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Interview mit Oberbürgermeister Gerold Noerenberg zum Thema "Kreisfreiheit"

Oberbürgermeister Gerold Noerenberg beantwortet im Interview die wichtigsten Fragen zum Thema „Kreisfreiheit“:

Herr Noerenberg, warum möchte die Stadt Neu-Ulm den Landkreis Neu-Ulm verlassen und künftig kreisfrei sein?

OB Noerenberg: "Diese Frage wurde mir in den vergangenen Wochen bereits des Öfteren gestellt. Ich habe sie bisher immer wie folgt beantwortet: Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch gar nicht fest, ob die Stadt den Landkreis verlassen will oder nicht. Es gibt keinen politischen Auftrag des Neu-Ulmer Stadtrates eine Kreisfreiheit anzustreben. Die Verwaltung hat vom Stadtrat allerdings den Auftrag erhalten, die Punkte aufzuarbeiten, die Klarheit darüber liefern können, ob eine Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm gut oder weniger gut wäre.

In der Zwischenzeit hat die Verwaltung einen Zwischenbericht erstellt, in dem wichtige Fakten einer möglichen Kreisfreiheit aufgearbeitet wurden. Angesichts der hierin enthaltenen Abwägungen und finanziellen Berechnungen ist die Verwaltung der Stadt Neu-Ulm zu dem Schluss gelangt, das Thema Kreisfreiheit weiter voranzubringen. Als Oberbürgermeister der Stadt Neu-Ulm habe ich daher unseren Stadträten vorgeschlagen, die Verwaltung zu beauftragen, eine entsprechende Antragstellung auf Kreisfreiheit beim bayerischen Innenministerium vorzubereiten. Der Neu-Ulmer Stadtrat plädiert mehrheitlich für die Kreisfreiheit. Somit erhält die Verwaltung das nötige politische Verhandlungsmandat, um mit dem Landkreis die weiteren Verhandlungen zu führen. Diese sind notwendig um den Antrag entsprechend vorzubereiten."

Welche Rolle spielt die Größe der Stadt Neu-Ulm mit Blick auf eine mögliche Kreisfreiheit?

OB Noerenberg: "Die Tatsache, dass Neu-Ulm mit etwas über 60.000 Einwohnern* inzwischen eine gewisse Größe erreicht hat und laut Prognosen auch weiterhin wachsen wird, ist sicherlich unter anderem ein Grund, weshalb die Frage einer Kreisfreiheit gestellt werden kann und darf.
Grundsätzlich passen aus Sicht der Verwaltung aber vor allem auch die sachlichen Voraussetzungen, gewissermaßen also die „Rahmenbedingungen“ für eine Kreisfreiheit Neu-Ulms."

(*Haupt- und Nebenwohnsitze, Stand: 31.12.2016)

Was genau verstehen Sie unter „Rahmenbedingungen“?

OB Noerenberg: "Die Stadt Neu-Ulm war bis zur Gebietsreform vor 44 Jahren eine kreisfreie Stadt. Im Zuge der Reform wurde sie kreisangehörig. Neu-Ulm hat also schon einmal bewiesen, dass sie die Kreisfreiheit gewissermaßen „kann“.

Im Übrigen können laut Artikel 5 der bayerischen Gemeindeordnung Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern unter bestimmten Umständen für kreisfrei erklärt werden. Wir erfüllen also, was die Größe anbelangt, schon seit Jahren eine Grundvoraussetzung, um wieder kreisfrei zu werden.
Darüber hinaus verfügen wir über eine gute wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Um kreisfrei zu werden, muss eine Stadt zudem eine entsprechende Bedeutung haben. Das heißt, sie muss mit anderen kreisfreien Gemeinden uneingeschränkt in Bezug auf ihre Verwaltungs- und Leistungskraft vergleichbar sein. Von den derzeit 25 kreisfreien Städten im Freistaat Bayern wären elf Städte kleiner als Neu-Ulm. Größentechnisch würde Neu-Ulm somit auf Rang 15 stehen."

Wie geht es jetzt also weiter mit der Frage „Kreisfreiheit für Neu-Ulm – ja oder nein?“

OB Noerenberg: "Die Neu-Ulmer Stadtverwaltung hat auschlaggebende Aspekte, die eine mögliche Kreisfreiheit beeinflussen, aufgearbeitet und Fragestellungen hierzu beantwortet. Der Stadtrat plädierte in seiner Sitzung am Mittwoch, 26. Juli, mit einer breiten Mehrheit für eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm.

Der Stadtrat hat die Verwaltung darüber hinaus beauftragt, einen entsprechenden Antrag zur Kreisfreiheit vorzubereiten und in die Verhandlungen mit dem Landkreis einzusteigen.

Liegen die Antragsunterlagen vor, entscheidet der Stadtrat in einer weiteren Sitzung darüber, ob der Antrag gestellt und das Verfahren zur Kreisfreiheit in Gang gesetzt werden soll.

