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Gut für Neu-Ulm, gut für die Region –
Informationen zur Kreisfreiheit

Wird die Stadt Neu-Ulm kreisfrei oder nicht? Diese Frage beschäftigt seit einiger Zeit Stadtverwaltung, Stadtrat und Bürger in Neu-Ulm.

In den vergangenen Monaten hat die Stadtverwaltung in zahlreichen Informationsveranstaltungen die Bürger über die Auswirkungen sowie Vor- und Nachteile informiert. Darüber hinaus gab es Ende Februar auch drei Bürgergespräche, bei denen sich die Neu-Ulmerinnen und Neu-Ulmer untereinander und mit Fachleuten aus der Verwaltung zu sämtlichen Belangen der Kreisfreiheit austauschen konnten.

Sie haben Fragen oder Anregungen zum Thema Kreisfreiheit?
Die Stadt möchte wissen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt! Senden Sie Ihre Fragen an die Stadtverwaltung per Mail an: idee@neu-ulm.de 

Neu-Ulm begrüßt Mitteilung der Regierung von Schwaben

Die Stadt Neu-Ulm nimmt zur Pressemitteilung der Regierung von Schwaben vom 3.12.2018 wie folgt Stellung:

Die Stadt Neu-Ulm begrüßt die Pressemitteilung der Regierung von Schwaben ausdrücklich – fordert sie doch Stadt und Landkreis auf, gemeinsam konstruktiv an Lösungen für eine mögliche Kreisfreiheit zu arbeiten.

Die Stadt Neu-Ulm trat bereits im Jahr 2017 in intensive Gespräche mit dem Landkreis Neu-Ulm ein. Ziel war es, Lösungen zu finden, wie die Stadt Neu-Ulm im Falle einer Kreisfreiheit die neu hinzukommenden Aufgaben lösen und bewältigen kann.

Im Zuge dieser Gespräche wurden bereits erste Einigungen ins Auge gefasst, die nun zu konkretisieren sind. Dies betrifft unter anderem die Themenbereiche:

  • Staatliches Schulamt
  • Müllentsorgung
  • Jobcenter
  • Feuerwehrwesen

Bereits in der Stadtratssitzung am 21.03.2018, in der sich der Neu-Ulmer Rat mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, den Antrag auf Kreisfreiheit zu stellen, wurde dargelegt, dass es aufgrund der gemeinsamen Gespräche zwischen Stadt und Landkreis bereits Richtungsentscheidungen gibt beziehungsweise auch bereits konkrete Angebote an den Landkreis unterbreitet wurden. Diese gilt es jetzt zu abschlussreifen Vereinbarungen zu bringen.

Beim Thema Personal war es der Stadt bei den Gesprächen mit dem Landkreis stets ein Anliegen, die Belange der Mitarbeiter an oberster Stelle zu sehen. Die Gespräche wurden daher dahingehend geführt, dass sich kein Mitarbeiter Sorgen um seine Zukunft zu machen braucht.

Verhandelt werden muss noch beispielsweise in den Bereichen:

  • Betrieb und Trägerschaft von Schulen
  • Übergang des gesetzlich-sozialen Bereichs

Auch in Sachen Krankenhäuser hat die Stadt Neu-Ulm dem Landkreis einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Dieser muss allerdings nochmal dezidiert behandelt werden.

Im Januar 2018 wurden die Gespräche und Verhandlungen seitens des Landkreises abgebrochen. Der Bitte der Stadt Neu-Ulm um Wiederaufnahme der Verhandlungen wurde bis heute mit Ausnahme des Punktes ÖPNV leider nicht entsprochen.

Die Pressemitteilung der Regierung von Schwaben zeigt: Die Regierung ruft den Landkreis nun wieder zurück an den Verhandlungstisch mit der Stadt Neu-Ulm. Sie fordert zurecht beiderseitig ausgehandelte Ergebnisse. Diese sind nur dann möglich, wenn der Landkreis bereit ist, die Verhandlungen konstruktiv fortzusetzen.

„Die Regierung von Schwaben hat uns in einem Schreiben aufgefordert, in einem Turnus von sechs Woche über das Fortschreiten der Verhandlungen Bericht zu erstatten. Schon allein diese Tatsache zeigt, dass der Regierung daran gelegen ist, eine Entscheidung herbeizuführen“, sagt Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg.

