Kommunale Verkehrsüberwachung Neu-Ulm

Ein Fahrverbot wird angeordnet, wenn die Geschwindigkeit

• innerhalb geschlossener Ortschaften um mindestens 31 km/h und
• außerhalb geschlossener Ortschaften um mindestens 41 km/h überschritten wird.

In diesen Fällen handelt es sich um ein Regelfahrverbot.

Fahrverbote können aber auch aufgrund beharrlicher Verletzung der Pflichten erlassen werden. So kommt beispielsweise ein Fahrverbot in Betracht, wenn gegen den/die Führer/in eines Kraftfahrzeuges wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt wurde und innerhalb eines Jahres erneut die Geschwindigkeit um mindestens 26 km/h übertreten wird.

In der Regel hat der/die Betroffene 4 Monate Zeit (ab Rechtskraft der Bußgeldentscheidung), um den Führerschein in amtliche Verwahrung zu geben. Wird der Führerschein innerhalb dieses Zeitraums nicht abgegeben, tritt das Fahrverbot nach Ablauf der Viermonatsfrist ein.

Das Fahrverbot wird direkt nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam, wenn dem/der Betroffenen keine Abgabefrist eingeräumt wurde.
Ein Fahrverbot wird nur wirksam, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist. Der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig, wenn nicht innerhalb von 2 Wochen (ab Zustellung des Bußgeldbescheides) Einspruch (siehe oben) eingelegt wird. Dies gilt auch, wenn innerhalb der Frist ausdrücklich darauf verzichtet wird Einspruch einzulegen oder wenn ein bereits eingelegter Einspruch zurückgenommen wird. Möchte man also den Führerschein bereits vor Ablauf der Einspruchsfrist in amtliche Verwahrung geben, muss gleichzeitig bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung erklärt werden, dass kein Einspruch eingelegt wird.

Das Fahrverbot wird mit Verbotsfrist wirksam unabhängig davon, wann der Führerschein bei der Stadt Neu-Ulm eingegangen ist. Der Führerschein sollte der Stadt Neu-Ulm spätestens am Tag der Wirksamkeit des Fahrverbotes vorliegen, damit kein Nachteil für den/die Betroffene(n) entsteht.

Unterlässt es der/die Betroffene, den Führerschein in amtliche Verwahrung zu geben, so wird der Führerschein beschlagnahmt.

Eine Aufteilung des Fahrverbotszeitraumes ist nicht möglich. Ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Fahrverbots ist das Führen von Kraftfahrzeugen jeder Art im Straßenverkehr verboten, sofern im Bußgeldbescheid keine Ausnahmen beschrieben sind. Wenn trotz eines wirksamen Fahrverbots ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt wird, macht sich der/die Betroffene strafbar. Hier droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Wurden mehrere Fahrverbote erlassen und sind diese rechtskräftig, ist es grundsätzlich möglich die Verbote parallel zu vollziehen, wenn für keines dieser Fahrverbote (im zugrunde liegenden Bußgeldbescheid) eine Viermonatsfrist bestimmt wurde. In allen anderen Fällen werden die Fahrverbote nacheinander in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidungen vollzogen.

Folgende Führerscheine sind bei der Stadt Neu-Ulm in amtliche Verwahrung zu geben:

• alle von einer deutschen Behörde ausgestellten nationalen und internationalen Führerscheine (auch Sonderführerscheine, z.B. Ersatz-, Bundeswehr-, Omnibusführerscheine usw.)
• Führerscheine, die von einer Behörde eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurden

Der/die Führerschein/e kann/können persönlich in den Diensträumen der Kommunalen Verkehrsüberwachung abgegeben und/oder wieder abgeholt werden. Eine Zusendung per Post ist ebenfalls möglich. Die Rücksendung des Führerscheins erfolgt rechtzeitig, so dass das/die Dokument/e zum Ende des Fahrverbots im Regelfall bereits wieder dem/der Betroffenen vorliegen. Die Rücksendung erfolgt per Einschreiben mit Rückschein und ist kostenpflichtig.

Hat der/die Betroffene seinen/ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in Deutschland und besitzt einen ausländischen Führerschein, ist das Fahrverbot in dem Führerschein zu vermerken.