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Gut für Neu-Ulm, gut für die Region –
Informationen zur Kreisfreiheit

Wird die Stadt Neu-Ulm kreisfrei oder nicht? Diese Frage beschäftigt seit einiger Zeit Stadtverwaltung, Stadtrat und Bürger in Neu-Ulm.

In den vergangenen Monaten hat die Stadtverwaltung in zahlreichen Informationsveranstaltungen die Bürger über die Auswirkungen sowie Vor- und Nachteile informiert. Darüber hinaus gab es Ende Februar auch drei Bürgergespräche, bei denen sich die Neu-Ulmerinnen und Neu-Ulmer untereinander und mit Fachleuten aus der Verwaltung zu sämtlichen Belangen der Kreisfreiheit austauschen konnten.

Sie haben Fragen oder Anregungen zum Thema Kreisfreiheit?
Die Stadt möchte wissen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt! Senden Sie Ihre Fragen an die Stadtverwaltung per Mail an: idee@neu-ulm.de 

Offener Brief des Oberbürgermeisters an den Bund der Steuerzahler Landesverband Bayern

Der Bund der Steuerzahler in Bayern gibt die Publikation „KLARTEXT“ heraus. In der Ausgabe 01/02/19 ist auf Seite 9 der Artikel „Nuxit: Mehr Kosten als Nutzen! Appell: „Rückkehr zur Vernunft“ erschienen.

Aus Sicht der Stadt Neu-Ulm werden einige Sachverhalte nicht korrekt und auch nicht ausgewogen dargestellt. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg reagiert auf diesen Artikel daher mit einem Offenen Brief an den Präsidenten des bayerischen Landesverbandes des Bunds der Steuerzahler.

Offener Brief an den Bund der Steuerzahler (PDF)

Die Publikation „KLARTEXT“ ist im Netz nicht frei verfügbar und kann an dieser Stelle leider nicht verlinkt werden. Zum besseren Verständnis wurden einige Auszüge des Artikels, auf den sich der Offene Brief des Oberbürgermeisters bezieht, zusammengefasst:

Auszüge KLARTEXT 01/02/19 (PDF)

Stellungnahme der Stadt Neu-Ulm zur Broschüre des Landkreises

Die Stadt Neu-Ulm nimmt zur Broschüre des Landkreises wie folgt Stellung:

Der Landkreis Neu-Ulm hat in der Kreistagsitzung am 19. Oktober 2018 eine Stellungnahme zu dem Antrag auf Kreisfreierklärung der Stadt Neu-Ulm abgegeben. Diese Stellungnahme wurde jüngst als Broschüre gedruckt und veröffentlicht.

In der Broschüre werden zum wiederholten Male unrichtige Tatsachen benannt oder aber wichtige Details weggelassen. Zu einigen Punkten möchte die Stadt Neu-Ulm Stellung beziehen:

Kreisumlage
Der Landkreis geht in der Broschüre nicht darauf ein, dass ihm für das Jahr 2019 9 Millionen Euro mehr an Einnahmen zur Verfügung stehen werden, als bisher angegeben. Ein wichtiges Detail, das aus Sicht der Stadt Neu-Ulm durchaus öffentlich gemacht werden sollte. Der Neu-Ulmer Ausschuss für Finanzen hat daher in den Haushaltsberatungen zu Recht beschlossen, den Landkreis aufzufordern, den Umlagehebesatz deutlich zu senken. Die Stadt Neu-Ulm ist der Meinung, dass angesichts dieser äußerst guten finanziellen Lage des Landkreises mindestens die Hälfte des Überschusses bei den Landkreiskommunen verbleiben sollte. „Alles andere ist nicht akzeptabel“, sagt Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg.

Donauklinik
In Bezug auf eine Regelung für den Betrieb der Donauklinik wird in der Vorlage aufgeführt, dass die Stadt eine Ausgleichszahlung von rund 2 Millionen Euro angeboten habe. Dieser Betrag sei aber aus Sicht des Landkreises bei Weitem nicht ausreichend. Es ist richtig, dass es diesen ersten Vorschlag seitens der Stadt gegeben hat. Verschwiegen wird allerdings, dass die Stadt diesen anhand der damals vom Landkreis dargelegten wirtschaftlichen Berechnungen ermittelt hat. Zu diesem Zeitpunkt war es für die Stadt Neu-Ulm nicht absehbar, dass sich das Defizit der Kreisspitalstiftung derart von den Planungen des Landratsamtes unterscheidet und massiv ansteigt.  Unabhängig von dieser Steigerung gab es auf das städtische Angebot seitens des Landkreises keine Reaktion. Und das obwohl die Stadt Neu-Ulm von Anfang an schon signalisiert hat, dass sie sich hinsichtlich der Donauklinik nicht aus der Verantwortung stehlen werde. Der Landkreis war über Monate hinweg nicht bereit, eine Lösungsmöglichkeit mit der Stadt zu diskutieren. Inzwischen wurde öffentlich, dass sich das Defizit der Kreiskliniken auf einen zweistelligen Millionenbetrag summiert hat.

Lessing Gymnasium
Der Landkreis verweist in seiner Stellungnahme, darauf dass die Stadt Neu-Ulm einen Neubau im Haushalt nicht eingeplant habe. Das ist ein interessanter Vorwurf – vor allem mit Blick auf die Tatsache, dass der Landkreis selbst als zuständige Behörde keine Gelder für den Neubau eingeplant hatte.

Wirtschaftliche Entwicklung
In der Vorlage ist die Rede davon, wie erfolgreich Stadt und Landkreis sich gemeinsam in der Vergangenheit entwickelt haben. Es muss in diesem Zusammenhang die Frage erlaubt sein: Was hat der Landkreis tatsächlich zur guten wirtschaftlichen Entwicklung in den Kommunen und somit auch der Stadt Neu-Ulm beigetragen? Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsentwicklung ist Thema der Rathäuser, nicht des Landkreises. Neu-Ulm hat maßgeblich von der Tieferlegung der Bahngleise im Zuge des Projekts Neu-Ulm 21 profitiert. Die Bahntieferlegung wurde allein aufgrund des Engagements der Stadt initiiert und unter gewaltigen finanziellen Anstrengungen auch mitfinanziert und umgesetzt. Die Städte Ulm und Neu-Ulm arbeiten im Bereich der Stadtentwicklung durch den Stadtentwicklungsverband eng zusammen. Die Entscheidung, Gewerbeflächen gemeinsam zu vermarkten und hierdurch als Doppelstadt zu profitieren, wurde alleinig in den beiden Städten gefällt – ohne Dazutun des Landkreises.

All diese positiven Entwicklungen hat es nicht gegeben, weil die Stadt Neu-Ulm kreisangehörig ist, sondern weil sie in den vergangenen Jahrzehnten vorausschauend und eigeninitiativ gehandelt hat.

Doppelstrukturen
Der Landkreis spricht in seiner Vorlage davon, dass durch eine Kreisfreiheit unnötige und teure Doppelstrukturen aufgebaut werden würden. Verschwiegen wird allerdings, dass es diese Doppelstrukturen längst gibt. Diese Doppelstrukturen mussten durch die Stadt Neu-Ulm aufgebaut werden, um den Neu-Ulmer Bürgerinnen und Bürgern die Dienstleistungen anbieten zu können, die der Landkreis in der Stadt Neu-Ulm nicht oder nicht entsprechend der Anforderungen der Stadt angeboten hat. Zwei Beispiele:

- Der Landkreis ist für Schulsozialarbeit zuständig. Dennoch beschäftigt die Stadt Neu-Ulm auf eigene Initiative hin bereits seit vielen Jahren eigene Schulsozialarbeiter an den hiesigen Schulen.

- Der Landkreis ist für den ÖPNV im gesamten Landkreisgebiet zuständig. Dennoch überlässt er die Finanzierung des ÖPNVs in Neu-Ulm weitestgehend der Stadt selbst und den Stadtwerken. Anteile der ÖPNV-Fördergelder des Freistaates gibt er nicht an die Stadt weiter. Die Stadt Neu-Ulm finanziert ihrerseits aus dem städtischen Haushalt eine Linie, ohne ÖPNV-Fördergelder zu erhalten.

