Datenschutzhinweise der Abteilung Steuern, Abgaben und Beiträge der Stadt Neu-Ulm

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten früher oder später mit dem kommunalen Steueramt in Kontakt, sei es im Bereich kommunaler Steuern (Gewerbe-, Grund-, Hundesteuer) oder einer sonstigen städtischen Gebührenforderung (beispielsweise Straßenreinigungs-, Müllabfuhr- oder Niederschlagswassergebühr). Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgaberechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz für das Land Bayern (KAG) und die städtischen Gebührensatzungen unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind.

Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können.
Im Bereich der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) sind gemäß § 2 Buchstabe a Abgabenordnung Daten auch dann personenbezogen, wenn sie sich auf verstorbene natürliche Personen, Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen. Die Vorschriften der EU-DSGVO sind im Grund- und Gewerbesteuerverfahren auf diese Betroffenen daher auch anwendbar.

Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.

Wenn die Stadt Neu-Ulm personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet dies z. B. Datenerhebung, -speicherung, -verwendung, -übermittlung und -bereitstellung aber auch Datenlöschung.

Im Folgenden können Sie sich darüber informieren, welche personenbezogenen Daten erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und was mit diesen Daten erfolgt. Außerdem werden Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen informiert und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können. Diese und weitere Informationen finden Sie in folgendem Dokument:

Datenschutzinformationsblatt der Finanzverwaltung (PDF)