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Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans Neu‑Ulm 2009 gemäß § 47 BImSchG

Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 22. Januar 2024, Gz: RvS-SG50-8716-7/1/53

Gemäß § 47 Abs. 5 und 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. § 27 der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht:

Durch die Umsetzung der im Luftreinhalte-/Aktionsplan 2009 festgelegten Maßnahmen und der allgemeinen Verjüngung der Kraftfahrzeugflotte, verbunden mit Verminderungen der Emissionen, werden die Immissionsgrenzwerte nun deutlich unterschritten. Aufgrund dieser Verbesserung der Luftqualität ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob die Maßnahmen des Luftreinhalte-/Aktionsplans Neu-Ulm weiterhin zur gesicherten Grenzwerteinhaltung erforderlich sind oder aufgehoben werden können. Im vorliegenden Fall wurde die Umweltzone (Maßnahme Nr. 1 im LRP2009) als diejenige Maßnahme identifiziert, die in der Fläche eine verkehrsbeschränkende Wirkung entfaltet. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit war es somit geboten, durch eine Wirkungsanalyse zu überprüfen, inwieweit bei Aufhebung der Umweltzone die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte weiterhin mit hinreichender Sicherheit gegeben ist.

Auf Grundlage der Wirkungsanalyse des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) konnte festgestellt werden, dass die zum Schutz der menschlichen Gesundheit geltenden Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub gemäß der 39. BImSchV auch bei Aufhebung der Umweltzone deutlich eingehalten werden.

Diese Bekanntmachung, der Entwurf zur ersten Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans Neu-Ulm und die Wirkungsanalyse des LfU vom 19.01.2024 werden gemäß den Vorgaben der § 47 Abs. 5 und 5a BImSchG in der Zeit vom 12. Februar 2024 bis einschließlich 11. März 2024 elektronisch über die Internetseite der Regierung von Schwaben in der Rubrik "Aktuelle Themen" und über die Internetseite der Stadt Neu-Ulm zur Einsichtnahme bereit gestellt.

Die Internetseite der Regierung von Schwaben ist über folgenden Link erreichbar:
https://www.regierung.schwaben.bayern.de

Die Internetseite der Stadt Neu-Ulm ist über folgenden Link erreichbar:
https://www.neu-ulm.de 

Daneben liegen der Entwurf zur ersten Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans Neu-Ulm und die Wirkungsanalyse des LfU vom 19.01.2024 als zusätzliches Informationsangebot in der Zeit vom 12. Februar 2024 bis einschließlich 11. März 2024 (Auslegungsfrist) jeweils von Montag bis Freitag während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme bei folgenden Stellen aus:

  • Regierung von Schwaben
    Sachgebiet 50
    Fronhof 10
    86152 Augsburg
    Telefon: 0821/327-2599
     
  • Stadt Neu-Ulm
    Abteilung Umwelt und Mobilität
    Augsburger Str. 15
    3. Obergeschoss
    Telefon: 0731/7050-3051


Etwaige Stellungnahmen zum Vorhaben können durch die Öffentlichkeit während der o.g. Auslegungsfrist sowie bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt vom 12. Februar bis 25. März 2024 (Einwendungsfrist) erhoben werden.

Die Stellungnahmen müssen schriftlich oder elektronisch bei einer der folgenden Stellen erhoben werden (§ 47 Abs. 5a BImSchG):
Regierung von Schwaben, Fronhof 10, 86152 Augsburg, E-Mail: poststelle@reg-schw.bayern.de 

Hinweis: Es wird gebeten, als Betreff „Fortschreibung Luftreinhalte-/Aktionsplan Neu-Ulm“ anzugeben.

Fristgemäß eingegangene Stellungnahmen werden von der zuständigen Behörde bei der Entscheidung über die Annahme des Plans angemessen berücksichtigt. Der final aufgestellte Plan wird anschließend öffentlich bekannt gemacht und zur Einsicht ausgelegt.