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Informationen zum Thema Kreisfreiheit

Auf dieser Seite finden Sie wichtige Informationen sowie Fragen und Antworten rund um das Thema Kreisfreiheit.

Aktuelle Meldungen zum Thema Kreisfreiheit

Sitzung des Neu-Ulmer Stadtrates am 25. September 2019

26. September 2019   –   Der Neu-Ulmer Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. September 2019, mit der Thematik der Kreisfreiheit befasst. Behandelt wurde die Ablehnung / Begründung der Ablehnung der Kreisfreiheit durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.

Die Stadtverwaltung hat die Ablehnung und die entsprechende Begründung rechtlich prüfen lassen. Eine entsprechende Stellungnahme liegt vor und wurde ebenfalls behandelt.
Das beauftragte Rechtsanwaltsbüro war der Auffassung, dass die Entscheidung des Innenministeriums, den Antrag der Stadt Neu-Ulm auf Kreisfreiheit abzulehnen, fehlerhaft ist. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hätte die Stadt Neu-Ulm demnach die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht Normerlassklage gegen den Freistaat Bayern zu erheben.

Der Neu-Ulmer Stadtrat hat sich in seiner Sitzung jedoch einstimmig gegen eine Klageerhebung ausgesprochen.

Sitzungsvorlage (PDF)
Schreiben Bayerisches Staatsministerium vom 28.06.2019 (PDF)
Rechtliche Stellungnahme 06.09.2019 (PDF)
Anträge (PDF)

Stellungnahme der Stadt Neu-Ulm zur Entscheidung des Innenministeriums, den Antrag der Großen Kreisstadt Neu-Ulm auf Erklärung der Kreisfreiheit abzulehnen

4. Juni 2019     Einer Pressemitteilung des Innenministeriums zufolge hat dieses den Antrag der Großen Kreisstadt Neu-Ulm auf Erklärung der Kreisfreiheit abgelehnt. Für die Stadt Neu-Ulm ist diese Ablehnung nicht nachvollziehbar. „Die Interessen der Stadt Neu-Ulm werden um des Friedens willen geopfert“, sagt Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg zur Entscheidung des Innenministeriums, die von der Stadt Neu-Ulm angestrebte Kreisfreiheit abzulehnen.

Zur Stellungnahme der Stadt Neu-Ulm 

Bericht zum aktuellen Sachstand – Sitzung des Neu-Ulmer Stadtrates am 9. Mai 2019

Die Verwaltung wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 13. Februar 2019 beauftragt, einmal im Quartal über den Fortgang in Sachen Kreisfreiheit zu berichten. Am 9. Mai 2019 wurde in der Sitzung des Stadtrates umfassend informiert. Stadtkämmerer Berthold Stier gab einen Bericht über die Auswirkungen auf die finanzielle Situation und die Leistungsfähigkeit der Stadt Neu-Ulm und des Landkreises ab.

Sitzungsvorlage (PDF)
Anlage Finanzielle Auswirkungen (PDF)
Powerpoint Kreisfreiheit Stadtrat (PDF)

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kreisfreiheit

Was genau bedeutet „kreisfrei“? Wie kam es überhaupt zur Frage: Kreisfreiheit für Neu-Ulm – ja oder nein? Welche Vorteile haben die Bürger, wenn Neu-Ulm kreisfrei wird? Auf der folgenden Seite sind wichtige Fragen und Antworten zusammengefasst:

Zu den Fragen und Antworten

Interview mit Oberbürgermeister Gerold Noerenberg

Oberbürgermeister Gerold Noerenberg beantwortet in einem Interview interessante Fragestellungen zur Kreisfreiheit und skizziert, welche Veränderungen eine Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm und die Bürger mit sich bringen würde.

Zum Interview

Zwischenbericht der Stadtverwaltung zum Thema Kreisfreiheit

Die Neu-Ulmer Stadtverwaltung hat 2017 ein Grundlagenpapier erarbeitet, das die möglichen Auswirkungen einer Kreisfreiheit darstellt.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kreisfreiheit von Neu-Ulm für die Stadt und die Bürger Vorteile bringt.

Zwischenbericht zum Thema Kreisfreiheit

Stadtrat: Antrag auf Kreisfreiheit soll gestellt werden

Am 21. März 2018 hat der Neu-Ulmer Stadtrat die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, den Antrag auf Kreisfreiheit bei der Staatsregierung zu stellen. 32 Stadträtinnen und Stadträte haben sich dafür ausgesprochen, 10 waren dagegen. Der Antrag auf Erklärung der Kreisfreiheit wurde im Nachgang bei der Staatsregierung eingereicht.

Link zur Sitzungsvorlage (TOP 2)

Weitere Informationen und Hintergründe

Berechnungen des Bayerischen Finanzministeriums zur Kreisfreiheit
Am 13. März 2018 haben die Stadt Neu-Ulm und der Landkreis die lang erwarteten Berechnungen des Bayerischen Finanzministeriums erhalten. Das Ministerium hat geprüft und dargelegt, wie sich eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm auf die Finanzausgleichsleistungen des Freistaates für Stadt und Landkreis auswirken würden.

Zu den Berechnungen des Finanzministeriums  

Bürgergespräche zum Thema Kreisfreiheit
In mehreren Informationsveranstaltungen informierte die Stadt Neu-Ulm im Herbst 2017 die Bürgerinnen und Bürger über die Vor- und Nachteile einer Kreisfreiheit. Im Frühjahr 2018 gab es zusätzlich drei Bürgergespräche, bei denen sich die Bürger untereinander und mit Fachleuten aus der Verwaltung zu verschiedenen Belangen der Kreisfreiheit austauschen konnten.

Zur Dokumentation der Bürgergespräche

Wissenschaftliche Betrachtung der Kreisfreiheit
Professor Dr. Martin T.W. Rosenfeld von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat sich dem Thema Kreisfreiheit wissenschaftlich angenähert. Das Ergebnis können Sie in folgender Präsentation nachlesen:

Kreisfreiheit: Was bringt das einer Stadt? (PDF, 500 KB)