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Bebauungsplan R 17 „Am alten Kulturgraben“ in Neu-Ulm / Reutti

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Neu-Ulm hat in seiner Sitzung am 12.03.2024 die Aufstellung des Bebauungsplans R 17 „Am alten Kulturgraben“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Planentwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. 

Der Geltungsbereich ist im abgebildeten, von der Stadtplanung gefertigten Übersichtsplan vom 20.03.2024 markiert.

 

Planungsziele

Das Plangebiet weist eine Größ von ca. 0,5 Hektar auf und stellt eine sogenannte innerörtliche Brachfläche dar. Es soll einer Nutzung zum Zwecke des Gemeinbedarfs und des Wohnens zugeführt werden:

  • Im südlichen Bereich ist der Neubau einer Kindertagesstätte mit Außenspielanlagen vorgesehen, um dem steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen nachzukommen.
  • Im nördlichen Bereich soll eine bis zu dreigeschossige Wohnbebauung ermöglicht werden, um der hohen Nachfrage nach Wohnraum Folge zu leisten. 
  • Zur Erschließung der neuen Nutzungen soll im Plangebiet ein Stichweg mit Wendemöglichkeit entstehen. Die verkehrliche Anbindung des Stichwegs ist über die Straße „Am Pfarrgarten vorgesehen.

Der Geltungsbereich liegt teilweise innerhalb der rechtsverbindlichen Bebauungspläne

  • R 2 „Am Hündling“ und
  • R 6.3 „Am Schlossberg“.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Stand vom 14.02.2024, redaktionell geändert am 20.03.2024, einschließlich seiner Begründung ist während der Dauer der Veröffentlichungsfrist in der Zeit von
Dienstag, den 2. April 2024 bis einschließlich Donnerstag, den 2. Mai 2025
auf der städtischen Internetseite unter www.neu-ulm.de/auslegungen veröffentlicht.

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet liegen die Planunterlagen im oben genannten Zeitraum im Rathaus Neu-Ulm, Augsburger Str. 15, Dezernat 3, Abteilung Stadtplanung, 3. Stock während der Öffnungszeiten öffentlich aus:

  • Montag: 08.00–13.00 Uhr (nur nach vorheriger Terminvereinbarung)
  • Dienstag: 08.00–13.00 Uhr und 14.00–16.00 Uhr
  • Mittwoch: 08.00–13.00 Uhr
  • Donnerstag: 08.00–13.00 Uhr und 14.00–18.00 Uhr
  • Freitag: 08.00–13.00 Uhr (nur nach vorheriger Terminvereinbarung)

Stellungnahmen zum Bebauungsplan-Entwurf können während der oben genannten Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden. Stellungnahmen sollen elektronisch an die E-Mail-Adresse stadtplanung@neu-ulm.de übermittelt werden, können bei Bedarf aber auch auf dem Postweg  oder zur Niederschrift beim Dezernat 3, Abt. Stadtplanung eingereicht werden.

Darüber hinaus findet eine öffentliche Informationsveranstaltung am Donnerstag, den 11. April 2024, um 18.30 Uhr im Edwin-Scharff-Haus, kleiner Saal, Silcherstraße 40, 89231 Neu-Ulm statt.
Hierbei können Sie sich ebenfalls über die Planungsabsichten informieren und Anregungen zu den vorgestellten Plänen äußern. 

 

Datenschutz 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt. 

 

Hinweise

Die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen werden vom Planungs- und Umweltausschuss in öffentlicher Sitzung im Rahmen der Abwägung behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben. 

 

Unterlagen der Öffentlichkeitsbeteiligung (PDF-Dateien)

Kontakt

Wenn Sie eine Stellungnahme abgeben möchten, senden Sie zur betreffenden Planung eine E-Mail oder ein Schreiben mit Ihren Absenderangaben an:

Stadt Neu-Ulm
Abteilung Stadtplanung
Augsburger Str. 15
89231 Neu-Ulm

E-Mail: stadtplanung@neu-ulm.de