Winterdienst in der Stadt Neu-Ulm

Bin ich als Hinterlieger eines Grundstücks auch zum Winterdienst verpflichtet?

Ja. Vorderlieger und Hinterlieger sind gemeinsam verpflichtet, den öffentlichen Gehweg entlang des Vorderliegergrundstücks zu räumen und zu streuen.

Wessen Grundstück unmittelbar an eine öffentliche Straße angrenzt, ist Vorderlieger. Wer ein Grundstück besitzt, das nicht unmittelbar an eine öffentliche Straße angrenzt, sondern seinen Zugang/seine Zufahrt ausschließlich über ein Vorderliegergrundstück hat, ist Hinterlieger.
 

Besteht auch eine Streupflicht für die Fahrbahnen auf der Straße?

Nein, auf den Fahrbahnen, die dem Autoverkehr vorbehalten sind, besteht keine Winterdienstpflicht der Anlieger.
 

Dürfen Auftaumittel (Salz) zum Streuen verwendet werden?

Jegliche Auftaumittel, also nicht nur Salze, sind grundsätzlich zur Verwendung auf dem Bürgersteig nicht erlaubt. Nur im absoluten klimatischen Ausnahmefall (z. B. Blitzeis) sowie auf Treppen, Rampen, Brückenauf- und Abgängen oder ähnliche Gefahrenstellen dürfen Auftaumittel verwendet werden. Ausgenommen von diesem Verbot ist nur der differenzierte Winterdienst des Baubetriebshofes. Hier wird auf den Fahrbahnen im Rahmen der Streupläne und der Notwendigkeit vor Ort Feuchtsalz eingesetzt. Moderne Feuchtsalztechnologie, die ein Gemisch aus Salz und Sole aufbringt, ermöglicht bereits mit 5 Gramm (was in etwa einem Esslöffel voll entspricht) des Gemisches einen Quadratmeter Straße aufzutauen. In den sechziger Jahren wurde hierfür das Vierfache an Salz benötigt.
 

Wer ist für die Beschaffung der Materialien verantwortlich?

Für die Flächen, für die der Baubetriebshof den Winterdienst verantwortlich durchführt, stellt dieser auch das Räum- und Streumaterial. Im privaten Bereich bleibt der Grundstückseigentümer dafür verantwortlich, dass ordnungsgemäß geräumt und gestreut wird. Welche privatrechtlichen Regelungen er mit seinen Mietern oder zum Beispiel einem privaten Reinigungsdienst trifft, ist ihm selbst überlassen. Das gleiche gilt übrigens auch für die Gehwegreinigung bei Plustempraturen.
 

Vor meinem Grundstück befindet sich eine Haltestelle. Muss ich auch dort den Winterdienst durchführen?

Ja. Diese sind soweit zu räumen, dass ein ungehindertes Ein- und Aussteigen sowie der Zugang gewährleistet sind.
 

Wohin mit dem ganzen Schnee?

Schnee- und Eismengen der Gehwege sollen grundsätzlich auf dem der Fahrbahn zugewandten Gehwegrand angehäuft werden. Größere Schneemengen müssen so weggeräumt werden, dass der Verkehr von Fußgängern und Fahrzeugen nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. 

Achtung: Rinnsteine, Gullys, Ein- und Ausfahrten sowie Radwege müssen freigehalten werden! Vor allem an Fußgängerüberwegen, Kreuzungen und Straßeneinmündungen darf der aufgehäufte Schnee nicht zu Behinderungen führen.
 

Kann ein anderer für mich den Winterdienst übernehmen?

Ja. Ein geeigneter Dritter kann die Durchführung des Winterdienstes übernehmen, allerdings bleibt die Verantwortung letztendlich beim Anlieger.
 

Kann ich mich vom Winterdienst befreien lassen, weil ich z.B. eine schwere Behinderung habe?

Die Satzung sieht keine Befreiungsmöglichkeiten vor. Wenn Sie nicht in der Lage sind den Winterdienst selbst durchzuführen müssen Sie einen Dritten mit dieser Aufgabe betrauen.
 

Was passiert, wenn ich den Winterdienst nicht durchführe?

Wer seinen satzungsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Außerdem setzten Sie sich der Gefahr eventueller privatrechtlicher Haftungsansprüche oder strafrechtlicher Konsequenzen aus, sollte einem Dritten ein Schaden entstehen.
 

Wer haftet, wenn es aufgrund von Eisglätte zu einem Unfall kommt bzw. hat ein Passant dann Anspruch auf Schadensersatz?

Gerade bei Schnee und Glätte kommt es leicht zu Unfällen. Hier muss der Anlieger, der zum Winterdienst verpflichtet ist, damit rechnen, dass er haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen wird und Schadensersatz (einschließlich Schmerzensgeld) zahlen muss. Je nach Einzelfall hat der Eigentümer auch mit strafrechtlichen Konsequenzen (wegen fahrlässiger Köperverletzung) zu rechnen.
 

Wer ist auf den Fahrbahnen winterdienstpflichtig?

Der Winterdienst auf den Fahrbahnen wird vom Baubetriebshof  nach Verkehrsbedeutung in einem differenzierten Winterdienst durchgeführt. Das bedeutet, der Baubetriebshof  stimmt den Einsatz von Personal, Fahrzeugen und Streumitteln flexibel auf Wetter- und Straßensituation ab.

 Auf diese Weise erreichen wir die bestmögliche Balance zwischen Verkehrssicherheit, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit. Geschulte Mitarbeiter und moderne Technik gewährleisten die optimale Durchführung der erforderlichen Winterdienstmaßnahmen. Wichtige Verkehrsadern werden hierbei zuerst von Schnee und Eis befreit. Dazu zählen die verkehrswichtigen Straßen, die Linien des öffentlichen Personen-Nahverkehrs - und ganz wichtig – die Hauptzufahrten zu unseren Industriegebieten. Weiterhin erfolgt ein kombinierter manueller/maschineller Winterdienst für Fußgängerüberwege, Treppen, Brücken, Auf- und Abgänge, Verbindungswege sowie Haltestellen des ÖPNV. Die gesetzliche Winterdienstpflicht endet um 21 Uhr.
 

Von wann bis wann dauert die Winterdienstsaison?

Die offizielle Winterdienstsaison beginnt am 1. November und endet am 31. März. Bei entsprechender Witterungslage sind aber auch außerhalb dieses Zeitraumes Winterdienstmaßnahmen durchzuführen.