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Einfacher Bebauungsplan M 131 „An der Schießmauer“

Der Plan zeigt die Lage und den Bereich des Bebauungsplans M131 zwischen der Ringstraße und der Europastraße

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 14.07.2020 die öffentliche Auslegung des Einfachen Bebauungsplanes M 131 „An der Schießmauer“ mit Stand vom 10.06.2020 beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im folgenden Übersichtslageplan dargestellt. Er liegt in der Neu-Ulmer Weststadt zwischen der Ringstraße im Norden, der Straße „Am Wiblinger Steig“ im Osten, der Europastraße mit angrenzender Wohnbebauung im Süden sowie der Bundesstraße (B 10 / B 28) mit randlicher Lärmschutzwand im Westen.
 

Ziele und Zwecke der Planung

Das Plangebiet weist eine Größe von ca. 12,1 ha auf. Es ist mit Ausnahme eines Baugrundstückes vollständig bebaut. Das Gebiet ist geprägt durch eine lockere villenartige Einzel- und teilweise Doppelhausbebauung aus den 1960er und 1970er Jahren auf überwiegend großzügigen Baugrundstücken mit meistens 1-2 Wohneinheiten je Gebäude und Gärten. Darüber hinaus existieren auch einige Gebäude mit einer gemischten Nutzung aus Büros, Handwerkern, Dienstleistern, freiberuflich Tätigen und Wohnen.

Die Grundzüge und Ziele der Planung lassen sich wie folgt beschreiben:

  • Städtebauliche Sicherung und Gliederung des Charakters des Gebietes mit Steigerung der Attraktivität des Gebietes für hochwertige Wohnnutzungen, Schaffung von städtebaulich verträglichen Erweiterungsmöglichkeiten und einer Verdichtung der vorhandenen Bebauung bei gleichzeitiger Bewahrung der kleingliedrigen, villenartigen Baustruktur
  • Zulassung einer für das Gebiet verträglichen Baudichte zur Einfügung von Neubaumaßnahmen in die Umgebungsbebauung

Darüber hinaus dient der Bebauungsplan zur Aufhebung von gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 Bundesbaugesetzbuch (BBauG) 1960 in heutiges Bauplanungsrecht übergeleiteten Baulinienplänen aus den 1950/1960er Jahren im Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplanes.

Zur Umsetzung der Ziele der Planung ist die Aufstellung des Bebauungsplanes erforderlich.
 

Aufhebung rechtsverbindlicher Bebauungspläne durch den einfachen Bebauungsplanes M 131 „An der Schießmauer“

Durch die Rechtskraft des vorliegenden einfachen Bebauungsplanes M 131 „An der Schießmauer“ werden im Überschneidungsbereich mit diesem folgende gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 in bestehendes Bauplanungsrecht übergeleitete Baulinienpläne aufgehoben:

  • Baulinienplan für das Weststadtwohnbaugebiet III zwischen Baumgartenstraße, Wiblingersteig, geplanter Umgehung B 10 Trasse I und der verlängerten Strasse „An der Schiessmauer“ gemäß Bek. vom 05.01.1960
  • Baulinienplan. Änderung und Neufestsetzung für das Baugebiet Weststadt II (Ringstr., Wiblinger Steig, Baumgärtlesweg) gemäß Bek. vom 18.02.1956
  • Baulinienplan Baugebiet I Illerkanal – Schützengries – Baumgärtlesweg gemäß Bek. vom 18.05.1955 (Bezeichnung gemäß Bek. des Bescheides der Regierung von Schwaben vom 16.01.1955 Nr. V 6077/54 über die Baulinien für das Gebiet zwischen Illerkanal, im Schützengries, Fernverkehrsstraße, Sportplatz und Glacisanlagen im Stadtgebiet Neu-Ulm).
     

Umweltbezogene Informationen

Für die Belange des Umweltschutzes wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung des gegenständlichen Bebauungsplanverfahrens beschrieben und bewertet werden.

Zur Planung liegen im Umweltbericht (Bestandteil der Begründung) und in Gutachten folgende Arten umweltbezogener Informationen vor:

  • Schutzgut Mensch/Gesundheit zu Themen Straßenverkehrslärm und Gewerbelärmimmissionen
  • Schutzgut Tiere/Pflanzen/biologische Vielfalt zu Themen Änderung Grünbestand und spezieller Artenschutz
  • Schutzgut Fläche und Boden zu Themen Versiegelung und Altablagerung
  • Schutzgut Wasser zu Themen Grundwasserneubildungsrate und Lage in einem Überschwemmungsgebiet eines Extrem-Hochwassers (HQExtrem)
  • Schutzgut Klima/Luft zu Thema Auswirkung durch Bebauung
  • Schutzgut Landschaft zu Thema Landschaftsbildveränderung
  • Schutzgut Sach- und Kulturgüter ohne Erheblichkeit in Bezug zur Planung