Darüber hinaus wird es seitens der Stadt als positives Zeichen gewertet, dass die Regierung von Schwaben in ihrer Mitteilung betont, dass sich der Landkreis in seiner Stellungnahme gegenüber der Regierung zwar für eine weitere Kreisangehörigkeit der Stadt Neu-Ulm ausgesprochen, der Auskreisung Neu-Ulms aber keine absolute Absage erteilt hat.

Hier können Sie die Pressemitteilung der Regierung von Schwaben nachlesen:
Presseinfo Antrag auf Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm, 03.12.2018 (PDF)

Offener Brief des Oberbürgermeisters an die IHK Regionalversammlung

Bei einer Veranstaltung der IHK im Herbst 2018 wurde die Zusammenfassung einer Studie zur Ausgangslage und zu Folgen einer möglichen Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm dargestellt.

In dieser Kurzfassung finden sich aus Sicht der Stadt Neu-Ulm an mehreren Stellen offensichtlich falsche Inhalte. Darüber hinaus wird eine Reihe von Aussagen getroffen, die für die Stadt Neu-Ulm ohne Erläuterung durch die Langfassung der Studie weder nachvollziehbar noch prüfbar sind.

Trotz mehrfacher Bitte wurde der Stadt Neu-Ulm die Langfassung der Studie weder vom Verfasser noch von der IHK Schwaben zur Verfügung gestellt. Auch nicht, nachdem weitere Details der Studie bei einer zweiten Veranstaltung öffentlich vorgestellt wurden.

Die Stadt Neu-Ulm hat daher nach wie vor nicht die Möglichkeit, die dargestellten Thesen und Aussagen zu prüfen oder zu bewerten. Oberbürgermeister Noerenberg hat sich daher mit einem Offenen Brief an die Regionalversammlung der IHK gewandt. Den Offenen Brief finden Sie hier:

Offener Brief an IHK Regionalversammlung (PDF)

„Landkreis? Ja Bitte!“ – Das sind die Folgen für die Stadt Neu-Ulm

Die Bürgerinitiative „NUXIT – so geht’s net“ hat sich umbenannt in „Landkreis? Ja Bitte!“. Die Initiative setzt sich für den Verbleib der Stadt Neu-Ulm im Landkreis Neu-Ulm ein. Doch was würde es für die Stadt Neu-Ulm und ihre Bürgerinnen und Bürger bedeuten, wenn sie nicht kreisfrei wird, sondern auch in Zukunft kreisangehörig bliebe?

Wenn Neu-Ulm nicht kreisfrei wird, bedeutet dies:

  • Neu-Ulm bleibt freiwillig unselbständig
  • Neu-Ulm verzichtet auf eigene und individuelle Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten
  • Neu-Ulm zahlt drauf: Die Stadt bezahlt weiterhin doppelt an den Landkreis (Kreisumlage und Sachausgaben)
  • Neu-Ulm verzichtet auf ein Plus von rund 6 Millionen Euro im Jahr
  • Neu-Ulm verschenkt Vermögen. Denn dieses Vermögen (Grundstücke etc.) musste die Stadt bei der Einkreisung 1972 unentgeltlich an den Landkreis abtreten.
  • Neu-Ulm kann sich nicht seinen Bedürfnissen entsprechend entwickeln.

Zwischen Oberbürgermeister Gerold Noerenberg und Dr. Klaus Rederer, einem der Sprecher der Bürgerinitiative, gab es im August einen intensiven öffentlichen Schriftwechsel. Hier finden Sie die offenen Schreiben des Neu-Ulmer Oberbürgermeisters an Dr. Rederer:

1. Offener Brief von Oberbürgermeister Noerenberg, 23.08.2018 (PDF)
2. Offener Brief von Oberbürgermeister Noerenberg, 29.08.2018 (PDF)

Sie haben Fragen zur möglichen Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm?
Dann senden Sie uns eine E-Mail an idee@neu-ulm.de.

Stadtrat lehnt Bürgerbegehren als unzulässig ab

Der Neu-Ulmer Stadtrat hat sich in einer Sondersitzung am Mittwoch, 16. Mai 2018, mit der Fragestellung beschäftigt, ob das Bürgerbegehren „NUXIT? So geht’s net!“ rechtlich zulässig ist oder nicht.

