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Aktuelle Meldungen zum Thema Kreisfreiheit

Offener Brief des Oberbürgermeisters an den Bund der Steuerzahler

In einer Publikation des Bundes der Steuerzahler ist ein Artikel zum Thema Kreisfreiheit erschienen. Aus Sicht der Stadt Neu-Ulm werden einige Sachverhalte nicht korrekt und auch nicht ausgewogen dargestellt. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg hat mit einem Offenen Brief auf den Artikel geantwortet.    

Zum Offenen Brief des Oberbürgermeisters

Stellungnahme der Stadt Neu-Ulm zur Broschüre des Landkreises Neu-Ulm

Der Landkreis Neu-Ulm hat in einer Kreistagsitzung im Oktober 2018 eine Stellungnahme zu dem Antrag auf Kreisfreierklärung der Stadt Neu-Ulm abgegeben. Diese Stellungnahme wurde als Broschüre veröffentlicht. In der Broschüre werden aus Sicht der Stadtverwaltung wichtige Details weggelassen. Zu einigen Punkten möchte die Stadt Neu-Ulm Stellung beziehen.

Zur Stellungnahme der Stadt Neu-Ulm

Neu-Ulm begrüßt Mitteilung der Regierung von Schwaben

In einer Pressemitteilung fordert die Regierung von Schwaben die Stadt und den Landkreis auf, gemeinsam konstruktiv an Lösungen für eine mögliche Kreisfreiheit zu arbeiten. Die Stadt Neu-Ulm begrüßt die Pressemitteilung der Regierung von Schwaben ausdrücklich.

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Offener Brief des Oberbürgermeisters an die IHK Regionalversammlung

Bei einer Veranstaltung der IHK im Herbst 2018 wurde die Zusammenfassung einer Studie zur Ausgangslage und zu Folgen einer möglichen Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm dargestellt. In dieser Kurzfassung finden sich aus Sicht der Stadt Neu-Ulm an mehreren Stellen offensichtlich falsche Inhalte.

Zum Offenen Brief des Oberbürgermeisters

Stadtrat lehnt Bürgerbegehren als unzulässig ab

Der Neu-Ulmer Stadtrat hat sich in einer Sondersitzung im Mai 2018 mit der Fragestellung beschäftigt, ob das Bürgerbegehren „NUXIT? So geht’s net!“ rechtlich zulässig ist oder nicht. Die Mehrheit der Stadträte folgte den Empfehlungen zweier Rechtskanzleien Gutachter? , das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig abzulehnen.

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Schriftwechsel mit der Bürgerinitiative „Landkreis? Ja Bitte!“

Zwischen dem Sprecher der Bürgerinitiative „Landkreis? Ja Bitte!“ (ehemals „NUXIT – so geht’s net“) und Oberbürgermeister Gerold Noerenberg gab es im Sommer 2018 einen öffentlichen Schriftwechsel.

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Stellungnahme zur Sitzungsvorlage des Landkreises

Der Kreistag hat sich im Dezember 2017 mit dem Thema Kreisfreiheit beschäftigt und einen Sachstandsbericht vorgelegt. Einige der darin aufgegriffenen Punkte sind aus Sicht der Stadt nicht richtig.

Zur Stellungnahme der Stadt Neu-Ulm 

OB Noerenberg reagiert auf Offenen Brief des Landkreises

Im März 2018 hat Oberbürgermeister Noerenberg einen Offenen Brief von Landrat Freudenberger erhalten. Es wird Bezug genommen auf die auf der Homepage der Stadt Neu-Ulm veröffentlichte Dokumentation der Bürgergespräche. Auf der folgenden Seite finden Sie das Antwortschreiben von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg auf den Offenen Brief.

Zum Antwortschreiben von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg