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Kommunalwahl 2020

Am Sonntag, 15. März 2020 finden die Kommunalwahlen in Bayern statt.

In Neu-Ulm werden der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin, der Landrat/die Landrätin sowie die Mitglieder des Stadtrates und des Kreistages gewählt.

Alle im Wählerverzeichnis der Stadt Neu-Ulm eingetragenen Stimmberechtigten erhalten spätestens am 23. Februar 2020 eine Wahlbenachrichtigung.

Aushangkästen mit öffentlichen Bekanntmachungen:
Ein Schaukasten mit den öffentlichen Bekanntmachungen befindet sich am Rathaus, Seite Augsburger Straße.
Des Weiteren finden Sie die öffentlichen Bekanntmachungen im Aushangkasten des Rathauses im 1. OG, im Aushangkasten des Bürgerbüros sowie im Amtsblatt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kommunalwahl

Wer ist stimmberechtigt?

Stimmberechtigt sind (nach Art.1, GLKrWG) Unionsbürger,

  • die das 18. Lebensjahr vollendet haben (geboren spätestens am 16.03.2002)
  • und seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen (=15.01.2020, Tag der Aufenthaltsnahme zählt mit) hier fehlt noch ein Verb (leben)!?

Unionsbürger sind alle Deutschen im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Wer das Wahlrecht in einer Gemeinde oder in einem Landkreis infolge Wegzugs verloren hat, jedoch innerhalb einer Jahres seit dem Wegzug in den Wahlkreis zurückkehrt, ist mit dem Zuzug wieder wahlberechtigt.

Alle im Wählerverzeichnis der Stadt Neu-Ulm eingetragenen Stimmberechtigten erhalten spätestens am 23. Februar 2020 eine Wahlbenachrichtigung.

Wo befindet sich mein Abstimmungsraum?

Die Nummer und Adresse Ihres Wahlraumes sind auf der Wahlbenachrichtigung angegeben.

Alle Wahllokale sind barrierefrei zugänglich, sprich für Menschen mit z.B. einer Gehbehinderung geeignet.

Wenn Sie am Wahltag Ihren Abstimmungsraum nicht aufsuchen können, besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Informationen zur Briefwahl finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Was muss ich zur Wahl mitbringen?

Bitte bringen Sie die Wahlbenachrichtigung zur Abstimmung mit und halten Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass bereit.

Im Folgen finden Sie Fragen und Antworten zu den Themen Einreichung von Wahlvorschlägen, Aufstellungsversammlung und Wählbarkeit:

Wer kann Wahlvorschläge einreichen?

Einreichung von Wahlvorschlägen:

Wahlvorschläge für die Stadtrat- und Oberbürgermeisterwahl dürfen nur von Parteien und von Wählergruppen (Wahlvorschlagsträgern) eingereicht werden.

Die Wahlvorschlagsträger werden mit Bekanntmachung vom 17.12.2019 zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert. Die Wahlvorschläge können ab Erlass dieser Bekanntmachung, jedoch spätestens bis Donnerstag, 23. Januar 2020, 18 Uhr dem Wahlleiter zugesandt oder während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus Neu-Ulm (Augsburger Str. 15, Zimmer 215, 2. Stock) übergeben werden.

Was ist eine Aufstellungsversammlung?

Alle sich bewerbenden Personen werden von einer Partei oder einer Wählergruppe in einer Versammlung aufgestellt, die zu diesem Zweck für den gesamten Wahlkreis einzuberufen ist.

Die sich bewerbenden Personen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jede an der Aufstellungsversammlung teilnahmeberechtigte und anwesende Person ist hierbei vorschlagsberechtigt.

Weitere Informationen finden Sie in den Öffentlichen Bekanntmachungen.

Wer kann für den Stadtrat kandidieren?

Wählbarkeit zum Stadtratsmitglied

Für das Amt eines Stadtratsmitglieds ist jede Person wählbar, die am Wahltag

  • Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist;
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat;
  • seit mindestens drei Monaten in der Stadt eine Wohnung hat, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben sich in der Stadt gewöhnlich aufhält. Wer die Wählbarkeit infolge Wegzugs verloren hat, jedoch innerhalb eines Jahres seit dem Wegzug in die Stadt zurückkehrt, ist mit dem Zuzug wieder wählbar.

Von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist eine Person, die nach Art. 21 Abs. 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) nicht wählbar ist.

Inhalt der Wahlvorschläge

Bei Stadtratswahlen darf jeder Wahlvorschlag höchstens so viele sich bewerbende Personen enthalten, wie Stadtratsmitglieder zu wählen sind. In Neu-Ulm darf daher ein Wahlvorschlag höchstens 44 sich bewerbende Personen enthalten. Wenn sich bewerbende Personen im Wahlvorschlag mehrfach aufgeführt werden, verringert sich die Zahl der sich bewerbenden Personen entsprechend.

Weitere Informationen finden Sie in den Öffentlichen Bekanntmachungen.

Wer kann für das Amt des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin kandidieren?

Wählbarkeit zum Oberbürgermeister/zur Oberbürgermeisterin

Für das Amt des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin ist jede Person wählbar, die am Wahltag

  • Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist;
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  • Für die Wahl zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister/zur berufsmäßigen ersten Bürgermeisterin kann auch eine Person gewählt werden, die weder eine Wohnung noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde hat.

Von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist eine Person, die nach Art. 39 Abs. 2 GLKrWG nicht wählbar ist. Zum Oberbürgermeister kann außerdem nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 67. Lebensjahr vollendet hat.

Weitere Informationen finden Sie in den Öffentlichen Bekanntmachungen.

Informationen zur Briefwahl

Neben der Stimmabgabe in einem Wahllokal haben Sie auch die Möglichkeit, per Briefwahl Ihre Stimme abzugeben.

Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen können Sie über den QR Code auf Ihrem Benachrichtigungsbrief oder über einen Link online beantragen. Der Link wird voraussichtlich Mitte Februar 2020 freigeschaltet. Der Online-Antrag mit Briefzustellung ist möglich bis Mittwoch, 11. März 2020 um 20 Uhr; bei Selbstabholung im Wahlamt bis Samstag, 14. März 2020 um 12 Uhr.

Um eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person zu ermöglichen, benötigen Sie für den Online-Antrag Ihren Wahlbezirk sowie die Nummer im Wählerverzeichnis. Diese Daten finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung.

Darüber hinaus können Sie den Vordruck auf der Rückseite Ihres Wahlbenachrichtigungsbriefes nutzen oder die Briefwahl über einen formlosen mündlichen (nicht telefonischen) oder schriftlichen Antrag beantragen.

Schriftlich können Sie die Briefwahl bis spätestens Freitag, 13. März 2020 um 15 Uhr beantragen.
Bei Postwegverlust können Sie den Antrag auf Briefwahl bis spätestens Samstag, 14. März 2020, 12 Uhr stellen, bei plötzlicher Erkrankung bis Sonntag, 15. März 2020, 15 Uhr.

Nach der Beantragung der Briefwahl erhalten Sie folgende Unterlagen:

  • einen Stimmzettel für jede Wahl (Stadtrat, Kreistag, Oberbürgermeister, Landrat),
  • einen Stimmzettelumschlag für alle Stimmzettel,
  • einen hellroten Wahlbriefumschlag (mit Anschrift der Behörde, an die der Wahlbrief zu übersenden ist) für den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag,
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

Bitte achten Sie darauf, dass Ihr Wahlbrief am Wahltag bis spätestens 18 Uhr im Wahlamt eingeht.