Die Bürgerinitiative hatte insgesamt 3380 Unterschriften gesammelt und einen Antrag auf Bürgerentscheid (Bürgerbegehren) bei der Stadtverwaltung eingereicht. Beantragt war die Durchführung eines Bürgerentscheids zu der Frage: „Sind sie dafür, dass die große Kreisstadt Neu-Ulm im Landkreis Neu-Ulm verbleibt und deshalb auf einen Antrag bei der Landesregierung auf Erklärung der Kreisfreiheit verzichtet?“

Da der Stadtrat am 21. März 2018 den Beschluss gefasst hat, dass die Stadt Neu-Ulm den Antrag auf Kreisfreiheit bei der Landesregierung stellen soll, änderte die Initiative den Text mit Tag der Einreichung der Unterschriften folgendermaßen ab: „Sind Sie dafür, dass die große Kreisstadt Neu-Ulm im Landkreis verbleibt und den bereits gestellten Antrag bei der Landesregierung auf Erklärung der Kreisfreiheit widerruft?“.

Die Verwaltung hat die Unterschriftenlisten nach Abgabe des Antrages geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass 2660 der insgesamt 3380 eingereichten Unterschriften gültig sind. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben, muss der Stadtrat binnen eines Monats nach Eingang des Antrages zu einem Bürgerbegehren über dieses entscheiden. Die Zulässigkeitsentscheidung ist eine rechtlich gebundene Entscheidung. Das heißt, der Stadtrat darf sich bei seiner Entscheidung ausschließlich an den rechtlichen Vorgaben orientieren.

Aufgrund der Komplexität der Materie und der politischen Dimension der Angelegenheit hat die Verwaltung zwei Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens eingeholt. Beide Gutachten gelangen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis dass das Bürgerbegehren „NUXIT? So geht’s net!“ als rechtlich unzulässig anzusehen ist. Es gibt eine Vielzahl an Beanstandungspunkten. Unter anderem werden folgende Gründe aufgeführt:

  • Unvollständige Begründung

  • Es ist zweifelhaft, ob überhaupt noch ein „Entscheidungscharakter“ gegeben ist. Der Antrag auf Kreisfreiheit wurde bereits im März bei der Staatregierung eingereicht. Über die Frage, ob die Stadt Neu-Ulm kreisfrei wird, oder nicht, kann nicht die Stadt entscheiden, sondern allein der Freistaat. Der Stadtrat hat somit keine Einflussmöglichkeit mehr. Daher ist auch das Bürgerbegehren nicht zulässig. Bereits seit Beginn des Prozesses zu einer möglichen Kreisfreiheit war klar, dass die Entscheidung hierüber seitens der Staatsregierung getroffen wird. Bürger können mit der Abgabe ihrer Unterschrift bzw. später im Rahmen eines möglichen Bürgerentscheides die Entscheidung einer Auskreisung oder eines Verbleibs im Landkreis nicht beeinflussen oder herbeiführen, weil dies nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Neu-Ulm liegt.

Die Mehrheit der Stadträte folgte angesichts der aufgezeigten rechtlichen Einschätzung den Empfehlungen der beiden Kanzleien, das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig abzulehnen.
Am Ende stimmten 27 Stadträtinnen und Stadträte für die Ablehnung und 13 dagegen.

Die Sitzungsunterlagen inklusive der Gutachten können im Rats- und Bürgerinfosystem eingesehen werden:
Sitzung des Stadtrates am 16.05.2018 (Rats- und Bürgerinfosystem

Stadtrat hat entschieden: Antrag auf Kreisfreiheit soll gestellt werden

Am 21. März 2018 hat der Neu-Ulmer Stadtrat die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, den Antrag auf Kreisfreiheit bei der Staatsregierung zu stellen. 32 Stadträtinnen und Stadträte haben sich dafür ausgesprochen. 10 waren dagegen. Die Stadtverwaltung hat den Antrag auf Kreisfreiheit am Tag nach dem Stadtratsbeschluss bei der Staatsregierung eingereicht.

