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Aktuelle Meldungen zum Thema Kreisfreiheit

Sitzung des Neu-Ulmer Stadtrates am 25. September 2019

26. September 2019   –   Der Neu-Ulmer Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. September 2019, mit der Thematik der Kreisfreiheit befasst. Behandelt wurde die Ablehnung / Begründung der Ablehnung der Kreisfreiheit durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.

Die Stadtverwaltung hat die Ablehnung und die entsprechende Begründung rechtlich prüfen lassen. Eine entsprechende Stellungnahme liegt vor und wurde ebenfalls behandelt.
Das beauftragte Rechtsanwaltsbüro war der Auffassung, dass die Entscheidung des Innenministeriums, den Antrag der Stadt Neu-Ulm auf Kreisfreiheit abzulehnen, fehlerhaft ist. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hätte die Stadt Neu-Ulm demnach die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht Normerlassklage gegen den Freistaat Bayern zu erheben.

Der Neu-Ulmer Stadtrat hat sich in seiner Sitzung jedoch einstimmig gegen eine Klageerhebung ausgesprochen.

Sitzungsvorlage (PDF)
Schreiben Bayerisches Staatsministerium vom 28.06.2019 (PDF)
Rechtliche Stellungnahme 06.09.2019 (PDF)
Anträge (PDF)

Stellungnahme der Stadt Neu-Ulm zur Entscheidung des Innenministeriums, den Antrag der Großen Kreisstadt Neu-Ulm auf Erklärung der Kreisfreiheit abzulehnen

4. Juni 2019     Einer Pressemitteilung des Innenministeriums zufolge hat dieses den Antrag der Großen Kreisstadt Neu-Ulm auf Erklärung der Kreisfreiheit abgelehnt. Für die Stadt Neu-Ulm ist diese Ablehnung nicht nachvollziehbar. „Die Interessen der Stadt Neu-Ulm werden um des Friedens willen geopfert“, sagt Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg zur Entscheidung des Innenministeriums, die von der Stadt Neu-Ulm angestrebte Kreisfreiheit abzulehnen.

Lesen Sie hier die Stellungnahme der Stadt Neu-Ulm 

Bericht zum aktuellen Sachstand – Sitzung des Neu-Ulmer Stadtrates am 9. Mai 2019

Die Verwaltung wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 13. Februar 2019 beauftragt, einmal im Quartal über den Fortgang in Sachen Kreisfreiheit zu berichten. Am 9. Mai 2019 wurde in der Sitzung des Stadtrates umfassend informiert. Stadtkämmerer Berthold Stier gab einen Bericht über die Auswirkungen auf die finanzielle Situation und die Leistungsfähigkeit der Stadt Neu-Ulm und des Landkreises ab.

Sitzungsvorlage (PDF)
Anlage Finanzielle Auswirkungen (PDF)
Powerpoint Kreisfreiheit Stadtrat (PDF)

Offener Brief des Oberbürgermeisters an den Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler in Bayern gibt die Publikation „KLARTEXT“ heraus. In der Ausgabe 01/02/19 ist auf Seite 9 der Artikel „Nuxit: Mehr Kosten als Nutzen! Appell: „Rückkehr zur Vernunft“ erschienen.
Aus Sicht der Stadt Neu-Ulm werden einige Sachverhalte nicht korrekt und auch nicht ausgewogen dargestellt. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg hat auf diesen Artikel mit einem Offenen Brief an den Präsidenten des bayerischen Landesverbandes des Bunds der Steuerzahler geantwortet: Offener Brief an den Bund der Steuerzahler (PDF)

Die Publikation „KLARTEXT“ ist im Netz nicht frei verfügbar und kann an dieser Stelle leider nicht verlinkt werden. Zum besseren Verständnis wurden einige Auszüge des Artikels, auf den sich der Offene Brief des Oberbürgermeisters bezieht, zusammengefasst: Auszüge KLARTEXT 01/02/19 (PDF)

Stellungnahme der Stadt Neu-Ulm zur Broschüre des Landkreises Neu-Ulm

Der Landkreis Neu-Ulm hat in einer Kreistagsitzung im Oktober 2018 eine Stellungnahme zu dem Antrag auf Kreisfreierklärung der Stadt Neu-Ulm abgegeben. Diese Stellungnahme wurde als Broschüre veröffentlicht. In der Broschüre werden aus Sicht der Stadtverwaltung wichtige Details weggelassen. Zu einigen Punkten möchte die Stadt Neu-Ulm Stellung beziehen.

Zur Stellungnahme der Stadt Neu-Ulm

Neu-Ulm begrüßt Mitteilung der Regierung von Schwaben

In einer Pressemitteilung fordert die Regierung von Schwaben die Stadt und den Landkreis auf, gemeinsam konstruktiv an Lösungen für eine mögliche Kreisfreiheit zu arbeiten. Die Stadt Neu-Ulm begrüßt die Pressemitteilung der Regierung von Schwaben ausdrücklich.

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Offener Brief des Oberbürgermeisters an die IHK Regionalversammlung

Bei einer Veranstaltung der IHK im Herbst 2018 wurde die Zusammenfassung einer Studie zur Ausgangslage und zu Folgen einer möglichen Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm dargestellt. In dieser Kurzfassung finden sich aus Sicht der Stadt Neu-Ulm an mehreren Stellen offensichtlich falsche Inhalte.

Zum Offenen Brief des Oberbürgermeisters

Stadtrat lehnt Bürgerbegehren als unzulässig ab

Der Neu-Ulmer Stadtrat hat sich in einer Sondersitzung im Mai 2018 mit der Fragestellung beschäftigt, ob das Bürgerbegehren „NUXIT? So geht’s net!“ rechtlich zulässig ist oder nicht. Die Mehrheit der Stadträte folgte den Empfehlungen zweier Rechtskanzleien Gutachter? , das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig abzulehnen.

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Schriftwechsel mit der Bürgerinitiative „Landkreis? Ja Bitte!“

Zwischen dem Sprecher der Bürgerinitiative „Landkreis? Ja Bitte!“ (ehemals „NUXIT – so geht’s net“) und Oberbürgermeister Gerold Noerenberg gab es im Sommer 2018 einen öffentlichen Schriftwechsel.

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Stellungnahme zur Sitzungsvorlage des Landkreises

Der Kreistag hat sich im Dezember 2017 mit dem Thema Kreisfreiheit beschäftigt und einen Sachstandsbericht vorgelegt. Einige der darin aufgegriffenen Punkte sind aus Sicht der Stadt nicht richtig.

Zur Stellungnahme der Stadt Neu-Ulm 

OB Noerenberg reagiert auf Offenen Brief des Landkreises

Im März 2018 hat Oberbürgermeister Noerenberg einen Offenen Brief von Landrat Freudenberger erhalten. Es wird Bezug genommen auf die auf der Homepage der Stadt Neu-Ulm veröffentlichte Dokumentation der Bürgergespräche. Auf der folgenden Seite finden Sie das Antwortschreiben von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg auf den Offenen Brief.

Zum Antwortschreiben von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg