Verkehrsverstöße: Verwarnung, Bußgeld und Fahrverbot

Wann wird ein Fahrverbot verhängt?

Ein Fahrverbot wird bei besonders schweren Geschwindigkeitsverstößen ausgesprochen:

• innerhalb geschlossener Ortschaften: mindestens 31 km/h zu schnell
• außerhalb geschlossener Ortschaften: mindestens 41 km/h zu schnell

In diesen Fällen handelt es sich um ein Regelfahrverbot.

Fahrverbote können aber auch aufgrund beharrlicher Verletzung der Pflichten erlassen werden. Ein Fahrverbot kann zum Beispiel folgen, wenn bereits eine Geldbuße wegen einer Überschreitung von mindestens 26 km/h vorliegt und innerhalb eines Jahres erneut die Geschwindigkeit um mindestens 26 km/h übertreten wird.

Wann wird das Fahrverbot wirksam?

Das Fahrverbot wird 4 Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam, sofern in den 2 Jahren vor Begehen der Ordnungswidrigkeit gegen die betroffene Person kein weiteres Fahrverbot rechtskräftig angeordnet wurde. Innerhalb dieser 4 Monate können Betroffene wählen, wann der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben werden soll.

Das Fahrverbot wird spätestens einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam, wenn der betroffenen Person keine Abgabefrist eingeräumt wurde.

Ein Fahrverbot wird nur wirksam, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist. Der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig, wenn nicht innerhalb von 2 Wochen (ab Zustellung des Bußgeldbescheides) Einspruch eingelegt wird. Dies gilt auch, wenn innerhalb der Frist ausdrücklich darauf verzichtet wird, Einspruch einzulegen, oder wenn ein bereits eingelegter Einspruch zurückgenommen wird.

Wer vor Ablauf der Einspruchsfrist den Führerschein abgeben möchte, muss bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung erklären, dass kein Einspruch eingelegt wird. Andernfalls wird das Fahrverbot nicht wirksam.

Das Fahrverbot wird mit Verbotsfrist wirksam – unabhängig davon, wann der Führerschein bei der Stadt Neu-Ulm eingegangen ist. Der Führerschein sollte der Stadt Neu-Ulm spätestens am Tag der Wirksamkeit des Fahrverbotes vorliegen, damit kein Nachteil für die betroffene Person entsteht.

Unterlässt es die betroffene Person, den Führerschein in amtliche Verwahrung zu geben, so wird der Führerschein beschlagnahmt.

Was genau bedeutet das Fahrverbot?

Ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Fahrverbots ist das Führen von Kraftfahrzeugen jeder Art im Straßenverkehr verboten, sofern im Bußgeldbescheid keine Ausnahmen beschrieben sind.

Wer trotz Fahrverbot fährt, macht sich strafbar und muss mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen.

Eine Aufteilung des Fahrverbotszeitraumes ist nicht möglich.

Mehrere Fahrverbote

Werden gegen die betroffene Person mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen.

Abgabe und Rückgabe des Führerscheins

Folgende Führerscheine sind bei der Stadt Neu-Ulm in amtliche Verwahrung zu geben:

• alle von einer deutschen Behörde ausgestellten nationalen und internationalen Führerscheine (auch Sonderführerscheine, z.B. Ersatz-, Bundeswehr-, Omnibusführerscheine, usw.)
• Führerscheine, die von einer Behörde eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurden

Die Abgabe sowie Abholung des Führerscheins ist persönlich vor Ort in den Diensträumen der Kommunalen Verkehrsüberwachung in der Steubenstraße 17 oder per Post möglich. Die Rücksendung erfolgt per Einschreiben mit Rückschein und ist kostenpflichtig.

Die Rücksendung des Führerscheins erfolgt rechtzeitig, sodass das Dokument bzw. die Dokumente der betroffenen Person zum Ende des Fahrverbots im Regelfall bereits wieder vorliegen. 

Fahrverbot mit ausländischem Führerschein

Wer seinen festen Wohnsitz nicht in Deutschland hat und dessen Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurde, bestimmt den Beginn des Fahrverbots selbst. Dazu muss die Person schriftlich oder elektronisch erklären, wann das Fahrverbot wirksam werden soll. Der Beginn muss innerhalb eines Zeitraums von einem bis vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung liegen.

Geht keine Erklärung ein, so wird das Fahrverbot spätestens mit Ablauf von vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam.