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Standortuntersuchung: Photovoltaikanlagen entlang der Autobahnen / Schnellstraßen und Bahntrassen im Neu-Ulmer Gebiet

Die Stadt Neu-Ulm aktualisiert ihre Standortuntersuchung zu Freiflächen-Photovoltaikanlagen aus dem Jahr 2012. Im Rahmen der letzten Untersuchung konnten nur wenige geeignete Flächen identifiziert werden, die als sogenannte Vorrangbereiche für solare Energiegewinnung in den Flächennutzungsplan aufgenommen wurden. Im Fokus der Standortuntersuchung standen im Wesentlichen Flächen entlang der Bahnlinien, der Autobahn und der Bundesstraße 28.

Da der Ausbau der erneuerbaren Energien bundesweit vorangetrieben werden soll, hat der Planungs- und Umweltausschuss Ende 2020 beschlossen, die Standortuntersuchung mit Blick auf eine mögliche Ausweitung der Vorrangbereiche zu aktualisieren. Entsprechende Untersuchungen wurden in den vergangenen Monaten durchgeführt. Neu untersucht wurden Korridore entlang der Bundesstraße 10, die in den vergangenen Jahren autobahnähnlich ausgebaut wurden. Ebenso auch Flächen mit landwirtschaftlich niedriger und mittlerer Bonität.

Das Ergebnis der Untersuchung kann im Folgenden eingesehen werden.

Zusätzlich ist der Entwurf der Standortuntersuchung einschließlich des Kriterienkatalogs mit Stand vom 8. September 2022  ab Montag, 14. November und bis einschließlich Freitag, 9. Dezember 2022 im Rathaus (Dezernat 3, Abteilung Stadtplanung, 3. Stock) zu den üblichen Öffnungszeiten einsehbar. Stellungnahmen zum Konzeptentwurf können während der Auslegungsfrist per E-Mail oder Schreiben an die Abteilung Stadtplanung eingereicht werden (siehe Abschnitt Kontakt).

Hintergrund / Motivation

In Deutschland und weltweit werden die Folgen des Klimawandelns immer sicht- und spürbarer. Unter anderem führen Extremwetterereignisse wie Starkregen zu hohen Personen- und Sachschäden, Dürren gefährden Ernten und die Lebensmittelsicherheit und Hitzewellen beeinträchtigen die menschliche Gesundheit erheblich. Es ist unumstritten, dass auf allen Ebenen die Anstrengungen zur Begrenzung des Klimawandels intensiviert werden müssen. Ein wesentlicher Baustein stellt hierbei die Substitution fossiler Energieträger durch erneuerbare Energiequellen dar.

Neben den negativen Umwelt- und Klimafolgen, die durch Gewinnung und Nutzung fossiler Energieträger entstehen, wird auch die Knappheit und die Abhängigkeit von diesen Energiequellen zunehmend zum Problem. Insbesondere der russische Angriffskrieg in der Ukraine verdeutlicht, welche Gefahren eine Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger birgt und wie wichtig eine unabhängige Energieversorgung ist. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist daher auch unter diesen Gesichtspunkten unabdingbar und von hoher Priorität.  

Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) zügig voranzutreiben. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist dabei das wichtigste Steuerungsinstrument. Erst im Juli 2022 wurde die Novelle des EEG, das sog. „Osterpaket“, beschlossen, wodurch der Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich beschleunigt und die Stromversorgung deutlich schneller auf regenerative Energiequellen umgestellt werden soll. Konkret sieht das EEG 2023 vor, dass im Jahr 2030 mindestens 80 % (im EEG 2021 waren es noch 65 %) des verbrauchten Stroms aus EE stammen soll (§ 1 EEG 2023). Nach dem Ausbaupfad (§ 4 EEG 2023) soll das Ziel durch einen jährlichen Zubau an Windenergie- (On- und Offshore) sowie Solar- und Biomasseanlagen erreicht werden.  

Einige Bundesländer haben zudem ein eigenes Klimaschutzgesetz, in welchem ebenfalls Ziele zum Ausbau der EE enthalten sind. Baden-Württemberg beispielsweise hat sich dazu verpflichtet, mindestens 2 % der Landesfläche für den Ausbau der EE (Wind- und Solarenergie) bereitzustellen. Dazu sollen die Regionalverbände geeignete Flächen in den Regionalplänen ausweisen.

