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Gut für Neu-Ulm, gut für die Region –
Informationen zur Kreisfreiheit

Wird die Stadt Neu-Ulm kreisfrei oder nicht? Diese Frage beschäftigt seit einiger Zeit Stadtverwaltung, Stadtrat und Bürger in Neu-Ulm.

In den vergangenen Monaten hat die Stadtverwaltung in zahlreichen Informationsveranstaltungen die Bürger über die Auswirkungen sowie Vor- und Nachteile informiert. Darüber hinaus gab es Ende Februar auch drei Bürgergespräche, bei denen sich die Neu-Ulmerinnen und Neu-Ulmer untereinander und mit Fachleuten aus der Verwaltung zu sämtlichen Belangen der Kreisfreiheit austauschen konnten.

Stadtrat hat entschieden: Antrag auf Kreisfreiheit soll gestellt werden

Am Mittwoch, 21. März 2018, hat der Neu-Ulmer Stadtrat die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, den Antrag auf Kreisfreiheit bei der Staatsregierung zu stellen.

32 Stadträtinnen und Stadträte haben sich dafür ausgesprochen. 10 waren dagegen.
Hier finden Sie auch die Sitzungsvorlage zum Punkt Kreisfreiheit sowie die dazugehörigen Anlagen:

Sitzung des Stadtrates am 21.03.2018 (Rats- und Bürgerinfosystem)

Die Stadtverwaltung hat den Antrag auf Kreisfreiheit am Tag nach dem Stadtratsbeschluss bei der Staatsregierung eingereicht.


Das Thema Kreisfreiheit unter wissenschaftlichem Gesichtspunkt:

Professor Dr. Martin T.W. Rosenfeld von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat sich dem Thema Kreisfreiheit wissenschaftlich angenähert:

Präsentation "Kreisfreiheit: Was bringt das einer Stadt?" (PDF, 500 KB; Quelle: Prof. Dr. Rosenfeld)

 

AKTUELLES:

Die Initiative „Nuxit -  so geht’s net“ hat am Donnerstag, 19. April 2018, im Neu-Ulmer Rathaus die Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren eingereicht. Die Listen werden nun von der Verwaltung geprüft. Der Stadtrat entscheidet spätestens innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit.

Oberbürgermeister Gerold Noerenberg reagiert auf offenen Brief des Landkreises

Am Montag, 19. März 2018, hat Oberbürgermeister Gerold Noerenberg einen offenen Brief des Landkreises erhalten. Es wird Bezug genommen auf die auf der Homepage der Stadt Neu-Ulm veröffentlichte Dokumentation der Bürgergespräche zur Kreisfreiheit Ende Februar. Diese Dokumentation würde an vielen Stellen die Arbeit des Kreistages und der Kreisverwaltung „sehr kritisch betrachten (…)“.

Hierzu folgender Hinweis: Die Stadtverwaltung hat sich ganz bewusst dafür entschieden, die Bürgergespräche der Leitung eines externen und neutralen Modertoren-Teams zu unterstellen. Dementsprechend wurde auch die Dokumentation, die die beauftragte Agentur erstellt hat, inhaltlich nicht verändert. Lediglich die Anzahl der teilnehmenden Personen wurde nach unten korrigiert, da diese aus Sicht der Stadt von der Agentur zu hoch dargestellt wurde. Es werden in der veröffentlichten Dokumentation also Eindrücke der an diesem Abend anwesenden Personen wiedergegeben – aufgenommen von externen Moderatoren, die dem Thema „Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm“ neutral gegenüber standen und stehen, da weder eine Kreisfreiheit noch eine Kreisangehörigkeit unserer Stadt sie als Ortsfremde in irgendeiner Weise persönlich tangieren würde.

Offener Brief des Landratsamtes (19.3.2018, Webseite des Landratsamtes)

Antwortschreiben von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (20.3.2018)

Kreisfreiheit: Die Zahlen liegen vor

Am Dienstagnachmittag, 13. März 2018, haben die Stadt Neu-Ulm und auch der Landkreis die längst erwarteten Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums erhalten. Das Ministerium hat geprüft und dargelegt, wie sich eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm auf die Finanzausgleichsleistungen des Freistaates für Stadt und Landkreis auswirken würden. Entscheidend ist hier vor allem die Auswirkung auf die sogenannten Schlüsselzuweisungen, die Stadt und Landkreis für ihre Aufgaben erhalten. Diese werden sich mit dem Status der Kreisfreiheit für die Stadt und auch den Landkreis ändern.

Aus Sicht der Stadt Neu-Ulm unterstreichen die übermittelten Zahlen die bisherigen Berechnungen des Stadtkämmerers Berthold Stier wie auch die bisherigen Kalkulationen des Landkreises. Die Stadt Neu-Ulm besitzt demnach sowohl die Finanzkraft als auch die Verwaltungskraft, um alle Aufgaben, die auf eine kreisfreie Stadt zukommen, bewerkstelligen zu können.

Weitere Informationen zu den Zahlen finden Sie hier.

Bürgergespräche zur Kreisfreiheit

Vom 26. bis zum 28. Februar 2018 organisierte die Stadtverwaltung insgesamt drei Bürgergespräche zur möglichen Kreisfreiheit. Insgesamt etwa 250 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an drei Abenden an den Diskussionsabenden in der Seehalle, stellten Fragen und tauschten sich untereinander und mit Vertretern der Stadtverwaltung zu verschiedenen Belangen rund um die mögliche Kreisfreiheit aus. Diskutiert wurde unter anderem über die Themen "Finanzielle Auswirkungen", "Mobilität" oder "Schule und Bildung". Impressionen sowie ausführliche Informationen zu den diskutierten Themen finden Sie hier:

Zur Dokumentation der Bürgergespräche

Sie haben Fragen oder Anregungen zum Thema Kreisfreiheit?
Die Stadt möchte wissen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt! Senden Sie Ihre Fragen an die Stadtverwaltung per Mail an: idee@neu-ulm.de 

Zwischenbericht der Verwaltung

Die Neu-Ulmer Stadtverwaltung hat ein Grundlagenpapier erarbeitet, das die möglichen Auswirkungen einer Kreisfreiheit darstellt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kreisfreiheit von Neu-Ulm für die Stadt und die Bürger Vorteile bringt.

Zwischenbericht zum Thema Kreisfreiheit

Fragen zur Kreisfreiheit

Welche Vorteile hat die Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm? Welche Vorteile haben die Bürger, wenn Neu-Ulm kreisfrei wird? Im Zusammenhang mit einer möglichen Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm tauchen viele Fragen auf. Wichtige Fragen und Antworten sind hier zusammengefasst.

Antworten finden

Interview mit Oberbürgermeister Gerold Noerenberg

Oberbürgermeister Gerold Noerenberg beantwortet in einem Interview interessante Fragestellungen zur Kreisfreiheit und skizziert, welche Veränderungen eine Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm und die Bürger mit sich bringen würde.

Interview lesen

Stellungnahme zur Sitzungsvorlage des Landkreises

Der Kreistag hat sich im Dezember 2017 mit dem Thema Kreisfreiheit beschäftigt und einen Sachstandsbericht vorgelegt. Einige der darin aufgegriffenen Punkte sind aus Sicht der Stadt nicht richtig. Im Folgenden finden sich die vom Landkreis dargestellten Inhalte und die entsprechenden Stellungnahmen der Stadt Neu-Ulm:

Zur Stellungnahme der Stadt Neu-Ulm