Vermögensausgleich
In der Vorlage ist die Rede von Grund- und Gebäudebesitz in Höhe von rund 58 Millionen Euro, der neu geregelt werden müsste. Wie sich diese Zahl zusammensetzt ist aus der Vorlage nicht ersichtlich. Unabhängig davon ist eine Bewertung faktisch ganz einfach: Die Einkreisung der Stadt Neu-Ulm im Jahr 1972 soll mit der von der Stadt Neu-Ulm geforderten Auskreisung rückgängig gemacht werden. Hinsichtlich der Übertragung von Grund- und Gebäudebesitz gibt es fixierte Regelungen aus den Zeiten der Einkreisung. Die Stadt Neu-Ulm hat zu damaliger Zeit dem Landkreis Gebäude und Grundstücke kostenfrei überlassen. Sollte die Stadt Neu-Ulm kreisfrei werden, so geht es in erster Linie um die Aufgabenerfüllung für die Bürgerinnen und Bürger. Verkaufsvorgänge, wie beispielsweise in der Privatwirtschaft üblich, werden aus Sicht der Stadt Neu-Ulm aufgrund der fixierten vertraglichen Bedingungen aus dem Jahr 1972 nicht stattfinden.Bei den hier aufgeführten Themen handelt es sich lediglich um eine Auswahl an Punkten, die aus Sicht der Stadt Neu-Ulm falsch oder aber unvollständig in der Stellungnahme des Landkreises dargestellt sind. Die Stadt bedauert es sehr, dass hier offensichtlich eine einseitige Information der Öffentlichkeit erfolgt. Darüber hinaus wurden in der Sitzungsvorlage für die Kreistagssitzung vom 19. Oktober 2018 die von der Regierung von Schwaben gestellten Fragen an den Landkreis nicht beantwortet. So werden beispielsweise keine Kooperationsmöglichkeiten zwischen der kreisfreien Stadt Neu-Ulm und dem Landkreis Neu-Ulm aufgezeigt.

Neu-Ulm begrüßt Mitteilung der Regierung von Schwaben

Die Stadt Neu-Ulm nimmt zur Pressemitteilung der Regierung von Schwaben vom 3.12.2018 wie folgt Stellung:

Die Stadt Neu-Ulm begrüßt die Pressemitteilung der Regierung von Schwaben ausdrücklich – fordert sie doch Stadt und Landkreis auf, gemeinsam konstruktiv an Lösungen für eine mögliche Kreisfreiheit zu arbeiten.

Die Stadt Neu-Ulm trat bereits im Jahr 2017 in intensive Gespräche mit dem Landkreis Neu-Ulm ein. Ziel war es, Lösungen zu finden, wie die Stadt Neu-Ulm im Falle einer Kreisfreiheit die neu hinzukommenden Aufgaben lösen und bewältigen kann.

Im Zuge dieser Gespräche wurden bereits erste Einigungen ins Auge gefasst, die nun zu konkretisieren sind. Dies betrifft unter anderem die Themenbereiche:

  • Staatliches Schulamt
  • Müllentsorgung
  • Jobcenter
  • Feuerwehrwesen

Bereits in der Stadtratssitzung am 21.03.2018, in der sich der Neu-Ulmer Rat mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, den Antrag auf Kreisfreiheit zu stellen, wurde dargelegt, dass es aufgrund der gemeinsamen Gespräche zwischen Stadt und Landkreis bereits Richtungsentscheidungen gibt beziehungsweise auch bereits konkrete Angebote an den Landkreis unterbreitet wurden. Diese gilt es jetzt zu abschlussreifen Vereinbarungen zu bringen.

Beim Thema Personal war es der Stadt bei den Gesprächen mit dem Landkreis stets ein Anliegen, die Belange der Mitarbeiter an oberster Stelle zu sehen. Die Gespräche wurden daher dahingehend geführt, dass sich kein Mitarbeiter Sorgen um seine Zukunft zu machen braucht.

Verhandelt werden muss noch beispielsweise in den Bereichen:

  • Betrieb und Trägerschaft von Schulen
  • Übergang des gesetzlich-sozialen Bereichs

Auch in Sachen Krankenhäuser hat die Stadt Neu-Ulm dem Landkreis einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Dieser muss allerdings nochmal dezidiert behandelt werden.

Im Januar 2018 wurden die Gespräche und Verhandlungen seitens des Landkreises abgebrochen. Der Bitte der Stadt Neu-Ulm um Wiederaufnahme der Verhandlungen wurde bis heute mit Ausnahme des Punktes ÖPNV leider nicht entsprochen.

Die Pressemitteilung der Regierung von Schwaben zeigt: Die Regierung ruft den Landkreis nun wieder zurück an den Verhandlungstisch mit der Stadt Neu-Ulm. Sie fordert zurecht beiderseitig ausgehandelte Ergebnisse. Diese sind nur dann möglich, wenn der Landkreis bereit ist, die Verhandlungen konstruktiv fortzusetzen.

„Die Regierung von Schwaben hat uns in einem Schreiben aufgefordert, in einem Turnus von sechs Woche über das Fortschreiten der Verhandlungen Bericht zu erstatten. Schon allein diese Tatsache zeigt, dass der Regierung daran gelegen ist, eine Entscheidung herbeizuführen“, sagt Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg.

Darüber hinaus wird es seitens der Stadt als positives Zeichen gewertet, dass die Regierung von Schwaben in ihrer Mitteilung betont, dass sich der Landkreis in seiner Stellungnahme gegenüber der Regierung zwar für eine weitere Kreisangehörigkeit der Stadt Neu-Ulm ausgesprochen, der Auskreisung Neu-Ulms aber keine absolute Absage erteilt hat.

Hier können Sie die Pressemitteilung der Regierung von Schwaben nachlesen:
Presseinfo Antrag auf Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm, 03.12.2018 (PDF)

Offener Brief des Oberbürgermeisters an die IHK Regionalversammlung

Bei einer Veranstaltung der IHK im Herbst 2018 wurde die Zusammenfassung einer Studie zur Ausgangslage und zu Folgen einer möglichen Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm dargestellt.

In dieser Kurzfassung finden sich aus Sicht der Stadt Neu-Ulm an mehreren Stellen offensichtlich falsche Inhalte. Darüber hinaus wird eine Reihe von Aussagen getroffen, die für die Stadt Neu-Ulm ohne Erläuterung durch die Langfassung der Studie weder nachvollziehbar noch prüfbar sind.

Trotz mehrfacher Bitte wurde der Stadt Neu-Ulm die Langfassung der Studie weder vom Verfasser noch von der IHK Schwaben zur Verfügung gestellt. Auch nicht, nachdem weitere Details der Studie bei einer zweiten Veranstaltung öffentlich vorgestellt wurden.

Die Stadt Neu-Ulm hat daher nach wie vor nicht die Möglichkeit, die dargestellten Thesen und Aussagen zu prüfen oder zu bewerten. Oberbürgermeister Noerenberg hat sich daher mit einem Offenen Brief an die Regionalversammlung der IHK gewandt. Den Offenen Brief finden Sie hier:

Offener Brief an IHK Regionalversammlung (PDF)

„Landkreis? Ja Bitte!“ – Das sind die Folgen für die Stadt Neu-Ulm

Die Bürgerinitiative „NUXIT – so geht’s net“ hat sich umbenannt in „Landkreis? Ja Bitte!“. Die Initiative setzt sich für den Verbleib der Stadt Neu-Ulm im Landkreis Neu-Ulm ein. Doch was würde es für die Stadt Neu-Ulm und ihre Bürgerinnen und Bürger bedeuten, wenn sie nicht kreisfrei wird, sondern auch in Zukunft kreisangehörig bliebe?

Wenn Neu-Ulm nicht kreisfrei wird, bedeutet dies:

  • Neu-Ulm bleibt freiwillig unselbständig
  • Neu-Ulm verzichtet auf eigene und individuelle Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten
  • Neu-Ulm zahlt drauf: Die Stadt bezahlt weiterhin doppelt an den Landkreis (Kreisumlage und Sachausgaben)
  • Neu-Ulm verzichtet auf ein Plus von rund 6 Millionen Euro im Jahr
  • Neu-Ulm verschenkt Vermögen. Denn dieses Vermögen (Grundstücke etc.) musste die Stadt bei der Einkreisung 1972 unentgeltlich an den Landkreis abtreten.
  • Neu-Ulm kann sich nicht seinen Bedürfnissen entsprechend entwickeln.

Zwischen Oberbürgermeister Gerold Noerenberg und Dr. Klaus Rederer, einem der Sprecher der Bürgerinitiative, gab es im August einen intensiven öffentlichen Schriftwechsel. Hier finden Sie die offenen Schreiben des Neu-Ulmer Oberbürgermeisters an Dr. Rederer:

1. Offener Brief von Oberbürgermeister Noerenberg, 23.08.2018 (PDF)
2. Offener Brief von Oberbürgermeister Noerenberg, 29.08.2018 (PDF)

Sie haben Fragen zur möglichen Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm?
Dann senden Sie uns eine E-Mail an idee@neu-ulm.de.

Stadtrat lehnt Bürgerbegehren als unzulässig ab

Der Neu-Ulmer Stadtrat hat sich in einer Sondersitzung am Mittwoch, 16. Mai 2018, mit der Fragestellung beschäftigt, ob das Bürgerbegehren „NUXIT? So geht’s net!“ rechtlich zulässig ist oder nicht.

Die Bürgerinitiative hatte insgesamt 3380 Unterschriften gesammelt und einen Antrag auf Bürgerentscheid (Bürgerbegehren) bei der Stadtverwaltung eingereicht. Beantragt war die Durchführung eines Bürgerentscheids zu der Frage: „Sind sie dafür, dass die große Kreisstadt Neu-Ulm im Landkreis Neu-Ulm verbleibt und deshalb auf einen Antrag bei der Landesregierung auf Erklärung der Kreisfreiheit verzichtet?“

Da der Stadtrat am 21. März 2018 den Beschluss gefasst hat, dass die Stadt Neu-Ulm den Antrag auf Kreisfreiheit bei der Landesregierung stellen soll, änderte die Initiative den Text mit Tag der Einreichung der Unterschriften folgendermaßen ab: „Sind Sie dafür, dass die große Kreisstadt Neu-Ulm im Landkreis verbleibt und den bereits gestellten Antrag bei der Landesregierung auf Erklärung der Kreisfreiheit widerruft?“.

Die Verwaltung hat die Unterschriftenlisten nach Abgabe des Antrages geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass 2660 der insgesamt 3380 eingereichten Unterschriften gültig sind. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben, muss der Stadtrat binnen eines Monats nach Eingang des Antrages zu einem Bürgerbegehren über dieses entscheiden. Die Zulässigkeitsentscheidung ist eine rechtlich gebundene Entscheidung. Das heißt, der Stadtrat darf sich bei seiner Entscheidung ausschließlich an den rechtlichen Vorgaben orientieren.

Aufgrund der Komplexität der Materie und der politischen Dimension der Angelegenheit hat die Verwaltung zwei Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens eingeholt. Beide Gutachten gelangen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis dass das Bürgerbegehren „NUXIT? So geht’s net!“ als rechtlich unzulässig anzusehen ist. Es gibt eine Vielzahl an Beanstandungspunkten. Unter anderem werden folgende Gründe aufgeführt:

  • Unvollständige Begründung

  • Es ist zweifelhaft, ob überhaupt noch ein „Entscheidungscharakter“ gegeben ist. Der Antrag auf Kreisfreiheit wurde bereits im März bei der Staatregierung eingereicht. Über die Frage, ob die Stadt Neu-Ulm kreisfrei wird, oder nicht, kann nicht die Stadt entscheiden, sondern allein der Freistaat. Der Stadtrat hat somit keine Einflussmöglichkeit mehr. Daher ist auch das Bürgerbegehren nicht zulässig. Bereits seit Beginn des Prozesses zu einer möglichen Kreisfreiheit war klar, dass die Entscheidung hierüber seitens der Staatsregierung getroffen wird. Bürger können mit der Abgabe ihrer Unterschrift bzw. später im Rahmen eines möglichen Bürgerentscheides die Entscheidung einer Auskreisung oder eines Verbleibs im Landkreis nicht beeinflussen oder herbeiführen, weil dies nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Neu-Ulm liegt.

Die Mehrheit der Stadträte folgte angesichts der aufgezeigten rechtlichen Einschätzung den Empfehlungen der beiden Kanzleien, das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig abzulehnen.
Am Ende stimmten 27 Stadträtinnen und Stadträte für die Ablehnung und 13 dagegen.

Die Sitzungsunterlagen inklusive der Gutachten können im Rats- und Bürgerinfosystem eingesehen werden:
Sitzung des Stadtrates am 16.05.2018 (Rats- und Bürgerinfosystem

Stadtrat hat entschieden: Antrag auf Kreisfreiheit soll gestellt werden

Am 21. März 2018 hat der Neu-Ulmer Stadtrat die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, den Antrag auf Kreisfreiheit bei der Staatsregierung zu stellen. 32 Stadträtinnen und Stadträte haben sich dafür ausgesprochen. 10 waren dagegen. Die Stadtverwaltung hat den Antrag auf Kreisfreiheit am Tag nach dem Stadtratsbeschluss bei der Staatsregierung eingereicht.