Die Stromerzeugung durch Photovoltaik (PV) stellt einen wichtigen Baustein in diesem Themenkomplex und zur Erreichung der Ausbauziele der EE dar. Solare Energie kann dabei durch Photovoltaikanlagen (PVA) auf Dächern, auf Freiflächen, sog. Freiflächen-Photovoltaikanlagen, oder auf anderen versiegelten Flächen, z.B. auf Parkplätzen, gewonnen werden.

In der vorliegenden Standortuntersuchung geht es speziell um PVA auf Freiflächen. Da es sich hierbei um eine raumbedeutsame Nutzung handelt, muss das Thema auf gesamtstädtischer Ebene betrachtet werden. Nur so können die verschiedenen Nutzungsansprüche an den Raum berücksichtigt und in Einklang gebracht bzw. Konflikte vermieden werden. Die städtische Planung hat das Ziel, den PV-Ausbau zu unterstützen, in diesem Fall auf geeigneten Flächen für Freiland-Anlagen.

Grundlagen zu Freiflächen-Photovoltaikanlagen    

Definition und Anlagentypen

Allgemein werden unter Freiflächen-Photovoltaikanlagen (auch Photovoltaik-Freiflächenanlagen genannt) Solarmodule verstanden, die auf Acker- oder Grünflächen im Außenbereich aufgeständert werden. Mehrere solcher Anlagen im Verbund, in der Regel auf einer Fläche, werden als Solarpark bezeichnet.
 
Bei FF-PVA kann zwischen verschiedenen Systemen unterschieden werden. Der bislang häufigste Anlagentyp ist die festinstallierte, aufgeständerte Anlage. Die Solarmodule werden hier auf Metallgestelle aufgebracht und in langen parallelen Reihen mit ausreichend Abstand zueinander aufgestellt, sodass Verschattungen vermieden werden. Ausrichtung und Neigungswinkel werden dabei so gewählt, dass die Solarmodule bestmöglich zur Sonne stehen und entsprechend hohe Erträge erzielen. Ergänzt werden kann dieser Anlagentyp durch ein Nachführsystem, ein sog. Tracker-System, sodass die Anlagen dem Sonnenstand im Tagesverlauf folgen. In der Praxis werden die Anlagen jedoch nur selten nachgeführt, da die Installation eines entsprechenden Systems sehr kostenintensiv ist.  

Eine Sonderform der FF-PVA ist die sog. Agri-Photovoltaik (Agri-PV). Hierbei werden die Anlagen so aufgestellt, dass eine landwirtschaftliche Nutzung weiterhin möglich ist und die Fläche der Landwirtschaft nicht entzogen wird. Sie eignen sich besonders gut für den Anbau von Sonderkulturen und lassen sich in zwei Systeme unterscheiden.

Agri-PV mit gewöhnlichen Solarmodulen: Bei dieser Variante werden die Solarmodule auf Metallgestelle aufgebracht und, im Gegensatz zu den Standardanlagen, so hoch über dem Boden installiert, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge unter ihnen hindurch fahren können.

Agri-PV mit bifazialen Solarmodulen: Hierbei werden keine gewöhnlichen Solarmodule, sondern sog. bifaziale Solarmodule verwendet. Diese nutzen sowohl die direkte Einstrahlung auf der Vorderseite als auch indirektes Licht auf der Rückseite. Daher werden diese Solarmodule häufig senkrecht und in Ost-West-Richtung installiert. Ähnlich wie bei den Standardanlagen können die Anlagen in parallelen Reihen aufgestellt werden. Der Abstand der einzelnen Reihen kann dabei so groß gewählt werden, dass die Befahrung der Fläche mit landwirtschaftlichen Maschinen weiterhin möglich bleibt. Alternativ können die bifazialen Module auch in Weidezäune integriert werden. Darüber hinaus sind bifaziale Solarmodule nicht auf die Agri-PV beschränkt. Sie können ebenso bei Standardanlagen eingesetzt werden.

Neben vorgenannten PVA gibt es noch sogenannte schwimmende Photovoltaikanlagen (Floating-PV) auf Wasserflächen, insbes. auf künstlichen Seen, und PV auf ehemaligen Moorböden (Moor-PV), wobei die Moorböden vor Installation wiedervernässt werden.

Sowohl Agri- als auch Floating- oder Moor-PV bieten große Potenziale, sind aber derzeit noch in der Entwicklung und Erprobung. Da sich die Sonderformen noch nicht auf dem Markt etabliert haben, sind die angewandten Kriterien der vorliegenden Standortuntersuchung auf die festinstallierten Standardanlagen ausgerichtet.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Bauplanungsrecht:
FF-PVA auf Acker- oder Grünflächen im Außenbereich unterliegen nicht der Privilegierung nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB). Daher muss mittels eines öffentlichen Bebauungsplanverfahrens  Baurecht geschaffen werden. Die Flächen sind entsprechend im Flächennutzungsplan (FNP) darzustellen (ggf. Parallelverfahren).

Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023:
Das EEG ist das wichtigste Steuerungsinstrument der Bundesregierung und verankert die energiepolitischen Ziele zum Aus- und Zubau der EE. Um eine Steuerungswirkung zu entfalten, hat der Gesetzgeber eine Flächenkulisse definiert, innerhalb derer Einspeisevergütungen für Standard-FF-PVA gewährt werden. So werden FF-PVA vorzugsweise in den Bereichen realisiert, in denen bereits eine bauliche Vorbelastung besteht und/oder eine Nutzung durch die Landwirtschaft nur mit geringem Ertrag möglich ist.

Gemäß § 37 EEG 2023 sind Anlagen mit einer Nennleistung ab 1 MWp bis maximal 50 MWp in folgenden Bereichen förderfähig:

  • auf Konversionsflächen
  • in Randstreifen entlang von Autobahnen und Schienenwegen mit einer max. Entfernung von 500 m, gemessen vom äußeren Fahrbahnrand
  • in per Landesverordnung definierten landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten.

Um eine Förderung zu erhalten, müssen die jeweiligen FF-PVA im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen, der zu diesem Zweck aufgestellt wurde.
Die vorherigen Ausführungen gelten nicht für die Sonderformen Agri-, Floating- und Moor-PV. Hierfür hat der Gesetzgeber eine eigene Förderkulisse geschaffen, auf die an dieser Stelle nicht näher eingegangen wird.  

Planerische Vorgaben

Der Regionalplan der Region Donau-Iller, in welcher auch Neu-Ulm liegt, befindet sich derzeit noch in der Gesamtfortschreibung. Unabhängig davon hat der Regionalverband Donau-Iller (RVDI) kürzlich Planungshinweiskarte für raumbedeutsame FF-PVA erarbeitet (ähnlich der vorliegenden Standortuntersuchung auf regionaler Ebene). Der Entwurf der Karte wurde am 25.10.2022  in der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbands vorgestellt. Die Ergebnisse werden in die Standortuntersuchung der Stadt Neu-Ulm berücksichtigt. Es ist jedoch anzumerken, dass die in der Planungshinweiskarte dargestellten Konfliktpotenziale lediglich die übergeordnete Sicht im Hinblick auf die regional verortbaren Konfliktpotenziale einer Freiflächen-PV Nutzung darstellen. Die Entscheidung über die Errichtung einer FF-PVA obliegt den Städten und Gemeinden.

Nutzungskonflikte / Konflikte mit Schutzgütern und naturverträgliche Gestaltung von Solarparks

Grundsätzlich ist Fläche ein nicht vermehrbares, endliches Gut. Durch die Belegung einer Fläche mit FF-PVA, wird diese anderen Nutzungen entzogen und es kann zu Nutzungskonflikten kommen. Auch Konflikte mit Schutzgütern sind nicht ausgeschlossen. Insbesondere der Boden-, Arten- und Landschaftsschutz steht häufig in Konkurrenz zur Solarpark-Nutzung. Agri-PV ermöglicht zwar weiterhin eine landwirtschaftliche Nutzung, aber v.a. hoch aufgeständerte Anlagen können zu verschiedenen Konflikten mit Schutzgütern führen (Kulissenwirkung, Beeinträchtigung Landschaftsbild etc.).
Einige Best-Practice-Beispiele zeigen, dass sich Nutzungskonflikte und Konflikte mit Schutzgütern durch entsprechende Maßnahmen reduzieren lassen. Eine der Maßnahmen, die sich bereits in vielen Fällen bewährt hat, ist das Entwickeln und Festlegen eines Kriterienkatalogs zur Planung und Gestaltung von einzelnen Solarparks. In diesem können insbesondere solche Anforderungen verankert werden, die nicht im Bebauungsplan festgesetzt werden können, aber eine naturverträgliche Nutzung fördern und im Vergleich zum Ausgangszustand eine ökologische Aufwertung bewirken. Mögliche Kriterien wären z.B. das Festlegen einer topografisch angepassten Bauweise, das Aufstellen von Nisthilfen für Insekten, das Vorlegen eines Pflegekonzepts, Schafbeweidung etc. (vgl. auch Ausführungen unter Punkt 4).

Standortuntersuchung 2022

Untersuchungsumfang

Wie bei der letzten Standortuntersuchung 2012 wurden die Korridore entlang der Schienenwege, der A 7 sowie der B 28 als Untersuchungsgegenstand definiert. Die Breite der Korridore wurde jedoch in Anlehnung an die Förderkulisse des EEG 2023 von 110 m, gemessen ab Fahrbahnrand bzw. Schiene, auf 500 m verbreitert. Der Korridor entlang der A 7 wurde zudem unterteilt, da nach aktueller Rechtslage eine Anbauverbotszone von 40 m ab Fahrbahnrand besteht (§ 9 FStrG). 

Neu hinzu kamen Korridore entlang der B 10, die in den letzten Jahren autobahnähnlich ausgebaut wurde, und Flächen mit landwirtschaftlich niedriger Bonität (Ackerzahl ≤ 40).

Während der Bearbeitung zeigte sich, dass, insbesondere durch veränderte regionalplanerische Vorgaben, keine uneingeschränkt geeigneten Flächen mehr identifiziert werden konnten. Daher wurde der Untersuchungsumfang auf Flächen mit landwirtschaftlich mittlerer Bonität (Ackerzahl > 40 bis ≤ 60) ausgeweitet. Flächen, die eine landwirtschaftlich hohe (Ackerzahl > 60 bis ≤ 75) oder sehr hohe Bonität (Ackerzahl > 75) aufweisen, wurden anhand der definierten Kriterien (s. Kapitel 3.2) als Restriktionsflächen (hohe Bonität) bzw. ungeeignete Flächen (sehr hohe Bonität) eingestuft. Insgesamt wurden, mit Ausnahme von Hofstellen und anderen landwirtschaftlichen Betriebsstätten, alle der im FNP als Flächen der Landwirtschaft dargestellten Flächen im Rahmen der Standortermittlung untersucht bzw. bewertet.

Flächen, die mit einer anderen Nutzung belegt sind, die sich nicht mit PV vereinen lässt (z.B. Bau-, Wald-, Wasserflächen etc.), wurden von der Untersuchung ausgenommen (grau dargestellt).

Von den vorgenannten untersuchten Flächen sind gem. EEG 2023 nur die Flächen entlang der Schienenwege und der A 7 förderfähig. Per Landesverordnung festgelegte landwirtschaftlich benachteiligte Gebiete sind im Stadtgebiet keine vorhanden.

Da Solarparks unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. ab einer gewissen Größe, auch ohne staatliche Förderung wirtschaftlich rentabel sein können, wurden auch Flächen außerhalb der förderfähigen Flächenkulisse untersucht und bewertet. Zudem ist zum aktuellen Zeitpunkt unklar, wie sich die Förderkulisse und die Technik in den nächsten Jahren entwickeln wird. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch für Flächen, die bisher nicht vom EEG 2023 erfasst sind, eine Förderung möglich ist.

Planungsmethodik

Der Beurteilungsrahmen zur Bewertung der Standorte der alten Standortuntersuchung wurde vollständig überarbeitet. Aufgrund der Aktualität des Themas wurden in den letzten Jahren auf Bundes- und Landesebene diverse Studien und Forschungen zur Planung von Solarparks durchgeführt, deren Ergebnisse in verschiedenen Leitfäden und sonstiger Literatur fixiert wurden. Unter anderem greift das Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zur bau- und landesplanerischen Behandlung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen vom 10.12.2021 sowie der Praxis-Leitfaden für die ökologische Gestaltung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen des Bayerischen Landesamts für Umwelt aus dem Jahr 2014 verschiedene Aspekte, die bei der Planung von FF-PVA zu beachten und zu berücksichtigen auf. Beide wurden zur Überarbeitung / Aktualisierung des Bewertungsrahmens herangezogen. Ebenfalls eingeflossen sind eigene Erfahrungen zur Aufstellung von Bewertungsrahmen des Büros Landschaftsökologie + Planung Bruns, Stotz & Gräßle Partnerschaft sowie der Stadtverwaltung.

