Stadtrecht: Satzungen der Stadt Neu-Ulm

Das Neu-Ulmer Stadtrecht legt in verschiedenen Satzungen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Stadtgebietes fest. In der Stadt Neu-Ulm gelten unterschiedliche Satzungen für die öffentliche Verwaltung, für Schulen, öffentliche Einrichtungen sowie Hallenbetriebe.
 

Inhalt

Im Folgenden finden Sie die aktuellen Satzungen der Stadt Neu-Ulm im PDF-Format und nach Themenbereichen sortiert:

• Allgemeine Verwaltung
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung
• Schulen
• Kultur- und Hallenbetriebe
• Gesundheitspflege
• Bau- und Wohnwesen
• Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftspflege
• Finanzen und Steuern

• 0/1 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Verfassungsrechts
• 0/2 Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Neu-Ulm
• 0/2/1 Ausschüsse und sonstige Gremien der Stadt Neu-Ulm
• 0/3 Satzung über amtliche Bekanntmachungen der Stadt Neu-Ulm
• 0/4 Satzung der Stadt Neu-Ulm zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

• 1/1 Verordnung über Ausnahmen von der allgemeinen Sperrzeit
• 1/2 Verordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von Märkten/Messen
• 1/3 Verordnung über den Schutz vor Lärm in der Stadt Neu-Ulm
• 1/4 Satzung über die Benutzung städtischer öffentlicher Grünanlagen
  Anlage 1 zur Grünanlagensatzung 
  Anlage 2 zur Grünanlagensatzung
• 1/5 Satzung über Erhebung von Sondernutzungsgebühren bei Grünanlagen 
• 1/6 Verordnung über die Festsetzung der Parkgebühren (Parkgebührenordnung)
• 1/7 Verordnung über das Mitführen von Hunden 

• 2/1 Satzung für die Musikschule der Stadt Neu-Ulm
• 2/2 Gebührensatzung für die Musikschule der Stadt Neu-Ulm
• 2/3 Schulordnung für die Musikschule der Stadt Neu-Ulm

• 3/1 Satzung über das städtische Museum im Edwin-Scharff-Haus
• 3/2 Satzung für Aufgaben und Benützung des Stadtarchivs Neu-Ulm
• 3/3 Satzung über die Gebühren des Stadtarchivs Neu-Ulm

5/1 Gebührensatzung für das Hallenbad Neu-Ulm

• 6/1 Satzung über die Erschließungsbeiträge 
• 6/1/1 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen 
• 6/3 Satzung über die Sondernutzung an öffentl. Verkehrsraum (Sondernutzungssatzung)
• 6/3/1 Sondernutzungsgebührensatzung
• 6/4 Satzung über Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Stadt Neu-Ulm
• 6/5 Gebührensatzung zur Obdachlosenunterkunftssatzung der Stadt Neu-Ulm
• 6/8 Erhaltungssatzung für den Stadtteil Finningen 
• 6/10 Erhaltungssatzung für den Stadtteil Gerlenhofen 
• 6/11 Stellplatzsatzung 
  Anlagen zur Stellplatzsatzung
• 6/12 Verordnung des Landratsamtes Neu-Ulm über das Überschwemmungsgebiet der Donau

• 7/1 Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) 
• 7/2 Gebührensatzung für öffentliche Abfallentsorgung 
• 7/3 Verordnung über Reinhaltung öffentl. Straßen / Sicherung der Gehbahnen im Winter
• 7/4 Satzung über die Straßenreinigung
• 7/5 Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr
• 7/6 Satzung für die öffentlichen Entwässerungsanlagen
• 7/7/A Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung
• 7/7/B Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
• 7/8 Satzung über das Bestattungswesen der Stadt Neu-Ulm
• 7/9 Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren
• 7/10 Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Neu-Ulm 
• 7/11 Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr Neu-Ulm
• 7/12 Satzung über den Wochenmarkt (Wochenmarktordnung) 
• 7/13 Satzung über die Erhebung von Marktgebühren 
• 7/14 Satzung über die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe
• 7/15 Satzung für die öffentl. Fäkalschlammentsorgung
• 7/16 Gebührensatzung zur Fäkalschlammentsorgungssatzung

• 9/0 Haushaltssatzung der Stadt Neu-Ulm für das Haushaltsjahr 2022
• 9/1 Hundesteuersatzung
• 9/2 Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen (Kostensatzung)