Hier finden Sie die Sitzungsvorlage zum Punkt Kreisfreiheit sowie die dazugehörigen Anlagen:
Sitzung des Stadtrates am 21.03.2018 (Rats- und Bürgerinfosystem)

Kreisfreiheit: Die Zahlen liegen vor

Am Dienstagnachmittag, 13. März 2018, haben die Stadt Neu-Ulm und auch der Landkreis die längst erwarteten Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums erhalten. Das Ministerium hat geprüft und dargelegt, wie sich eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm auf die Finanzausgleichsleistungen des Freistaates für Stadt und Landkreis auswirken würden. Entscheidend ist hier vor allem die Auswirkung auf die sogenannten Schlüsselzuweisungen, die Stadt und Landkreis für ihre Aufgaben erhalten. Diese werden sich mit dem Status der Kreisfreiheit für die Stadt und auch den Landkreis ändern.

Aus Sicht der Stadt Neu-Ulm unterstreichen die übermittelten Zahlen die bisherigen Berechnungen des Stadtkämmerers Berthold Stier wie auch die bisherigen Kalkulationen des Landkreises. Die Stadt Neu-Ulm besitzt demnach sowohl die Finanzkraft als auch die Verwaltungskraft, um alle Aufgaben, die auf eine kreisfreie Stadt zukommen, bewerkstelligen zu können.

Weitere Informationen zu den Zahlen finden Sie hier.

Bürgergespräche zur Kreisfreiheit

Diskussionsrunde an einem Tisch, eine Person hält eine Karte in der Hand mit der Aufschrift "Bürgerbeteiligung stärken"

Vom 26. bis zum 28. Februar 2018 organisierte die Stadtverwaltung insgesamt drei Bürgergespräche zur möglichen Kreisfreiheit. Insgesamt etwa 250 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an drei Abenden an den Diskussionsabenden in der Seehalle, stellten Fragen und tauschten sich untereinander und mit Vertretern der Stadtverwaltung zu verschiedenen Belangen rund um die mögliche Kreisfreiheit aus. Diskutiert wurde unter anderem über die Themen "Finanzielle Auswirkungen", "Mobilität" oder "Schule und Bildung". Impressionen sowie ausführliche Informationen zu den diskutierten Themen finden Sie hier:

Zur Dokumentation der Bürgergespräche

Zwischenbericht der Verwaltung

Die Neu-Ulmer Stadtverwaltung hat ein Grundlagenpapier erarbeitet, das die möglichen Auswirkungen einer Kreisfreiheit darstellt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kreisfreiheit von Neu-Ulm für die Stadt und die Bürger Vorteile bringt.

Zwischenbericht zum Thema Kreisfreiheit

Fragen zur Kreisfreiheit

Welche Vorteile hat die Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm? Welche Vorteile haben die Bürger, wenn Neu-Ulm kreisfrei wird? Im Zusammenhang mit einer möglichen Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm tauchen viele Fragen auf. Wichtige Fragen und Antworten sind hier zusammengefasst.

Antworten finden

Wissenschaftliche Betrachtung der Kreisfreiheit

Professor Dr. Martin T.W. Rosenfeld von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat sich dem Thema Kreisfreiheit wissenschaftlich angenähert. Das Ergebnis können Sie in folgender Präsentation nachlesen:

Kreisfreiheit: Was bringt das einer Stadt?
(PDF, 500 KB)

Interview mit Oberbürgermeister Gerold Noerenberg

Oberbürgermeister Gerold Noerenberg beantwortet in einem Interview interessante Fragestellungen zur Kreisfreiheit und skizziert, welche Veränderungen eine Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm und die Bürger mit sich bringen würde.

Interview lesen

Stellungnahme zur Sitzungsvorlage des Landkreises

Der Kreistag hat sich im Dezember 2017 mit dem Thema Kreisfreiheit beschäftigt und einen Sachstandsbericht vorgelegt. Einige der darin aufgegriffenen Punkte sind aus Sicht der Stadt nicht richtig. Im Folgenden finden sich die vom Landkreis dargestellten Inhalte und die entsprechenden Stellungnahmen der Stadt Neu-Ulm:

Zur Stellungnahme der Stadt Neu-Ulm

OB Noerenberg reagiert auf offenen Brief des Landkreises

Im März 2018 hat Oberbürgermeister Noerenberg einen offenen Brief des Landkreises erhalten. Es wird Bezug genommen auf die auf der Homepage der Stadt Neu-Ulm veröffentlichte Dokumentation der Bürgergespräche. Auf der folgenden Seite finden Sie das Antwortschreiben von OB Noerenberg auf den offenen Brief:

Zum Antwortschreiben