Insgesamt wurden 18 Kriterien festgelegt, die sich, entsprechend ihrer Wirkung, als Ausschluss- oder Restriktionskriterium kategorisieren lassen. Sofern ein Ausschlusskriterium (Kriterien 1 bis 9) zum Tragen kommt wird die Fläche als ungeeignet eingestuft. Sollte ein Restriktionskriterium (Kriterien 10 bis 17) einschlägig sein, wird die Fläche als Restriktionsfläche, d.h. als eingeschränkt geeignet bzw. ungeeignet, eingestuft. Zu den Ausschlusskriterien zählen z.B. rechtskräftige Schutzgebiete, Überschwemmungsgebiete, Flächen für städtische Ausgleichsmaßnahmen. Bodendenkmäler, kartierte Biotope und Moorböden beispielsweise werden als Restriktionskriterien geführt.

Eine Besonderheit stellt Kriterium 18 dar. Es umfasst drei regionalplanerische Vorgaben (Regionaler Grünzug, Vorbehaltsgebiet (VBG) Landwirtschaft und VBG vorbeugender Hochwasserschutz) und führt, in Abstimmung mit dem RVDI, weder zum Ausschluss noch zur Einstufung als Restriktionsfläche. Gebiete, in denen lediglich dieses Kriterium zum Tragen kommt, werden als potenzielle Eignungsfläche mit Priorität B eingestuft. Hierzu hat der RVDI eine Einzelfallbetrachtung der jeweiligen Fläche zur Bedingung gemacht.

Sofern kein Kriterium zum Tragen kommt, wird die Fläche als potenzielle Eignungsfläche mit Priorität A bezeichnet.  

Ergebnis

Das Ergebnis der Untersuchung ist im Plan „Fortschreibung der Standortermittlung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen – Ergebnis aller Untersuchungen“ des Büros Landschaftsökologie + Planung Bruns, Stotz & Gräßle Partnerschaft dargestellt.

Insgesamt ergeben sich folgende fünf Kategorien:

  • Potenzielle Eignungsflächen mit Priorität A – Restriktionen liegen nicht vor (grün):
    Das Ergebnis der Standortuntersuchung zeigt, dass nur wenige Flächen ohne Einschränkung für die Errichtung von FF-PVA geeignet ist. Die größten Flächen finden sich östlich von Holzschwang und südlich von Schwaighofen. Weitere, wesentlich kleinere Eignungsflächen konnten nordwestlich und südlich von Reutti sowie südlich von Ludwigsfeld und westlich von Gerlenhofen identifiziert werden. Insgesamt umfassen die potenziellen Eignungsflächen mit Priorität A eine Gesamtfläche von ca. 129 ha, was ca. 1,6 % der Fläche des Stadtgebiets entspricht.
     
  • Potenzielle Eignungsflächen mit Priorität B – Kriterium 18 liegt vor (orange/grün schraffiert):
    Die größten potenziellen Eignungsflächen mit Priorität B finden sich im südlichen Stadtgebiet zwischen Gerlenhofen, Reutti und Holzschwang. Auch westlich von Wiley, Ludwigsfeld und Gerlenhofen sowie zwischen Pfuhl und Burlafingen konnten Eignungsfläche mit Priorität B identifiziert werden.
    Insgesamt umfassen die potenziellen Eignungsflächen mit der Priorität B eine Gesamtfläche von ca. 383 ha, was ca. 4,7 % der Fläche des Stadtgebiets entspricht.
     
  • Restriktionsflächen – Gebiete mit einschränkenden Kriterien (orange):
    Ein Großteil der landwirtschaftlichen Fläche ist aufgrund ihrer hohen Bonität (Ackerzahl > 60 bis ≤ 75) als Restriktionsfläche einzustufen. Zum Teil überlagern sich diese Fläche zusätzlich mit anderen Restriktionskriterien, wie z.B. Bodendenkmälern, Moorböden, Landschaftsbereiche, die für die Naherholung von hoher Bedeutung sind und weitere. Die Restriktionsflächen verteilen sich quer über das Stadtgebiet.
     
