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Bebauungsplan M 136 "Stadtbücherei", Stadtmitte

Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 des BauGB

Der Bebauungsplan M 136 "Stadtbücherei" an der Bahnhofstraße zwischen Ludwigstraße und Maximilianstraße

Der Stadtrat der Stadt Neu-Ulm hat in seiner Sitzung am 24.03.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans M 136 "Stadtbücherei" mit Stand vom 04.03.2021 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und die Durchführung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren beschlossen. Des Weiteren hat der Planungs- und Umweltausschuss in der Sitzung am 23.11.2021 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans M 136 "Stadtbücherei" mit Stand vom 25.10.2021 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der nachfolgenden Planzeichnung dargestellt.

 

Ziel und Zweck der Planung

Der Geltungsbereich soll im Rahmen der geplanten Baumaßnahme neugestaltet werden. Betraut hiermit ist die Entwicklungsgesellschaft Neu-Ulm GmbH, eine 100 % Tochter der Stadt Neu-Ulm.
Städtisches Ziel ist es ein innerstädtisches, durchmischtes Quartier bzw. Gebäude, inkl. Tiefgarage zu entwickeln, welches die Stadtbücherei, einen Generationentreff, gewerblich genutzte Einheiten und Wohneinheiten umfassen wird.

Zur planungsrechtlichen Sicherung des Neubauvorhabens ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Für das Baugrundstück ist kein Bebauungsplan vorhanden.
Das Plangebiet weist eine Gesamtgröße von ca. 8.584 m² auf.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Stand vom 25.10.2021 einschließlich der textlichen Festsetzungen und der Begründung, liegt in der Zeit von

Montag, 27.12.2021 bis einschließlich Freitag, 28.01.2022

im Rathaus Neu-Ulm, Augsburger Str. 15, Dezernat 3, Abteilung Stadtplanung

während der Öffnungszeiten öffentlich aus:

  • Montag bis Dienstag 8:00-12:00 Uhr und 13:30-16:00 Uhr
  • Mittwoch 8:00-12:00 Uhr
  • Donnerstag 8:00-12:00 Uhr und 13:30-18:00 Uhr
  • Freitag 8:00-13:00 Uhr.

Stellungnahmen zu dem Bebauungsplanentwurf können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Fachbereich 3, Stadtplanung vorgebracht werden.
Infolge der Corona-Pandemie kann es zu Einschränkungen der Sprech-/ und Öffnungszeiten der Kommunalverwaltung kommen. Eine Einsichtnahme in den Bebauungsplanentwurf ist weiterhin möglich. Eine telefonische Terminvereinbarung ist unter 0731/7050-3101 möglich.

Darüber hinaus können die Unterlagen der öffentlichen Auslegung im genannten Zeitraum auch auf der städtischen Internetseite www.auslegungen.neu-ulm.de abgerufen werden.

Zur Planung liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:

 

Umweltbezogene Informationen und Verfahren

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird verzichtet.

  • Schutzgut Wasser: Festsetzung einer Begrünung von Flachdächern sowie einem Hinweis zur Niederschlagswasserversickerung
  • Schutzgut Arten und Biotope: Festsetzungen zur Grünordnung, Artenschutzrechtliche Regelungen wie Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen
  • Schutzgut Klima und Luft: Festsetzung einer Dachbegrünung für Flachdächer
  • Schutzgut Mensch und Erholung: Immissionsschutzrechtliche Festsetzungen zum Schutz vor schädlichen Lärmimmissionen
  • Schutzgut Landschaft: Anpflanzung von Einzelbäumen und Sträuchern
  • Schutzgut Boden: Altlasten
  • Schutzgut Kultur- und Sachgüter: Hinweis zum Umgang mit Bodendenkmälern, Kampfmittel
     
  • Schallgutachten
    Verfasser: BEKON Lärmschutz & Akustik GmbH, ISRW Dr.-Ing. Klapdor GmbH
    Themen: Beurteilung der einwirkenden Schallimmissionen nach einschlägigen Richtlinien.
     
  • Artenschutzrechtliche Prüfung (saP)
    Verfasser: Planungsbüro für Landschaft, Arten, Natur
    Themen: Naturschutzfachliche Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP)
     
  • Sonnenstandsstudie
    Verfasser: EGS-plan Ingenieurgesellschaft für Energie-, Gebäude-und Solartechnik mbH
    Themen: Verschattungsstudie, Tageslichtsimulation und Auswertung der Sonnenstunden
     
  • Hydrologie

    • Verfasser: GEOEXPERTS, Beratende Geowissenschaftler und Ingenieure
      Themen: Bericht über hydraulische Berechnungen zur Beurteilung der Eingriffe in den Grundwasserleiter
    • Verfasser: Optigrün international AG
      Themen: Simulationsergebnisse und Modelldaten zur Regenwasserbewirtschaftung mit Dachbegrünung
    • Verfasser: Ahw Ingenieure GmbH
      Thema: Wasserhaltung
       

  • Boden
    Verfasser: GeoExperts, Beratende Geowissenschaftler und Ingenieure
    Thema: Altlastenuntersuchung

 

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das eben¬falls öffentlich ausliegt.

 

Hinweise

Die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen werden vom Planungs- und Umweltausschuss in öffentlicher Sitzung im Rahmen der Abwägung behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben.

 

Unterlagen der öffentlichen Auslegung

Kontakt

Wenn Sie eine Stellungnahme abgeben möchten, senden Sie zur betreffenden Planung eine E-Mail oder ein Schreiben mit Ihren Absenderangaben an:

Stadt Neu-Ulm
Abteilung Stadtplanung
Augsburger Str. 15
89231 Neu-Ulm

E-Mail: stadtplanung@neu-ulm.de