Aktionstag des Deutschen Städtetages: Auch die Stadt Neu-Ulm ist am Limit

Foto: Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger und Stadtkämmerer Gregor Kamp

22. Juni 2026  –  Die Stadt Neu-Ulm beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag des Deutschen Städtetages und sendet gemeinsam mit zahlreichen anderen deutschen Kommunen ein deutliches Signal an die Bundesregierung: Für die Städte und Gemeinden ist es fünf vor zwölf. Der Bund muss jetzt handeln. Die Kommunen brauchen Unterstützung – und Neu-Ulm braucht Unterstützung!

Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger sowie die Dezernenten Ralf Mager, Gregor Kamp, Jörg Oberle und Ralph Seiffert und die stellvertretenden Bürgermeister Johannes Stingl, Cornelia Festl und Rudi Erne fordern die Bundesregierung deshalb zu schnellen und wirksamen Entlastungsmaßnahmen auf. Im Mittelpunkt stehen Soforthilfen für die Kommunen, die konsequente Umsetzung des Besteller-Bezahler-Prinzips, eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben sowie der Abbau unnötiger Bürokratie.

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden verschlechtert sich seit Jahren dramatisch. Während die kommunalen Haushalte bundesweit im Jahr 2022 noch einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro verzeichneten, folgten Defizite von 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2023, 24,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 und rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2025. Eine Trendwende ist derzeit nicht erkennbar.

Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung der kommunalen Verschuldung. 

Nach Einschätzung des Deutschen Städtetages stehen die Kommunen am Beginn einer Schuldenexplosion, wenn Bund und Länder keine wirksame Entlastung schaffen. Die Rücklagen vieler Städte sind bereits aufgebraucht. Auch für Neu-Ulm gilt: Die Rücklagen sind von 55,6 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 28,6 Millionen Euro im Jahr 2025 gesunken. Im Jahr 2026 müssen voraussichtlich neue Kredite in Höhe von 20 Millionen Euro aufgenommen werden, wodurch der Schuldenstand auf 67,5 Millionen Euro ansteigt.

Das eigene Einsparpotenzial der Kommunen ist dabei äußerst begrenzt. 

Ein Großteil der Ausgaben entfällt auf gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben, bei denen die Städte kaum Einfluss auf Umfang und Finanzierung haben. „Aktuell sehen wir keine ausreichende Dynamik bei der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung und es fehlt seit Jahren das erforderliche Wirtschaftswachstum. Dies zeigt sich unter anderem auch in den Ergebnissen der Steuerschätzung aus dem Mai 2026, die erneut schlechter ausgefallen ist, als noch im Herbst 2025. Gleichzeitig spüren auch wir die allgemeinen Preissteigerungen und die Lasten aller kommunalen Ebenen, die letztendlich bei den Städten und Gemeinden aufgefangen werden sollen“, sagt Stadtkämmerer Gregor Kamp.

„Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Wir betreiben Kinderhäuser, statten Schulen aus, bauen und unterhalten Straßen, finanzieren Feuerwehren und erbringen in außerordentlicher Weise soziale Leistungen, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren könnte. Wenn die Kommunen finanziell ausbluten, hat das direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen vor Ort“, betont Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger.

Wie dramatisch die Lage inzwischen ist, zeigt auch ein Rechenbeispiel: 

Würde Neu-Ulm ein jährliches Defizit von 10 Millionen Euro allein über die Grundsteuer ausgleichen müssen, wäre eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 400 Punkte auf 800 Punkte erforderlich. Das wäre eine Verdoppelung. Eine solche Belastung wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar und verdeutlicht, dass die Kommunen die bestehenden Finanzierungslücken weder durch Einsparungen noch durch Steuererhöhungen realistisch schließen können.

Die Stadt Neu-Ulm unterstützt deshalb die Forderungen des Deutschen Städtetages nach einer nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzen. 

Dazu gehören insbesondere:
Soforthilfen für finanziell stark belastete Kommunen, die konsequente Umsetzung des Besteller-Bezahler-Prinzips bei der Übertragung von Aufgaben durch Bund und Länder, eine spürbare Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben, sowie der Abbau unnötiger Bürokratie und Berichtspflichten.

Die Botschaft aus Neu-Ulm ist klar: 

„Wir als Kommune können die immer weiter steigenden Belastungen auch in diesem Jahr und in kommenden Jahren nicht allein schultern. Bund und Länder müssen jetzt Verantwortung übernehmen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden dauerhaft sichern“, so Albsteiger.