  • Ungeeignete Flächen – Gebiete, die aufgrund von ausschließenden Kriterien für die Errichtung von FF-PVA nicht geeignet sind (rot):
    Die für FF-PVA ungeeigneten Flächen finden sich im Wesentlichen mittig des Stadtgebiets. Die Verteilung ähnelt einem Gürtel, wobei er im Norden durch die Stadtteile Ludwigsfeld, Schwaighofen, Pfuhl, und Burlafingen und südlich und westlich durch die Stadtteile Gerlenhofen, Jedelhausen, Reutti, Finningen und Steinheim begrenzt wird. Das ist insbesondere auf die Ausschlusskriterien „Biotopverbund Donau-Iller“ (Projektgebiet des bayernweiten Biotopverbunds (BayernNetzNatur)) und das rechtskräftige Landschaftsschutzgebiet „Finninger, Pfuhler und Bauernried“ zurückzuführen.
     
  • Nicht untersuchte Flächen – Flächen, die durch andere Nutzungen belegt sind und nicht mit der Nutzung als FF-PVA vereinbar sind (grau):
    Die Flächen, die nicht untersucht wurden, umfassen im Wesentlichen die Siedlungsbereiche sowie die Waldflächen. Auch Fließgewässer wie Donau und Iller sowie andere Wasserflächen, wie die Badeseen in Pfuhl und Ludwigsfeld, wurden von der Untersuchung ausgeschlossen.

Zusätzlich wurden noch drei Flächen aufgenommen, die sich als Sekundärflächen bzw. Konversionsflächen klassifizieren lassen. Sekundärflächen sind Flächen, auf denen Vorbelastungen aufgrund einer früheren oder noch bestehenden Nutzung vorzufinden sind. Es kann sich dabei auch um Konversionsflächen handeln.

Zwei dieser Flächen finden sich im Bereich des Klär- und Betonwerks. Die Betreiber der beiden Werke beabsichtigen künftig einen Teil ihres Stromverbrauchs durch PVA zu decken. Dazu sollen zwei FF-PVA auf dem Werksgelände installiert werden. Die beiden Flächen wurden daher im Rahmen der Standortuntersuchung auf ihre Eignung geprüft und als potenzielle Eignungsflächen mit Priorität A eingestuft.  

Eine weitere Fläche, die als Konversionsfläche im Rahmen der Untersuchung auf ihre Standorteignung geprüft wurde, ist die bisher im FNP 2025 als Golfplatzerweiterungsfläche dargestellte Fläche südlich des Striebelhofs. Es handelt sich dabei um eine ehemalige Kiesabbaufläche. Die Prüfung ergab, dass Teile der Fläche als Potenzialfläche mit der Priorität B zur Errichtung von FF-PVA geeignet sind. Ausgenommen sind die Heckenstrukturen an der westlichen Grenze sowie der Streuobstbestand im nördlichen Bereich.

Kriterien für eine naturverträgliche Gestaltung von FF-PVA

Wie bereits unter Punkt „Nutzungskonflikte“ erwähnt, entwickeln viele Kommunen zur Vermeidung und Verminderung von Konflikten zwischen FF-PVA und anderen Nutzungen und Schutzgütern einen Kriterienkatalog, in dem Anforderungen an eine naturverträgliche Planung und Gestaltung von Solarparks festgelegt werden.

Die Kriterien werden hierbei häufig unterschieden in Kriterien „während der Bauarbeiten“, „bezüglich der Module und ihrer Aufstellung“, „während des Betriebes“, „für den Biotopverbund“, „für das Landschaftsbild“ und „Weiteres“.

Mögliche Kriterien sind zum Beispiel:

  • die Wahl störungsarmer Baufahrzeuge und Benutzung von Schutzmatten,
  • einen Mindestabstand von 80 cm zwischen der Modulunterkante und dem Boden einzuhalten,
  • Einsatz von synthetischen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder Reinigungschemikalien zu vermeiden,
  • Brutmöglichkeiten für Offenlandarten zu schaffen,
  • unauffälliges und für Wildtiere ungefährliches Design des Zauns zu wählen,
  • lärmarme Transformatoren zu verwenden und für Lärmschutz zu sorgen etc.

Als weitere Kriterien sind auch Obergrenzen oder Maximalgrößen von Solarparks denkbar. Hierzu sollten jedoch zunächst, u.a. im Rahmen des Klimaschutzkonzepts, städtische, energiepolitische Ziele bzgl. des Zu- und Ausbaus von PV definiert werden.

Welche Kriterien / Anforderungen für eine naturverträgliche Gestaltung von FF-PVA konkret in der Stadt Neu-Ulm festgelegt werden sollen, soll in einer Arbeitsgruppe des Klimaschutzbeirats beraten werden. Die Ergebnisse werden dem Planungs- und Umweltausschuss zusammen mit der Gesamtkonzeption der Standortuntersuchung voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres vorgestellt.

