Baugenehmigungen im vereinfachten Verfahren und für Sonderbauten

Es gibt Baugenehmigungen im vereinfachten Verfahren und für Sonderbauten (bauliche Anlagen besonderer Art und Nutzung, in Art. 2 Abs. 4 BayBO abschließend aufgezählt).

Sonderbauten
Für Sonderbauten ist regelmäßig das Baugenehmigungsverfahren gemäß Art. 60 Bayerische Bauordnung (BayBO) durchzuführen. Das bedeutet, dass grundsätzlich alle bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften Prüfungsgegenstand sind. Auch andere öffentlich-rechtliche Anforderungen werden geprüft, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird.

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren
Im vereinfachten Genehmigungsverfahren wird ein Bauantrag auf seine Übereinstimmung mit den in Art. 59 BayBO festgelegten Kriterien geprüft.

Bestandteile des eingeschränkten Prüfumfangs sind:

• Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens (z.B. Art und Maß der Nutzung; Bauweise; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll; Einfügung in die nähere Eigenart der Umgebung; Erschließung)
• Übereinstimmung mit örtlichen Bauvorschriften (z.B. Stellplatzsatzung)
• Beantragte Abweichung von bauplanungs- oder bauordnungsrechtlichen Vorschriften
• Andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird (z.B. nach Denkmalschutzrecht)

Bei Mittel- und Großgaragen sowie Gebäuden der Gebäudeklasse 5 (im Sinne des Art. 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BayBO) wird der Brandschutznachweis bauaufsichtlich geprüft, sofern dies ausdrücklich beantragt wurde. Andernfalls sind die entsprechenden Bescheinigungen eines Prüfsachverständigen vorzulegen.

Für die Einhaltung aller Anforderungen sind der Bauherr und die am Bau Beteiligten (z.B. der Entwurfsverfasser) selbst verantwortlich.