Neues aus dem Stadtrat

Neu-Ulm, 3. August 2020

Nachtragshaushalt 2020

Die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Rahmen der Corona-Pandemie wirken sich in erheblichem Umfang auch auf die städtische Finanzlage aus. So gehen die Steuereinnahmen um insgesamt rund 11,4 Millionen Euro zurück. Die Stadt hat zudem Einnahmeausfälle von rund 1,1 Millionen Euro zu verkraften, da Einrichtungen wie das Hallenbad, das Edwin-Scharff-Haus, das Edwin Scharff Museum und beispielsweise auch alle Kindertagesstätten geschlossen werden mussten.

Die Stadtverwaltung hatte in einem ersten Schritt im April mit einer Haushaltssperre auf die angespannte finanzielle Lage reagiert. In einem zweiten wichtigen Schritt folgte nun die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes. Der Stadtrat hat diesen in seiner Sitzung am Mittwoch, 22. Juli 2020, einstimmig beschlossen.
 

Die wichtigsten Änderungen im Nachtragshaushalt 2020:

Verwaltungshaushalt / Verschlechterungen:

• Steuereinnahmen insgesamt: minus 11,4 Mio. Euro (davon: Gewerbesteuer minus 8 Mio. Euro, Einkommensteuer minus 3 Mio. Euro, Umsatzsteuer minus 0,4 Mio. Euro)
• Einnahmeausfälle: minus 1,1 Mio. Euro (Schulen, Kitas, Hallenbad, Parkplätze, Hallen)

Verwaltungshaushalt / Verbesserungen:

• Investitionsvolumen: minus 4,9 Mio. Euro
• Kreisumlage: minus 1,3 Mio. Euro
• Die Personalausgaben konnten inzwischen genauer kalkuliert werden und sinken um rd. 1,6 Mio. Euro.

Zum Ausgleich der Einnahmenausfälle / Mehrausgaben wurde eine weitere Rücklagenentnahme eingeplant. Darüber hinaus konnte auch durch Einsparvorschläge aus der Verwaltung das Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt verkleinert werden.

Die Schulden steigen zusätzlich um 1 Million Euro (Gesamtanstieg 2020: 9,2 Millionen Euro). Die allgemeine Rücklage sinkt um weitere 2,9 Millionen Euro (Gesamtentnahme 2020: 9,4 Millionen Euro).

Sofern Bund und Freistaat im Laufe des Jahres, wie angekündigt, aus dem Rettungsschirm für Kommunen zusätzliche Finanzmittel bereitstellen, können diese wieder in die städtische Rücklage zurückfließen.
 

Weitere Informationen

Die Sitzungsvorlagen und die dazugehörigen Anlagen können Sie im Rats- und Bürgerinfosystem einsehen:

Sitzung des Stadtrates, 22.07.2020 
TOP 7: Nachtragshaushaltssatzung