Gesonderte Betrachtung von Agri-Photovoltaik

Agri-PV stellt, wie im Absatz „Definition und Anlagentyp“ ausgeführt, eine Sonderform der FF-PV dar. Die Anlagen werden hierbei entweder so hoch oder senkrecht mit so großem Abstand aufgeständert, dass landwirtschaftliche Maschinen die Fläche darunter bzw. dazwischen noch befahren können. Die Flächen können so in der Bewirtschaftung verbleiben und werden der Landwirtschaft nicht entzogen. Daher können die Anlagen, entgegen der Kriterien bzw. der Ergebnisse der Standortuntersuchung, grundsätzlich auch auf Flächen mit landwirtschaftlich hoher und sehr hoher Bonität errichtet werden. Voraussetzung ist, dass keine anderen Ausschluss- oder Restriktionskriterien einschlägig sind (ausgenommen hiervon ist Kriterium 18). Eine Einzelfallbetrachtung muss durchgeführt werden.

Solarthermie

Neben Strom kann auch Wärme aus Sonnenenergie gewonnen werden. Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm beabsichtigen den Ausbau von Solarthermie und des Fernwärmenetzes. Da Solarthermieanlagen die gleichen Anforderungen an den Raum stellen wie PVA, sind grundsätzlich alle für FF-PVA geeigneten Flächen auch für Solarthermie geeignet.

Fazit

Wie die vorausgehenden Ausführungen zeigen, lastet auf den Freiflächen schon heute ein hoher Flächendruck. Viele konkurrierende Nutzungen machen ihre Ansprüche an den Raum geltend. Da es sich bei der Freiflächen-Photovoltaik um eine raumbedeutsame Nutzung handelt, ist eine gesamtstädtische Betrachtung erforderlich, um Konflikte mit anderen Nutzungen und Schutzgütern zu vermeiden und vermindern. Diese wurde im Rahmen der vorliegenden Standortuntersuchung zu FF-PVA durchgeführt.  

Alle landwirtschaftlichen Freiflächen wurden anhand eines Kriterienkatalogs auf ihre Eignung als Standort geprüft. Im Ergebnis konnten potenzielle Eignungsflächen mit Priorität A und mit Priorität B sowie Restriktionsflächen und ungeeignete Flächen identifiziert werden. Die Eignungsflächen beider Prioritäten eignen sich aus Sicht der Verwaltung als Standorte für FF-PVA.

Der angewandte Kriterienkatalog wurde in Anlehnung an das Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zur bau- und landesplanerischen Behandlung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen vom 10.12.2021 sowie der Praxis-Leitfaden für die ökologische Gestaltung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen des Bayerischen Landesamts für Umwelt aus dem Jahr 2014 entwickelt.

Da das Thema Energiewende bzw. erneuerbare Energien mit Blick auf die Energie- und Klimakrise derzeit bundesweit im Fokus steht und insbesondere der Ausbau der Photovoltaik forciert wird, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht abzusehen, ob und wie sich die Förderkulisse für PVA in naher Zukunft verändern wird. Aus diesem Grund wurde der Aspekt der Wirtschaftlichkeit in dieser Standortuntersuchung außer Acht gelassen.

Aufgrund der Raumbedeutsamkeit von FF-PVA wird der aktuelle Zwischenstand den Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit mit der Gelegenheit zur Äußerung zur Verfügung gestellt werden.

Die eingehenden Stellungnahmen der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung sowie die Ergebnisse der Sitzung und der Arbeitsgruppe des Klimaschutzbeirats sollen behandelt und dem Planungs- und Umweltausschuss im Frühjahr 2023 vorgestellt werden. Ziel ist es unter Berücksichtigung und durch Abwägung aller Belange Vorrangflächen für solare Energiegewinnung zu identifizieren und zu beschließen.

Kontakt

Wenn Sie eine Stellungnahme abgeben möchten, senden Sie zur betreffenden Planung eine E-Mail oder ein Schreiben mit Ihren Absenderangaben an:

Stadt Neu-Ulm
Abteilung Stadtplanung / Landschaftsplanung
Augsburger Straße 15
89231 Neu-Ulm

Alena Didion
Tel. (0731) 7050-3108
Fax (0731) 7050-3199
E-Mail: a.didion@neu-ulm.de
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