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Volksbegehren

"Rettet die Bienen!"

("Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern")

Worum geht es?

Durch das Volksbegehren soll das Bayerische Naturschutzgesetzt zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern geändert werden. Ziel ist ein neues Naturschutzgesetz für mehr Biotopverbund, eine nachhaltige Ausbildung, mehr öko, mehr Bio, mehr Blühwiesen und weniger Pestizide.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich 10 % der wahlberechtigten bayerischen Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. 

Weitere Details können Sie in der offiziellen Bekanntmachung nachlesen:
Bekanntmachung der Zulassung des Volksbegehrens (PDF, 230 KB)

Wann ist der Eintragungszeitraum?

Der Eintragungszeitraum ist vom 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019.

Wer ist eintragungsberechtigt?

Eintragungsberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes (Art. 116 Abs. 1), die

  • spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist (das heißt am 13.02.2019) das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • mindestens seit drei Monaten ihre Wohnung (bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern haben und
  • nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

 

Wo befindet sich der Eintragungsraum?

Der Eintragungsraum befindet sich im Bürgerbüro Neu-Ulm.

Bürgerbüro Neu-Ulm
Petrusplatz 15
89231 Neu-Ulm
(barrierefrei)

Öffnungszeiten während der Eintragungszeit:

Montag, Dienstag 08.00 – 17.00 Uhr
Mittwoch08.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag08.00 – 18.00 Uhr
Freitag08.00 – 13.00 Uhr
Samstag09.00 – 12.00 Uhr
Do., 07.02.201908.00 – 20.00 Uhr

 

Was muss ich zur Eintragung mitbringen?

Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mit. Ersatzweise werden auch andere aktuelle amtliche Lichtbildausweise (z.B. Führerschein) anerkannt, welche nicht älter als zehn Jahre sein sollten.

Eintragungsschein

Beim Volksbegehren ist eine briefliche Eintragung NICHT möglich.

Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, auf dem Eintragungsschein eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern.

Eintragungsschein beantragen

Den Eintragungsscheins können Sie bis Donnerstag, 7. Februar 2019, 23 Uhr, unter folgendem Link online beantragen:

Eintragungsschein online beantragen

Den Eintragungsschein können Sie bis Mittwoch, 13. Februar 2019, 16 Uhr,  auch im Bürgerbüro (Petrusplatz 15, 89231 Neu-Ulm) schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragen. Hierzu können Sie folgenden Antrag nutzen:

Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheins (PDF, 610 KB)

Menschen mit Behinderung können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.