Gemeinsame Erklärung der Städte Ulm und Neu-Ulm zur Parlamentswahl in Ungarn

17. April 2026  –  Die Städte Ulm und Neu-Ulm begrüßen das Ergebnis der ungarischen Parlamentswahl. In der wohl wichtigsten Wahl des Jahres für Europa errang die oppositionelle Tisza-Partei unter ihrem Spitzenkandidaten Péter Magyar einen deutlichen Sieg mit einer Zweidrittelmehrheit. Die international viel beachtete Richtungswahl verzeichnete dabei eine Rekordwahlbeteiligung von 79,5 Prozent.

Aus Sicht der Doppelstädte senden die ungarischen Wählerinnen und Wähler mit diesem historischen Ergebnis ein starkes Signal für ein demokratisches, sicheres und rechtsstaatliches Europa in Frieden und Freiheit sowie für den Wunsch nach politischem Wandel.

Die beiden Oberbürgermeister Katrin Albsteiger und Martin Ansbacher begrüßen den Machtwechsel in Ungarn und sehen darin ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen in Europa. Wahlen seien Ausdruck eines lebendigen demokratischen Prozesses und stärkten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltungskraft des Rechtsstaats. Gerade in Zeiten großer europäischer und globaler Herausforderungen sei es von zentraler Bedeutung, dass Dialog, Kooperation und gemeinsame Werte die politische Zusammenarbeit prägen.

Zugleich betonen die beiden Oberbürgermeister, dass politische und institutionelle Erneuerung Zeit, Ausdauer und Verantwortungsbewusstsein erfordert. Die vor der neuen ungarischen Regierung liegenden Aufgaben seien anspruchsvoll, insbesondere vor dem Hintergrund bestehender staatlicher Strukturen. Umso wichtiger sei es, dass Europa diesen Prozess konstruktiv, partnerschaftlich und im Geist gegenseitigen Respekts begleitet.

„Europa lebt vom Vertrauen in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg“, erklären Albsteiger und Ansbacher. „Wir hoffen, dass die kommenden Jahre von einem erneuerten europäischen Miteinander geprägt sein werden.“