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Finanzielle Auswirkungen: Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums

Am Dienstagnachmittag, 13. März 2018, haben die Stadt Neu-Ulm und auch der Landkreis die längst erwarteten Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums erhalten. Das Ministerium hat geprüft und dargelegt, wie sich eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm auf die Finanzausgleichsleistungen des Freistaates für Stadt und Landkreis auswirken würden.

Entscheidend ist hier vor allem die Auswirkung auf die sogenannten Schlüsselzuweisungen, die Stadt und Landkreis für ihre Aufgaben erhalten. Diese werden sich mit dem Status der Kreisfreiheit für die Stadt und auch den Landkreis ändern. Das Finanzministerium hat in seiner Berechnung keine Aussagen zur Leistungsfähigkeit der Stadt oder des Landkreises getroffen. Das wird nach einer entsprechenden Beschlussfassung durch den Stadtrat im Rahmen des Verfahrens auf Kreisfreiheit geprüft werden.

Aus Sicht der Stadt Neu-Ulm unterstreichen die übermittelten Zahlen aber die bisherigen Berechnungen des Stadtkämmerers Berthold Stier wie auch die bisherigen Kalkulationen des Landkreises. Die Stadt Neu-Ulm besitzt demnach sowohl die Finanzkraft als auch die Verwaltungskraft, um alle Aufgaben, die auf eine kreisfreie Stadt zukommen, bewerkstelligen zu können.

Die Stadt Neu-Ulm zieht nach einer ersten Sichtung der übersandten Zahlen folgendes Fazit:

  • Die kreisangehörige Stadt Neu-Ulm erhält im Jahr 2018 Schlüsselzuweisungen vom Freistaat in Höhe von 4,51 Millionen Euro. Durch den Status der Kreisfreiheit würden die Schlüsselzuweisungen an die Stadt um 7,89 Millionen Euro auf 12,4 Millionen Euro steigen.

  • Die Stadt kann alle Aufgaben, die im Zuge der Kreisfreiheit vom Landkreis übertragen werden, selbst finanzieren. Durch den hohen Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen würde sich 2018 das Ergebnis im Verwaltungshaushalt sogar noch um 6 Millionen Euro verbessern und damit den finanziellen Spielraum der Stadt erheblich erweitern.

  • Der Landkreis Neu-Ulm erhält im Jahr 2018 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 25,38 Millionen Euro. Bei Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm würden diese um 7,6 Millionen auf 17,8 Millionen Euro sinken.

  • Die Stadt sieht die Leistungsfähigkeit des Landkreises durch die Auskreisung nicht tangiert. Der Landkreis wird die Auswirkungen aber schlussendlich selbst nochmals anhand der jetzt vorliegenden Zahlen für sich prüfen und bewerten.
    Bemessen am Gesamthaushalt des Landkreises in Höhe von 167 Millionen im Jahr 2018 würde sich der Landkreis durch eine Reduzierung der Schlüsselzuweisungen in dargestellter Höhe lediglich um knapp 2 Prozent schlechter stellen, als bisher. Schlussendlich prüft jedoch der Freistaat die Leistungsfähigkeit des Landkreises. Würde der Freistaat die Leistungsfähigkeit des Landkreises als nicht mehr gegeben ansehen, würde der Antrag der Stadt Neu-Ulm auf Kreisfreiheit abgelehnt werden.

  • Der Landkreis erhält durch die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm zwar weniger Schlüsselzuweisungen, wird im Umkehrschluss aber dadurch entlastet, dass ein Großteil der Bildungs- und Sozialleistungen, die er bisher im Neu-Ulmer Stadtgebiet zu erbringen hatte, künftig auf die Stadt Neu-Ulm übertragen und von dieser auch finanziert werden.

  • Die aktuelle Finanzsituation des Landkreises ist vor allem belastet durch die Defizite der Kreisspitalstiftung. Die Stadt Neu-Ulm wird auch bei einer Kreisfreiheit zu ihrer Verantwortung stehen und hat in ihren Berechnungen vorsorglich eine jährliche Verlustbeteiligung an den Landkreis von rund 2 Millionen Euro eingeplant. Dieser Betrag ist in den bisherigen Berechnungen des Landkreises nicht enthalten, sollte aber bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden.

"Die Zahlen, die nun vorliegen haben uns gezeigt, dass wir mit unseren Berechnungen bisher richtig lagen. Wenn wir kreisfrei werden, hat die Stadt Neu-Ulm rund 6 Millionen Euro zusätzlich zur Gestaltung ihrer städtischen Aufgaben zur Verfügung als bisher als kreisangehörige Stadt“, sagt Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg. Darüber hinaus würden die Zahlen aus München auch zeigen, dass der Landkreis Neu-Ulm durch die Auskreisung der Stadt Neu-Ulm nicht seiner Leistungsfähigkeit beraubt werde.

Stadtkämmerer Berthold Stier unterstreicht: „Der Landkreis hat eigenen Aussagen zufolge in die Stadt Neu-Ulm mehr investiert, als diese über die Kreisumlage an den Landkreis bezahlt hat. Die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm würde den Landkreis folglich entlasten. Schon allein beim Neubau des Lessing Gymnasiums spart er sich in den kommenden Jahren Millionen ein“.

Abschätzung der Auswirkungen der Kreisfreiheit auf den kommun. Finanzausgleich (PDF)

Viele weitere Informationen und Hintergründe unter www.kreisfreiheit.neu-ulm.de