Lärmaktionsplan für Neu-Ulm

Lärm kann Umwelt, Menschen und Tiere schädigen. Aus diesem Grund hat die Stadt Neu-Ulm erstmalig im Jahr 2017 einen Lärmaktionsplan aufgestellt.

Ziel der Lärmaktionsplanung ist es, den Umgebungslärm wirksam zu verringern und damit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Das Vorgehen ist dabei gesetzlich vorgegeben. Zunächst werden alle Hauptverkehrsstraßen untersucht, die in 24 Stunden von mehr als 8.200 Fahrzeugen befahren werden. Die Ergebnisse werden in Lärmkarten dargestellt. Wo die festgelegten Lärmwerte überschritten werden, prüft die Stadt, wie der Lärm wirksam vermindert werden kann. Die Ergebnisse der Lärmminderungsplanung werden in einem Lärmaktionsplan festgehalten und kontinuierlich überprüft. Die im Plan festgelegten Maßnahmen können nur umgesetzt werden, wenn sie nach geltendem Recht zulässig sind und die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstehen. Ein Rechtsanspruch ergibt sich durch den Lärmaktionsplan nicht.

Der Lärmaktionsplan der 2. Stufe wurde im Dezember 2017 vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschlossen. Mit der Aufstellung des Lärmaktionsplans, wurden erste Maßnahmen zur Lärmminderung im Stadtgebiet Neu-Ulm auf den Weg gebracht, wie etwa die örtliche Anordnung von Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen und die Förderung passiver Lärmschutzmaßnahmen.

Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans der 3. Stufe wurde nach vorangegangener Vorstellung und Offenlage am im Juni 2020 einstimmig vom Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Neu-Ulm beschlossen.

Lärmbrennpunkte, an denen Schallschutzmaßnahmen mit Priorität ausgeführt werden sollen, waren folgende Straßenabschnitte:

• Schützenstraße / Herrmann-Köhl-Straße
• Reuttier Straße / Kernstadt
• Östliche Bahnhofstraße
• Augsburger Straße
• Memminger Straße
• Reuttier Straße

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat im November 2018 die Förderrichtlinien zur Bezuschussung von passiven Lärmschutzmaßnahmen beschlossen und stellt seither ein entsprechendes Haushaltsbudget bereit. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Maßnahme der Lärmaktionsplanung. Dafür sind für das Jahr 2019 im Haushalt 30.000 Euro bereitgestellt worden. 

Die Stadt Neu-Ulm fördert den Einbau von Schallschutzfenstern in den von Lärm betroffenen Wohn-, Schlaf- und Kinderzimmern an bestehenden Gebäuden, bei denen bestimmte Lärmpegel überschritten werden. Zusätzlich gefördert werden Rollladen-Dämmungen sowie schallgedämmte Lüfter.

Auf Grund von schalltechnischen Untersuchungen können Anträge für Gebäude in folgenden Bereichen gestellt werden:

a. Stadtkern:

• Schützenstraße/Hermann-Köhl-Straße
• Marienstraße/Augsburger Straße
• Reuttier Straße/Brückenstraße (nördlich Bahntrog)
• Bahnhofstraße

b. Ortsdurchfahrten außerhalb des Stadtkerns:

• Offenhausen (Augsburger Straße)
• Ludwigsfeld (Memminger Straße)
• Pfuhl (Leipheimer Straße)
• Reuttier Straße (südlich Bahntrog bis Schwaighofen)

Die Förderung erfolgt anteilig und beträgt höchstens 50% der nachgewiesenen und anerkannten Aufwendungen, jedoch nicht mehr als 5.000 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) je Wohneinheit.

Weitere Fördervoraussetzungen entnehmen Sie bitte den Förderrichtlinien:
Richtlinien zur Bezuschussung von passiven Lärmschutzmaßnahmen (PDF) 

Anträge werden bei der Stadt Neu-Ulm, Dezernat 3, Abteilung Bauordnung entgegengenommen:
Antragsformular Schallschutzfenster (PDF)

Lärm kann Umwelt, Menschen und Tiere schädigen und gehört mittlerweile zu den am stärksten wahrgenommenen Umwelteinwirkungen.

Die EU hat deshalb in der sogenannten Umgebungslärmrichtlinie (EU-Richtlinie 2002/49/EG) Regelungen zur Ermittlung und Bewertung der Lärmsituation durch strategische Lärmkarten getroffen und die Kommunen verpflichtet, Lärmaktionspläne aufzustellen. Die Richtlinie ist im Jahr 2005 in nationales Recht umgesetzt worden.

Demzufolge wurden vom zuständigen Bayerischen Landesamt für Umwelt 2012/2013 in einer 2. Stufe Lärmkarten erstellt, die nun die Lärmbelastung an Hauptverkehrsstraßen mit einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DtV) von mehr als 8.200 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden aufzeigen. Diese können im Lärmbelastungskataster Bayern eingesehen werden.

Aufgrund der vorliegenden Lärmbelastung und der Anzahl der betroffenen Bürger hatte der Neu-Ulmer Ausschuss für Stadtentwicklung, Hochbau und Umwelt im Jahr 2013 beschlossen, einen sogenannten Lärmaktionsplan zu erstellen.

In Bayern geht mit einer Änderung im Bayerischen Immissionsschutzgesetz ab dem 1. Januar 2021 die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung für Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen, Bundesautobahnen in Ballungsräumen und Haupteisenbahnstrecken von den Kommunen auf die Regierung von Oberfranken über. Auf Antrag können die bayerischen Gemeinden auch zukünftig eine eigene Lärmaktionsplanung durchführen.

Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Neu-Ulm hat hierzu am im Juni 2020 beschlossen, die Lärmaktionsplanung auch zukünftig über das gesetzliche Erfordernis hinaus in eigener Zuständigkeit fortzuführen. Mit der Fortführung der Lärmaktionsplanung soll sichergestellt werden, dass die Lärmsituation im Stadtgebiet fortlaufend überprüft und die Planung von Lärmschutzmaßnahmen kontinuierlich an die Lärmsituation angepasst wird.