Im Bebauungsplan werden Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen festgesetzt u.a. zu:

  • keine Festsetzung einer Art der baulichen Nutzung; damit keine Veränderung von Schutzwürdigkeiten, z.B. hinsichtlich Schallschutz
  • Einfügen neuer Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung nach Vorgaben des § 34 BauGB
  • Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse nach Vorgaben des § 34 BauGB
  • Begrenzung des Grades der Überbauung und Versiegelung durch Festsetzung einer Grundflächenzahl i.V.m. Baugrenzen
  • Festsetzung von Baugrenzen zum Erhalt von Vorgartenbereichen und Hausgartenflächen
  • Festsetzung von kleintiergängigen Einfriedungen
  • Festsetzung zu Erhalt und Pflege bestehender Bäume
  • Standort- und qualitätsgerechte Ersatzpflanzungen für natürlich abgegangene und gerodete Bäume
  • Festsetzung von Vermeidungsmaßnahmen zur Umsetzung von artenschutzfachlichen Detailuntersuchungen vor Baumaßnah-men bezüglich möglicher relevanter Vorkommen von Säugetiere, Vögel, Kriechtiere oder Käfer
  • Abstimmung Vorhaben zum Anbau von Nutzpflanzen auf Flächen mit Böden mit erheblichen Belastungen mit umweltgefährdenden Stoffen mit der Unteren Bodenschutzbehörde.

Die naturschutzfachlichen Eingriffe sind nach § 34 BauGB bereits jetzt, d.h. vor der planerischen Entscheidung gemäß des vorliegenden Bebauungsplanes zulässig. Naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen sind folglich nicht erforderlich.

Im Rahmen eines artenschutzrechtlichen Fachbeitrages zur Durchführung einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) des Bebauungsplanes wurden Maßnahmen in Bezug zu § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ausgewiesen, die im Bebauungsplan festgesetzt sind (Bezeichnung Fachbeitrag siehe Angaben zu vorliegenden wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen).

Bereits vorliegende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen und Gutachten sind:

  • Stellungnahmen:
    - Landratsamt Neu-Ulm, Schreiben vom 12.11.2019
    - Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Schreiben vom 07.11.2019
  • Gutachten:
    - Planung, Landschaft, Arten, Natur Dipl. Biol. Reinhard Utzel: Naturschutzfachliche Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) Bebauungsplan M 131 „An der Schießmauer“ vom 06.04.2020
     

Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Stand 10.06.2020 einschließlich seiner Begründung und die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Gutachten liegen in der Zeit von

Montag, den 10. August 2020 bis einschließlich Donnerstag, den 10. September 2020

im Rathaus Neu-Ulm, Augsburger Str. 15, Dezernat 3, Abteilung Stadtplanung während der Öffnungszeiten des Rathauses öffentlich aus:
-    Montag bis Dienstag 8:00-12:00 Uhr und 13:30-16:00 Uhr
-    Mittwoch 8:00-12:00 Uhr
-    Donnerstag 8:00-12:00 Uhr und 13:30-18:00 Uhr
-    Freitag 8:00-13:00 Uhr.

Es besteht Gelegenheit, sich während der Auslegung über die Planungsabsichten zu informieren und Anregungen zu äußern. Darüber hinaus können Stellungnahmen zu dem Bebauungsplanentwurf innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Dezernat 3, Abt. Stadtplanung vorgebracht werden.

Zusätzlich können die Unterlagen der Öffentlichkeitsbeteiligung bis einschließlich Donnerstag, den 10. September 2020 auf der städtischen Internetseite www.auslegungen.neu-ulm.de abgerufen werden.
 

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern eine Stellungnahme ohne Absenderangabe abgegeben wird, erhält der Einwender keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen sind dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ zu entnehmen, das mit den Bebauungsplanunterlagen öffentlich ausliegt.
 

Hinweise

Die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen werden vom Planungs- und Umweltausschuss in öffentlicher Sitzung im Rahmen der Abwägung behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.
 

Unterlagen der öffentlichen Auslegung

Planzeichnung Bebauungsplan M 131 (PDF, 4.6 MB)

Textteil Bebauungsplan M 131 (PDF, 470 KB)

Fachbeitrag Artenschutz (PDF, 2 MB)

Stellungnahmen (PDF, 820 KB)

Kontakt

Wenn Sie eine Stellungnahme abgeben möchten, senden Sie zur betreffenden Planung eine E-Mail oder ein Schreiben mit Ihren Absenderangaben an:

Stadt Neu-Ulm
Abteilung Stadtplanung
Augsburger Str. 15
89231 Neu-Ulm

E-Mail: stadtplanung@neu-ulm.de