Neues aus dem Stadtrat

Neu-Ulm, 21. Oktober 2019

Speakers' Corner für Neu-Ulm

Der Ausschuss für Bildung, Familie und Kultur hat in seiner Sitzung am 15. Oktober 2019 beschlossen, in der Neu-Ulmer Innenstadt einen Speakers' Corner einzurichten.

Getreu dem britischen Vorbild im Londoner Hyde Park soll im Frühjahr 2020 im Bereich des Edwin-Scharff-Hauses an der Donau ein Ort festgelegt werden, an dem Redner ihr Anliegen in der Öffentlichkeit diskutieren und mit interessierten Zuhörern ins Gespräch kommen können.

Der Speakers' Corner soll das politische Gespräch unter freiem Himmel für eine (eng) begrenzte Personenzahl ermöglichen und fördern. Als für jede Bürgererin/jeden Bürger nutzbares und für die Öffentlichkeit erkennbares Kundgabeinstrument unterstützt der Speakers' Corner die öffentliche Wirkung der durch das Grundgesetz verbürgten Meinungsfreiheit.

Genutzt werden kann der Speakers' Corner von Privatpersonen, Vereinsvertretern, Organisationen, Parteien oder Gruppierungen. Eine gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen.
Zur Sprache kommen können Anliegen, die politische, religiöse, weltanschauliche, gesellschaftliche, soziale, gemeinnützige oder karitative Zielsetzung verfolgen. Diskriminierende, radikale, gewaltverherrlichende oder fremdenfeindliche Äußerungen sind selbstverständlich verboten.

Bei einer sogenannten Versammlung unter freiem Himmel muss jedoch immer auf das Grundrecht Versammlungsfreiheit geachtet werden. Dies würde immer ein förmliches Antragsverfahren erfordern. Dieses soll jedoch vermieden werden, da es nicht dem Charakter des Speakers' Corner entspricht. Personen, die am Speakers' Corner sprechen möchten, können sich daher einfach per Mail an speakerscorner@neu-ulm.de mit Angabe von Vorname, Nachname, Datum, Uhrzeit und Thema bei der Stadtverwaltung anmelden.

Der Speakers' Corner soll zum Start der Freiluft-Saison 2020 (April/ Mai) im Rahmen einer kleinen Veranstaltung offiziell eingeweiht werden. Die Produktions- und Aufstellungskosten betragen 500 Euro.

Weitere Informationen:
Die Sitzungsvorlage und die dazugehörigen Anlagen können Sie im Rats- und Bürgerinfosystem einsehen:

Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie und Kultur, 15.10.2019
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