was würde eine Kreisfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten? Welche finanziellen Auswirkungen hätte die Kreisfreiheit? Wie ist der aktuelle Sachstand? Was sind die nächsten Schritte?

Darüber hinaus können Fragen oder Anregungen per Mail an die Verwaltung gesendet werden: idee@neu-ulm.de
Gerne möchten wir die uns zugetragenen Fragen unter „Fragen zur Kreisfreiheit“ veröffentlichen – selbstverständlich anonymisiert. Wenn Sie das nicht wünschen, weisen Sie in Ihrer Mail einfach daraufhin.

Einladung Informationsabende (PDF, 70 KB)
 

Fragen zur Kreisfreiheit

Welche Vorteile hat die Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm? Welche Vorteile haben die Bürger, wenn Neu-Ulm kreisfrei wird? Im Zusammenhang mit einer möglichen Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm tauchen viele Fragen auf. Wichtige Fragen und Antworten sind hier zusammengefasst.

Antworten finden

Interview mit OB Noerenberg

Oberbürgermeister Gerold Noerenberg beantwortet in einem Interview interessante Fragestellungen zur Kreisfreiheit und skizziert, welche Veränderungen eine Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm und die Bürger mit sich bringen würde.

Interview lesen