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Solidarität mit der Ukraine: Gemeinsame Resolution der Städte Ulm und Neu‑Ulm
Foto: Stadt Neu-Ulm
23. März 2022 – Die Fraktionen des Ulmer Gemeinderates und des Neu-Ulmer Stadtrates haben eine gemeinsame Resolution verfasst, mit der sie ein klares Zeichen für den Frieden in Europa und der Welt setzen möchten. Die Räte fordern die Konfliktparteien dazu auf, sich im Interesse der Zivilbevölkerung am Verhandlungstisch auf ein schnelles Ende dieses furchtbaren Krieges zu verständigen.
Die Resolution im Wortlaut:
Gemeinsame Resolution der Städte Ulm und Neu-Ulm
Die Städte Ulm und Neu-Ulm sind seit Jahren freundschaftlich mit den Ländern, Regionen und Städten entlang der Donau verbunden. Dazu gehört auch das Donauland Ukraine. Nach den furchtbaren Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs mit Tod, Leid und Zerstörung war es immer ein besonderes Anliegen unserer beiden Städte, dass wir uns stark machen für ein Europa der Demokratie, des Friedens und der Freiheit.
Durch den vom russischen Präsidenten Putin gestarteten Angriff auf die Ukraine wurde die internationale Friedensordnung in Europa erschüttert. Leider hat sich gezeigt, dass Putins Ziele nicht die friedliche Verständigung und Koexistenz der Völker sind. Wir mussten auch erkennen, dass Putin und seine machthungrigen Unterstützer jederzeit dazu bereit sind, menschliche Opfer zu akzeptieren. Und das machen sie aktuell in der Ukraine – Tag für Tag und Stunde um Stunde. Sie verschließen die Augen vor dem Leid der Menschen, ja sie nehmen dieses Leid billigend in Kauf, um ihre militärische Macht zu demonstrieren.
Mitten in Europa leiden Frauen, Kinder und Männer unter einem Krieg, den sie nicht gewollt oder herbeigeführt haben. In diesen Stunden bangen sie um das Leben ihrer Männer, Väter, Brüder und Söhne, die sich Putins Armee tapfer in den Weg stellen, um ihre Heimat und ihre Familien zu beschützen. Und sie trauern um die Menschen, die ihre Leben bereits in diesem sinnlosen Krieg verloren haben.
Doch auch Familien in Russland sind Opfer dieses Krieges. Uns ist bewusst, dass nicht Russland und das russische Volk die Aggressoren sind, die den Krieg begonnen haben. Trotz der Unterdrückung durch Putins Gewaltregime demonstrieren zahlreiche Menschen in ihrem eigenen Land gegen diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg. Obwohl sie sich selbst in Gefahr bringen, zeigen sie große Tapferkeit, indem sie sich Putins Aggression in den Weg stellen. Hierfür verdienen sie unsere Dankbarkeit, unseren Respekt und unsere Unterstützung.
Dankbar sind wir jedoch insbesondere den Männern und Frauen in der Ukraine, die ihr Leben für Demokratie, Frieden und Freiheit einsetzen und sich Putins Krieg ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben in den Weg stellen.
Auch begrüßen wir die zahlreichen Initiativen in der Region, welche die Menschen in der Ukraine in dieser schwierigen Zeit durch Sach- und Geldspenden sowie durch logistische und medizinische Hilfe unterstützen. Wir engagieren uns für die langfristige Tragfähigkeit dieser Hilfsleistungen und wollen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge, die in diesen Tagen und Wochen in unser Land kommen, die Unterstützung bekommen, die sie in dieser schweren Zeit benötigen.
Wir wollen ein klares Zeichen für den Frieden setzen und appellieren an alle Konfliktparteien, dass sie sich im Interesse der Zivilbevölkerung am Verhandlungstisch auf ein schnelles Ende dieses furchtbaren Krieges verständigen.
Weiterhin sprechen wir uns für die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen raschen Abzug der an den Kämpfen beteiligten ausländischen Truppen aus. Im Rahmen einer Friedenskonferenz soll zudem in Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft über Möglichkeiten beraten werden, wie die internationale Friedensordnung in der Ukraine im Anschluss an den Truppenabzug sichergestellt werden kann.
Ulm / Neu-Ulm, den 23.03.2022
Die Fraktionen des Ulmer Gemeinderates und des Neu-Ulmer Stadtrates