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Straßenverkehrsrecht in Neu-Ulm

Auf dieser Seite erfahren Sie Informationen zu folgenden verkehrsrechtlichen Themen:


Informationen zu Parkgenehmigungen für Handwerker und Soziale Dienste erhalten Sie auf unserer Themenseite Parken in Neu-Ulm.

Sie möchten wissen, was Sie beachten müssen, wenn Sie eine Veranstaltung planen, die auch den öffentlichen Verkehr in Neu-Ulm beeinflusst? Informationen hierzu finden Sie auf unserer Seite Veranstaltungsplanung.

Verkehrsrechtliche Anordnung, Verkehrsraum-Einschränkung / Straßensperrung und Ausnahmegenehmigung

Es ist generell für jede Maßnahme, die in den öffentlichen Verkehrsraum eingreift, bei der Straßenverkehrsbehörde ein Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung bzw. eine Ausnahmegenehmigung zu stellen. Dies kann zum Beispiel die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen durch Container oder Baugerüste oder durch bauliche Maßnahmen (z.B. Aufgrabungen) sein. Zum öffentlichen Verkehrsraum zählen auch Geh- und Radwege oder ähnliches.

Als Mindestantragsfrist für alle Maßnahmen gilt ein Zeitraum von 2 Wochen (mögliche Ausnahmen von der Mindestantragsfrist nur im Fall von plötzlich auftretenden Schäden (Havariefall) oder bei sonstigen Absprachen). Der Antrag ist vollständig und gut lesbar auszufüllen und vom Bauleiter bzw. von der verantwortlichen Person zu unterzeichnen. Ein unvollständiger Antrag kann nicht bearbeitet werden.
 

Antragsformular

Antrag auf Erlass/Erteilung verkehrsrechtl. Anordnung / Ausnahmegenehmigung (PDF)
 

Erforderliche Angaben

Folgende Angaben sind mindestens erforderlich:

  • Beschreibung der Örtlichkeit (Stadt/Gemeinde, Ortsteil, Straßenname)
  • Nähere Angaben zur Lage der Arbeitsstelle
  • Breiten der Straßenteile, die von den Arbeiten betroffen sind
  • Angaben zum zeitlichen Rahmen der Arbeiten (Beginn und Ende der Arbeiten)
  • Detailangaben zum zeitlichen Ablauf (z.B. bei mehreren Bauphasen)
  • vorgesehene Beschilderung einschließlich erforderlicher Beleuchtungseinrichtungen, Markierung, Absperrgeräte
  • Einzelheiten über zu ändernde Verkehrszeichen im Verlauf der Arbeiten
  • soweit erforderlich, vorhandene Beschilderung und Markierung mit Angaben über erforderliches Abdecken oder Entwerten
  • verantwortlicher Bauleiter: Name, Vorname
     

Erforderliche Unterlagen

Für den Antrag sind darüber hinaus folgende Unterlagen erforderlich:

  • Vollständige Angaben (siehe Allgemeine Informationen)
  • Lageplan und Verkehrszeichenplan
  • bei Lichtsignalanlagen (Baustellenampeln) zusätzlich Signallageplan und -zeitenplan
  • bei Vollsperrung mit Umleitungen: Lageplan über die Umleitungsstrecken mit der zusätzlichen Beschilderung im Verlauf der Umleitungsstrecke einschließlich Wegweisung
     

Rechtliche Grundlagen

  • § 45 Abs. 6 der Straßenverkehrsordnung (StVO)
    Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 95) 
     
  • § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO
    Ausnahmegenehmigung zum Verbringen von Hindernissen auf die Straße 
     
  • Art. 18 bzw. 22 BayStrWG
    Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen

Liegt eine Planung in Bauabschnitten vor, so ist eine Verkehrsführung bezogen auf jeden einzelnen Bauabschnitt anzugeben. Bis auf Pressemitteilungen obliegt die Informationspflicht dem Antragsteller. Eine Anliegerinformation hat durch geeignete Maßnahmen (z. B. persönliche Vorsprache, Wurfzettel) rechtzeitig und umfassend zu erfolgen. Im Falle schriftlicher Anliegerinformationen ist diese in Kopie parallel der Straßenverkehrsbehörde zuzuleiten. Presseinformationen erfolgen zentral durch die Stadtverwaltung Neu-Ulm oder den Auftraggeber der Maßnahme.
 

Verkehrsraumeinschränkung

Die Verkehrsraumeinschränkung darf grundsätzlich erst nach Zustellung der verkehrsrechtlichen Anordnung erfolgen, da der Genehmigungsbescheid auf der Arbeitsstelle vorhanden sein muss. Verantwortlich für die Einhaltung der im Genehmigungsbescheid erteilten Auflagen und der ordnungsgemäßen Absicherung der Arbeitsstelle ist der im Bescheid angegebene Bauleiter bzw. Verantwortliche. Sollte sich zeigen, dass der genehmigte Zeitraum zur Beendigung der Arbeiten nicht ausreicht, ist rechtzeitig vor Abschluss der Maßnahme ein begründeter Antrag auf Verlängerung zu stellen.
 

Gebühren

Gebühren fallen an gemäß der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in Verbindung mit Geb.-Nr. 261 Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebTSt) in der jeweils aktuellen Fassung.

Hinweis: Für die Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund (Sondernutzung) ergeht ein gesonderter Bescheid nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG).
 

Kontakt

Ansprechpartner in der Stadtverwaltung:

Marion Guter
Abteilung Straßen- und Verkehrsrecht
Tel. (0731) 7050-7202
Fax (0731) 7050-7099
E-Mail: m.guter@neu-ulm.de
Rathaus, Zimmer 17 (EG)

Thomas Kaiser
Abteilung Straßen- und Verkehrsrecht
Tel. (0731) 7050-7201
Fax (0731) 7050-7099
E-Mail: t.kaiser@neu-ulm.de
Rathaus, Zimmer 17 (EG)

Stadt Neu-Ulm
Augsburger Straße 15
89231 Neu-Ulm

Gurt- und Anschnallpflicht

Bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde können sich Bürgerinnen und Bürger von der Verpflichtung einen Sicherheitsgurt anzulegen, befreien lassen. Diese Ausnahmegenehmigung kann nur erteilt werden, wenn das Tragen des Gurtes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist oder die Körpergröße geringer als 150 cm ist.

Auch die Pflicht, einen Schutzhelm zu tragen, kann aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt werden. Eine Befreiung von dieser Verpflichtung kann ebenfalls bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragt werden.

Die genannten Voraussetzungen sind durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
 

Antragsformular

Antrag Ausnahmegenehmigung Gurtanlege-/Schutzhelmtragepflicht (PDF)
 

Erforderliche Unterlagen für eine Befreiung

  • ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular
  • ärztliches Attest
     

Weitere Informationen

  • Gebühren: nach der Gebührenordnung der Stadt Neu-Ulm
  • Zahlungsart: Überweisung
  • Rechtsgrundlage: § 46 Abs. 1 Nr. 5 b Straßenverkehrsordnung (StVO)
     

Kontakt

Ansprechpartnerin:

Marion Guter
Abteilung Straßen- und Verkehrsrecht
Tel. (0731) 7050-7202
Fax. (0731) 7050-7099
E-Mail: m.guter@neu-ulm.de
Zimmer 17, EG

Stadt Neu-Ulm
Augsburger Straße 15
89231 Neu-Ulm