Straßenverkehrsrecht in Neu-Ulm

Verkehrsrechtliche Anordnungen, Verkehrsraum-Einschränkungen und Straßensperrungen

Es ist generell für jede Maßnahme, die in den öffentlichen Verkehrsraum eingreift, bei der Straßenverkehrsbehörde ein Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung bzw. eine Ausnahmegenehmigung zu stellen. Dies kann zum Beispiel die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen durch Container oder Baugerüste oder durch bauliche Maßnahmen (z.B. Aufgrabungen) sein. Zum öffentlichen Verkehrsraum zählen auch Geh- und Radwege oder ähnliches.

Als Mindestantragsfrist für alle Maßnahmen gilt ein Zeitraum von 2 Wochen (mögliche Ausnahmen von der Mindestantragsfrist nur im Fall von plötzlich auftretenden Schäden (Havariefall) oder bei sonstigen Absprachen). Der Antrag ist vollständig und gut lesbar auszufüllen und vom Bauleiter bzw. von der verantwortlichen Person zu unterzeichnen. Ein unvollständiger Antrag kann nicht bearbeitet werden.
 

Antragsformulare

• Antrag für Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum (PDF)
• Antrag zur Aufstellung eines Containers (PDF)
• Antrag zur Aufstellung eines Gerüsts (PDF)
• Antrag zur Aufstellung/Befreiung von Haltverboten (PDF) 

 

Erforderliche Angaben

Folgende Angaben sind mindestens erforderlich:

• Beschreibung der Örtlichkeit (Stadt/Gemeinde, Ortsteil, Straßenname)
• Nähere Angaben zur Lage der Arbeitsstelle
• Breiten der Straßenteile, die von den Arbeiten betroffen sind
• Angaben zum zeitlichen Rahmen der Arbeiten (Beginn und Ende der Arbeiten)
• Detailangaben zum zeitlichen Ablauf (z.B. bei mehreren Bauphasen)
• vorgesehene Beschilderung einschließlich erforderlicher Beleuchtungseinrichtungen, Markierung, Absperrgeräte
• Einzelheiten über zu ändernde Verkehrszeichen im Verlauf der Arbeiten
• soweit erforderlich, vorhandene Beschilderung und Markierung mit Angaben über erforderliches Abdecken oder Entwerten
• verantwortlicher Bauleiter: Name, Vorname

 

Erforderliche Unterlagen

Für den Antrag sind darüber hinaus folgende Unterlagen erforderlich:

• Vollständige Angaben (siehe Allgemeine Informationen)
• Lageplan und Verkehrszeichenplan
• bei Lichtsignalanlagen (Baustellenampeln) zusätzlich Signallageplan und -zeitenplan
• bei Vollsperrung mit Umleitungen: Lageplan über die Umleitungsstrecken mit der zusätzlichen Beschilderung im Verlauf der Umleitungsstrecke einschließlich Wegweisung

 

Rechtliche Grundlagen

• § 45 Abs. 6 der Straßenverkehrsordnung (StVO)
  Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 95) 
   
• § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO
  Ausnahmegenehmigung zum Verbringen von Hindernissen auf die Straße 
   
• Art. 18 bzw. 22 BayStrWG
  Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen

Liegt eine Planung in Bauabschnitten vor, so ist eine Verkehrsführung bezogen auf jeden einzelnen Bauabschnitt anzugeben. Bis auf Pressemitteilungen obliegt die Informationspflicht dem Antragsteller. Eine Anliegerinformation hat durch geeignete Maßnahmen (z. B. persönliche Vorsprache, Wurfzettel) rechtzeitig und umfassend zu erfolgen. Im Falle schriftlicher Anliegerinformationen ist diese in Kopie parallel der Straßenverkehrsbehörde zuzuleiten. Presseinformationen erfolgen zentral durch die Stadtverwaltung Neu-Ulm oder den Auftraggeber der Maßnahme.

 

Verkehrsraumeinschränkung

Die Verkehrsraumeinschränkung darf grundsätzlich erst nach Zustellung der verkehrsrechtlichen Anordnung erfolgen, da der Genehmigungsbescheid auf der Arbeitsstelle vorhanden sein muss. Verantwortlich für die Einhaltung der im Genehmigungsbescheid erteilten Auflagen und der ordnungsgemäßen Absicherung der Arbeitsstelle ist der im Bescheid angegebene Bauleiter bzw. Verantwortliche. Sollte sich zeigen, dass der genehmigte Zeitraum zur Beendigung der Arbeiten nicht ausreicht, ist rechtzeitig vor Abschluss der Maßnahme ein begründeter Antrag auf Verlängerung zu stellen.

 

Gebühren

Gebühren fallen an gemäß der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in Verbindung mit Geb.-Nr. 261 Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebTSt) in der jeweils aktuellen Fassung.

Hinweis: Für die Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund (Sondernutzung) ergeht ein gesonderter Bescheid nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG).

 

Kontakt

Für bewegliche Verkehrszeichen für Baustellen ist die städtische Abteilung Straßen- und Verkehrsrecht zuständig.

Abteilung Straßen- und Verkehrsrecht
Tel. (0731) 7050-7201 oder 7050-7202
Fax (0731) 7050-7099
E-Mail: verkehrsrecht@neu-ulm.de 

Stadt Neu-Ulm
Steubenstraße 17
89231 Neu-Ulm

Befreiung von der Gurt- bzw. Helmpflicht

Bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde kann eine Befreiung von der Verpflichtung, einen Sicherheitsgurt anzulegen, beantragt werden. Im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung können Personen befreit werden, wenn das Anlegen des Gurtes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.

Außerdem kann bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eine Befreiung von der Verpflichtung, einen Schutzhelm zu tragen, beantragt werden. Personen können befreit werden, wenn das Tragen des Helmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.

Die genannten Voraussetzungen sind durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
 

Erforderliche Unterlagen

• ausgefüllter Antragsvordruck
• Schwerbehindertenausweis (falls vorhanden)
• Ärztliches Attest
   

Gebühren

nach der Gebührenordnung der Stadt Neu-Ulm
Zahlungsart: Überweisung
 

Formulare/Downloads

Antrag auf Befreiung von der Gurt-/Helmpflicht (PDF) 

 

Rechtsgrundlage

§ 46 Abs. 1 Nr. 5 b Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

 

Kontakt

Abteilung Straßen- und Verkehrsrecht
Tel. (0731) 7050-7202
Fax. (0731) 7050-7099
E-Mail: verkehrsrecht@neu-ulm.de  

Stadt Neu-Ulm
Steubenstraße 17
89231 Neu-Ulm