Wird der Antrag per Beschluss des Stadtrates eingereicht, trifft die schlussendliche Entscheidung darüber, ob die Stadt Neu-Ulm kreisfrei werden darf, oder nicht, am Ende die Bayerische Staatsregierung. Die Erklärung zur kreisfreien Stadt geschieht durch Rechtsverordnung der Staatsregierung, die wiederum der Zustimmung des Landtages bedarf. Der Landkreis Neu-Ulm ist im Verfahren zu hören. Über die Inhalte einer Stellungnahme entscheidet der Kreistag. Eine Zustimmung des Kreistages auf Auskreisung der Stadt Neu-Ulm ist jedoch nicht erforderlich."

Was wären die Vorteile, wenn Neu-Ulm künftig kreisfrei wäre?

OB Noerenberg: "Vorteile gibt es einige. Ein wichtiges Argument ist sicherlich die Bündelung von Zuständigkeiten, die bisher zwischen Landkreis und Stadtverwaltung gesplittet sind. Die Bündelung der Zuständigkeiten würde die Selbstverwaltung und die Eigenverantwortung der Stadt Neu-Ulm stärken. Sie wäre künftig für die Bürgerinnen und Bürger in allen Lebenslagen Ansprechpartnerin. Durch die Zusammenführung von Zuständigkeiten würden zudem Prozesswege in Verwaltungsverfahren vereinfacht werden, was zur Beschleunigung in der Abarbeitung von Verfahren führt.

Die Stadt Neu-Ulm hätte zudem Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten in Bereichen, die derzeit vom Kreistag entschieden werden. Als kreisfreie Stadt ergeben sich unter anderem unmittelbare Einflussmöglichkeiten auf beispielsweise den ÖPNV oder den Rettungszweckverband. Was den finanziellen Aspekt anbelangt, so bezahlt die Stadt derzeit rund 36 Millionen Euro pro Jahr an den Landkreis, damit dieser für die Stadt und in der Stadt Aufgaben erledigt. Bei der Mittelverwendung hat die Stadt jedoch kein Mitspracherecht. Darüber hinaus gibt es noch weitere Vorteile, die eine Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm und ihre Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen würde.

Zusammengefasst sind diese im Zwischenbericht der Verwaltung, welcher hier abgerufen werden kann:
Zwischenbericht Kreisfreiheit (PDF, 8 MB)

Welche Veränderungen würde eine Kreisfreiheit darüber hinaus mit sich bringen?

OB Noerenberg: "Durch eine Kreisfreiheit mehren sich, wie schon kurz angedeutet, die Aufgaben der Stadtverwaltung, neue Aufgabenfelder kommen hinzu. Die Erfüllung dieser Aufgaben kostet Geld und bedingt auch einen höheren Personalbedarf. Mehr Personal heißt auch höhere Personalkosten. Auch der Sachaufwand für Daseinsvorsorge und Verwaltung wird steigen. Außerdem entsteht durch den erhöhten Personalbedarf auch ein zusätzlicher Raumbedarf. Finanziell betrachtet würde die Kreisumlage entfallen. Stattdessen ist allerdings die Bezirksumlage abzuführen.

Darüber hinaus muss beispielsweise auch geprüft werden, wie mit Institutionen des Landkreises im Stadtgebiet oder gemeinsamen Einrichtungen umgegangen wird. Hierzu gehören beispielsweise die Gymnasien oder die Kreisspitalstiftung. Für bestimmte Bereiche wie beispielsweise das Edwin Scharff Museum oder die Musikschule wären vermutlich auch keine Zuschüsse durch den Landkreis mehr zu erwarten. Darüber hinaus müsste, um noch ein Beispiel zu nennen, das Thema „Chorleiter- und Dirigentenzuschüsse“ neu geregelt werden."

Kann auch ein – wenn auch vages – finanzielles Fazit gezogen werden?

OB Noerenberg: "Dazu müssten alle künftigen Belastungen und Entlastungen einander gegenübergestellt werden. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt abschließend nur schwer machbar. Wir haben uns deshalb zunächst auf die wesentlichen Bereiche konzentriert. Das sind Belastungen im Bereich Soziales und Jugendhilfe einerseits und Entlastungen im Bereich der Umlagen andererseits. Im Saldo ergibt sich hier nach unseren Berechnungen zunächst ein Entlastungsbetrag für den Verwaltungshaushalt in Höhe von 4 Millionen Euro. Mit diesem Betrag müssen aber weitere Mehrbelastungen finanziert werden, bei denen die Kosten derzeit weder bekannt, noch seriös abschätzbar sind.
Mit Blick auf die Zahlen anderer vergleichbarer kreisfreier Städte ist aber erkennbar, dass mit einem Betrag in dieser Größenordnung die weiteren Aufgabenstellungen finanziert werden können. Wir gehen deshalb derzeit davon aus, dass wir nicht mit einer finanziellen Mehrbelastung im Verwaltungshaushalt rechnen müssen."