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Einfacher Bebauungsplan M 34/1 „Hinter den Gärten, 1. Teiländerung“ in Neu-Ulm / Ludwigsfeld

Erneute Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Neu-Ulm hat in seiner Sitzung am 23.11.2021 die Aufstellung des einfachen Bebauungsplans M 34/1 „Hinter den Gärten, 1. Teiländerung“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auf Grundlage des Planentwurfs vom 20.10.2021 beschlossen. In der Zeit von 10.01. bis 10.02.2022 wurde der Bebauungsplanentwurf öffentlich ausgelegt.

Aufgrund von Anregungen wurde der Bebauungsplanentwurf anschließend geändert, sodass die erneute Veröffentlichung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB durchgeführt wird.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Lageplan dargestellt.

 

Ziel und Zweck der Planung

Für das Plangebiet existiert bereits der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 34 der Stadt Neu-Ulm für das Gebiet „Hinter den Gärten“. Entsprechend den Festsetzungen des seit 1970 rechtskräftigen Bebauungsplans ist das Plangebiet mit drei zweigeschossigen Reihenhauszeilen mit Flachdächern bebaut.

Mit der Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes M 34/1 „Hinter den Gärten, 1. Teiländerung“ sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Aufstockung der bestehenden Reihenhäuser mit einem dritten Vollgeschoss geschaffen werden.

Der Bebauungsplan dient dem Ziel der Schaffung bedarfsgerechter und zukunftsfähiger Wohnraumangebote durch maßvolle Nachverdichtung im Innenbereich.

Zur Umsetzung der Ziele der Planung ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Der Geltungsbereich weist eine Größe von ca. 4.493 m² auf.

 

Planänderung

Entsprechend eingegangener Stellungnahmen wurden gegenüber dem Planentwurf vom 20.10.2021 im Wesentlichen folgende Änderungen vorgenommen:

  • Reduzierung der überbaubaren Grundstücksflächen: Zweck ist eine Reduzierung der Massivität der möglichen Bebauung. Die Festsetzungen werden auf die Möglichkeit zur Aufstockung begrenzt, zusätzliche Anbauten an der Gebäuderückseite nicht generell zugelassen. Nach der Planänderung entspricht die Größe der Baufenster im Wesentlichen den bereits im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 34 festgesetzten Baufenstern, angepasst an die tatsächlich realisierte Bebauung.
  • Festsetzung differenzierter Geschossflächenzahlen (GFZ): Aufgrund der unterschiedlichen Grundstückszuschnitte wird die GFZ nicht mehr einheitlich, sondern für die einzelnen Grundstücke differenziert in der Höhe festgesetzt, die für die städtebaulich beabsichtigte Dreigeschossigkeit erforderlich ist.
  • Festsetzung einer abweichenden Bauweise: Nach Überprüfung der Regelungen zu Grenzabständen wird eine abweichende Bauweise festgesetzt, die sich von der bislang bestehenden Reihenhausbauweise nur dahingehend unterscheidet, dass auf seitliche Grenzabstände nicht nur wechsel-, sondern auch einseitig verzichtet werden kann, um zumindest temporär auch einseitige Aufstockungen zu ermöglichen.
  • Klarstellung der Festsetzungen zu Nebenanlagen: Zweck ist die Begrenzung der mit Nebenanlagen überbauten Fläche auf den schmal geschnittenen Grundstücken.
  • Klarstellende Ergänzungen und Korrekturen: klarstellende Präzisierung einzelner Formulierungen, Ergänzung der Hinweise und Begründung des Bebauungsplans mit den im Verfahren gewonnenen Erkenntnissen, Aktualisierung des Plandatums und der Rechtsgrundlagen, Korrektur von Rechtschreib- und Formatierungsfehlern.
  • Erstellung einer neuen Verschattungsstudie nach DIN EN 17037

Da die Planänderungen die Grundzüge der Planung betreffen, wird die Gelegenheit, im Rahmen der erneuten Veröffentlichung Stellungnahmen abzugeben, nicht auf die Änderungen oder Ergänzungen beschränkt. Stellungnahmen sind erneut zum gesamten Planentwurf möglich. Auch die Dauer der Veröffentlichungsfrist nach § 3 Abs. 2 BauGB wird aufgrund der umfangreichen Änderungen nicht verkürzt.

 

Umweltbezogene Informationen / Verfahren

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird verzichtet.

Im Bebauungsplan einschließlich seiner Begründung sowie in Gutachten und Stellungnahmen liegen folgende Arten umweltbezogener Informationen vor:

  • Schutzgut Boden: Begrenzung der Überbauung und Versiegelung durch Festsetzung einer Grundflächenzahl u. Baugrenzen
  • Schutzgut Wasser: Festsetzung einer Begrünung von Flachdächern sowie Hinweis zur Niederschlagswasserversickerung
  • Schutzgut Arten und Biotope: Untersuchung artenschutzrechtlicher Betroffenheiten sowie Festsetzung von Vermeidungsmaßnahmen
  • Schutzgut Klima und Luft: Festsetzung einer Begrünung von Flachdächern mit erhöhter Kühlungs- u. Verdunstungsleistung
  • Schutzgut Mensch und Erholung: Besonnungsstudie und Festsetzung einer maximalen Gebäudehöhe zur Begrenzung von Verschattung

 

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Stand vom 08.11.2023 einschließlich seiner Begründung ist während der Dauer der Veröffentlichungsfrist in der Zeit von Montag, 22. Januar 2024 bis einschließlich Donnerstag, 22. Februar 2024 auf der städtischen Internetseite unter www.neu-ulm.de/auslegungen veröffentlicht.

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet liegen die Planunterlagen im oben genannten Zeitraum im Rathaus der Stadt Neu-Ulm, Augsburger Str. 15, Dezernat 3, Abt. Stadtplanung, 3. Stock während der Öffnungszeiten öffentlich aus:

  • Montag: 08.00 – 13.00 Uhr (nur nach vorheriger Terminvereinbarung)
  • Dienstag: 08.00 – 13.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
  • Mittwoch: 08.00 – 13.00 Uhr
  • Donnerstag: 08.00 – 13.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr
  • Freitag: 08.00 – 13.00 Uhr (nur nach vorheriger Terminvereinbarung)

Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf können während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden. 

Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden (an die E-Mail-Adresse stadtplanung@neu-ulm.de), können bei Bedarf aber auch auf dem Postweg oder zur Niederschrift beim Dezernat 3, Abteilung Stadtplanung eingereicht werden.

 

Datenschutz 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Hinweise

Die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen werden vom Planungs- und Umweltausschuss in öffentlicher Sitzung im Rahmen der Abwägung behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Unterlagen der öffentlichen Auslegung (PDF-Dateien zum Download)

Kontakt

Wenn Sie eine Stellungnahme abgeben möchten, senden Sie zur betreffenden Planung eine E-Mail oder ein Schreiben mit Ihren Absenderangaben an:

Stadt Neu-Ulm
Abteilung Stadtplanung
Augsburger Str. 15
89231 Neu-Ulm

E-Mail: stadtplanung@neu-ulm.de