Hier finden Sie die Sitzungsvorlage zum Punkt Kreisfreiheit sowie die dazugehörigen Anlagen:
Sitzung des Stadtrates am 21.03.2018 (Rats- und Bürgerinfosystem)

Kreisfreiheit: Die Zahlen liegen vor

Am Dienstagnachmittag, 13. März 2018, haben die Stadt Neu-Ulm und auch der Landkreis die längst erwarteten Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums erhalten. Das Ministerium hat geprüft und dargelegt, wie sich eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm auf die Finanzausgleichsleistungen des Freistaates für Stadt und Landkreis auswirken würden. Entscheidend ist hier vor allem die Auswirkung auf die sogenannten Schlüsselzuweisungen, die Stadt und Landkreis für ihre Aufgaben erhalten. Diese werden sich mit dem Status der Kreisfreiheit für die Stadt und auch den Landkreis ändern.

Aus Sicht der Stadt Neu-Ulm unterstreichen die übermittelten Zahlen die bisherigen Berechnungen des Stadtkämmerers Berthold Stier wie auch die bisherigen Kalkulationen des Landkreises. Die Stadt Neu-Ulm besitzt demnach sowohl die Finanzkraft als auch die Verwaltungskraft, um alle Aufgaben, die auf eine kreisfreie Stadt zukommen, bewerkstelligen zu können.

Weitere Informationen zu den Zahlen finden Sie hier.

Bürgergespräche zur Kreisfreiheit

Diskussionsrunde an einem Tisch, eine Person hält eine Karte in der Hand mit der Aufschrift "Bürgerbeteiligung stärken"

Vom 26. bis zum 28. Februar 2018 organisierte die Stadtverwaltung insgesamt drei Bürgergespräche zur möglichen Kreisfreiheit. Insgesamt etwa 250 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an drei Abenden an den Diskussionsabenden in der Seehalle, stellten Fragen und tauschten sich untereinander und mit Vertretern der Stadtverwaltung zu verschiedenen Belangen rund um die mögliche Kreisfreiheit aus. Diskutiert wurde unter anderem über die Themen "Finanzielle Auswirkungen", "Mobilität" oder "Schule und Bildung". Impressionen sowie ausführliche Informationen zu den diskutierten Themen finden Sie hier:

Zur Dokumentation der Bürgergespräche

Zwischenbericht der Verwaltung

Die Neu-Ulmer Stadtverwaltung hat ein Grundlagenpapier erarbeitet, das die möglichen Auswirkungen einer Kreisfreiheit darstellt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kreisfreiheit von Neu-Ulm für die Stadt und die Bürger Vorteile bringt.

Zwischenbericht zum Thema Kreisfreiheit

Fragen zur Kreisfreiheit

Welche Vorteile hat die Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm? Welche Vorteile haben die Bürger, wenn Neu-Ulm kreisfrei wird? Im Zusammenhang mit einer möglichen Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm tauchen viele Fragen auf. Wichtige Fragen und Antworten sind hier zusammengefasst.

Antworten finden

Wissenschaftliche Betrachtung der Kreisfreiheit

Professor Dr. Martin T.W. Rosenfeld von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat sich dem Thema Kreisfreiheit wissenschaftlich angenähert. Das Ergebnis können Sie in folgender Präsentation nachlesen:

Kreisfreiheit: Was bringt das einer Stadt?
(PDF, 500 KB)

Interview mit Oberbürgermeister Gerold Noerenberg

Oberbürgermeister Gerold Noerenberg beantwortet in einem Interview interessante Fragestellungen zur Kreisfreiheit und skizziert, welche Veränderungen eine Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm und die Bürger mit sich bringen würde.

Interview lesen

Stellungnahme zur Sitzungsvorlage des Landkreises

Der Kreistag hat sich im Dezember 2017 mit dem Thema Kreisfreiheit beschäftigt und einen Sachstandsbericht vorgelegt. Einige der darin aufgegriffenen Punkte sind aus Sicht der Stadt nicht richtig. Im Folgenden finden sich die vom Landkreis dargestellten Inhalte und die entsprechenden Stellungnahmen der Stadt Neu-Ulm:

Zur Stellungnahme der Stadt Neu-Ulm

OB Noerenberg reagiert auf offenen Brief des Landkreises

Im März 2018 hat Oberbürgermeister Noerenberg einen offenen Brief des Landkreises erhalten. Es wird Bezug genommen auf die auf der Homepage der Stadt Neu-Ulm veröffentlichte Dokumentation der Bürgergespräche. Auf der folgenden Seite finden Sie das Antwortschreiben von OB Noerenberg auf den offenen Brief:

Zum Antwortschreiben