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Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes

Vollzug des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)

Bekanntmachung

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG); Anhörungsverfahren zur Planfeststellung für das Vorhaben Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes auf der Strecke 5302 Günzburg – Neu-Ulm, Bahn-km 76,200 bis Bahn-km 85,000 mit Neubau von Lärmschutzwänden im Streckenabschnitt Neu-Ulm/Burlafingen, Bahn-km 77,619 bis Bahn-km 78,722 in der Stadt Neu-Ulm mit (trassenfernen) naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen in der Gemeinde Offingen und der Gemeinde Lamerdingen.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat für das o.g. Vorhaben in der Stadt Neu-Ulm (Burlafingen) das Planfeststellungsverfahren nach § 18 AEG eingeleitet und die Regierung von Schwaben mit der Durchführung des Anhörungsverfahrens zur Planfeststellung beauftragt.

Die Planunterlagen für das Bauvorhaben bestehen neben dem Erläuterungsbericht u.a. aus, Bauwerksverzeichnissen/-plänen, Grunderwerbsverzeichnissen /-plänen, Übersichts- und Lageplänen, Umweltplanung und schalltechnischer Untersuchung.

Der Plan liegt in der Zeit von

Montag, den 07.01.2019 bis einschließlich Mittwoch, den 06.02.2019

in der Stadtverwaltung Neu-Ulm (Augsburger Straße 15, 89231 Neu-Ulm, Fachbereich 3, Abteilung Stadtplanung, 3. Stock) während der während der Öffnungszeiten des Rathauses zur allgemeinen Einsichtnahme aus: 

  • Montag bis Dienstag 8:00-12:00 Uhr und 13:30-16:00 Uhr
  • Mittwoch 8:00-12:00 Uhr
  • Donnerstag 8:00-12:00 Uhr und 13:30-18:00 Uhr
  • Freitag 8:00-13:00 Uhr. 

Parallel dazu besteht auch die Möglichkeit zur Einsichtnahme im Internet. Die Planunterlagen werden unter www.regierung.schwaben.bayern.de sowie unter www.neu-ulm.de (Aktuelle Auslegungen und Öffentlichkeitsbeteiligung) veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Internet dient nur der Information. Rechtsverbindlich sind die in Papierform in der Stadt Neu-Ulm zur Einsicht ausgelegten Planunterlagen.

  1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis einschließlich

    Mittwoch, den 20.02.2019

    schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Neu-Ulm (Augsburger Straße 15, 89231 Neu-Ulm) oder bei der Regierung von Schwaben (Fronhof 10, 86152 Augsburg, Zimmer Nr. S 208) Einwendungen erheben. Maßgeblich ist das Eingangsdatum bei der Verwaltungsbehörde.

    Alle Einwendungen müssen eine Adressangabe aufweisen und persönlich unterschrieben sein. Vertreter von Einwendungsführern haben ihre Vertretungsberechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen. Einwendungen können auch elektronisch unter der Adresse „Poststelle@reg-schw.bayern.de“ erhoben werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Elektronisch übermittelte Einwendungen, die nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind (z.B. „einfache“ E-Mail), sind unwirksam.

    Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind Stellungnahmen von Vereinigungen sowie alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Dieser Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Planfeststellungverfahren. Verspätet eingegangene Einwendungen bleiben daher bei der Erörterung nach unten stehender Ziffer 2 und bei der Entscheidung nach unten stehender Ziffer 5 unberücksichtigt.

    In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

    Die genannte Frist sowie der Einwendungsausschluss nach Verstreichen der Einwendungsfrist gelten auch für die Einwendungen und Stellungnahmen der anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstiger Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind. Diese werden hiermit von der Auslegung des Plans benachrichtigt.

    Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung wird darauf hingewiesen, dass die persönlichen Daten der Einwendungsführer für die rechtmäßige Abwicklung des Planfeststellungsverfahrens gespeichert und verarbeitet werden. Die Regierung von Schwaben wird alle eingehenden Einwendungsschreiben und Stellungnahmen (einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben) der Vorhabenträgerin zur Stellungnahme und dem Eisenbahn-Bundesamt zur Entscheidung zuleiten. Dies ist zwingend erforderlich, um das jeweilige Anliegen prüfen und nach Prüfung und Erörterung eine Entscheidung treffen zu können.

  2. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden vorbehaltlich einer noch zu treffenden Entscheidung nach § 18a Nr. 1 Satz 1 AEG in einem Erörterungstermin behandelt, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. – bei gleichförmigen Einwendungen im Sinne der obigen Ziffer 1 – deren Vertreter oder Bevollmächtige, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde sowie in den örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das gegenständliche Vorhaben voraussichtlich auswirken kann. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

  3. Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Bestellung von Vertretern entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

  4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

  5. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Eisenbahn-Bundesamt als Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Entscheidung ergeht als Planfeststellungsbeschluss. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

    Zuständig für die Durchführung des Anhörungsverfahrens einschließlich des Erörterungstermins sowie für die diesbezügliche Erteilung von Auskünften und die Entgegennahme von Äußerungen und Fragen ist die Regierung von Schwaben.

  6. Mit Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an dem vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

 
Stadt Neu-Ulm, 17.12.2018
Fachbereich 3 – Stabsstelle Umweltstrategie

Kontakt

Wenn Sie eine Stellungnahme abgeben möchten, senden Sie zur betreffenden Planung eine E-Mail oder ein Schreiben mit Ihren Absenderangaben an:

Stadtverwaltung Neu-Ulm
Fachbereich 3, Stabsstelle Umweltstrategie
Augsburger Str. 15
89231 Neu-Ulm

E-Mail: umwelt.verkehr@neu-ulm.de  

Einwendungen können auch elektronisch unter der Adresse „Poststelle@reg-schw.bayern.de“ erhoben werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen.  Elektronisch übermittelte Einwendungen, die nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind (z.B. „einfache“ E-Mail), sind unwirksam.