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Bürgerbegehren / Bürgerentscheide in Neu-Ulm

Mit einem Bürgerbegehren stellen die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids.

Rechtliche Grundlagen

  • Art. 18a der Bayerischen Gemeindeordnung
  • Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Neu-Ulm

Inhalt

Die Gemeindebürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Einige Sachthemen sind dabei jedoch ausgeschlossen, wie zum Beispiel Angelegenheiten, die nach Gesetz dem Oberbürgermeister obliegen oder über die Haushaltssatzung.

Form

Das Bürgerbegehren muss eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten. Zudem muss es von mindestens 6 v.H. der Gemeindebürger unterschrieben sein. Derzeit sind bei Neu-Ulmer Kommunalwahlen circa 39.000 Personen stimmberechtigt.

Bürgerentscheid

Der Stadtrat entscheidet unverzüglich nach Prüfung der Unterschriften über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und legt den Tag der Durchführung des Bürgerentscheids auf einen Sonntag binnen drei Monaten nach der Beschlussfassung fest. Der Stadtrat kann der Bürgerschaft dazu auch einen die gleiche Thematik behandelnden, konkurrierenden Vorschlag vorlegen (Ratsbegehren).Der Bürgerentscheid ist gültig, wenn über die Hälfte der Abstimmenden den Entscheid unterstützt und dies mindestens 15 v. H. der Neu-Ulmer Stimmberechtigten darstellt.Zuständig für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ist die Abteilung Zentrale Dienste des Fachbereichs 6 der Stadt Neu-Ulm.

Literatur

0/4 Satzung zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BBS) der Stadt Neu-Ulm

Kontakt

Ralf Mager
Leitung des Sachgebiets Zentrale Dienste, Wahlen
Rathaus, 2. Stock, Z. 2017

Tel. (0731) 7050-6100
Fax (0731) 7050-6198
E-Mail: r.mager@neu-ulm.de