Klausur: Neu-Ulmer Stadtrat diskutiert die Zukunft des ÖPNV

25. Februar 2022  –  Der Neu-Ulmer Stadtrat hat sich vergangenes Wochenende, 18. und 19. Februar, zu einer Klausur zum Thema „Mobilität“ getroffen. In erster Linie ging es hierbei um die Frage, wie und von wem der ÖPNV künftig in der Stadt gestaltet werden soll. Die Klausur fand unter externer Moderation von Dana Hofmann im Edwin-Scharff-Haus statt.

Inhalt der Klausur

Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger hatte zwei externe Experten als Redner zur Klausur geladen. Prof. Dr. Christoph Hupfer, Professor für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik an der Hochschule Karlsruhe, referierte über die kommunale Mobilität von morgen. Sonja Ziesack von den Freisinger Stadtwerken gab einen Praxisbericht über den ÖPNV in Freising.  Darüber hinaus war auch der Geschäftsführer der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm, Klaus Eder, als Redner bei der Klausur dabei.

In zwei Arbeitsgruppen wurden die zwei möglichen Szenarien diskutiert, wie der ÖPNV in den kommenden Jahren in und für die Stadt Neu-Ulm gestaltet werden kann:

1. Die Stadt Neu-Ulm fungiert als selbstständige Aufgabenträgerin für den ÖPNV.
   Dieser Fall würde bedeuten, dass die Aufgabenträgerschaft vom Landkreis Neu-Ulm auf die Stadt Neu-Ulm übergehen würde und die ÖPNV-Leistungen und Qualität selbstständig definiert werden können.
    
2. Die Stadt Neu-Ulm fungiert als unselbstständige ÖPNV-Bestellerin.
   Dieser Fall würde bedeuten, dass die ÖPNV-Trägerschaft für die Stadt Neu-Ulm auch weiterhin beim Landkreis Neu-Ulm verbleibt und ÖPNV-Leistungen beim Landkreis bestellt werden müssen.  

Die Klausur diente im Wesentlichen der Darlegung der Vor- und Nachteile einer möglichen Übernahme der Aufgabenträgerschaft sowie der Möglichkeit zusätzliche Gestaltungsspielräume zu eröffnen, sofern die Trägerschaft weiterhin beim Landkreis verbleibt.

„Eine abschließende Entscheidung hat sich am Ende der zweitägigen Klausur hierzu noch nicht ergeben, was aufgrund des komplexen Sachverhalts nicht überraschend und auch nicht vorgesehen war. Zu nennen ist hierbei ganz wesentlich die Abstimmung mit dem Landkreis Neu-Ulm zu dessen Qualitätsvorstellungen, die wir in einer weiteren Sitzung vornehmen wollen. Zudem sind noch einige finanzielle Fragen zu klären“, so Oberbürgermeisterin Albsteiger.

Bevor eine Behandlung und auch eine Beschlussfassung zur ÖPNV-Trägerschaft im Stadtrat erfolgen, wird noch ein weiteres Klausur-Treffen mit dem Stadtrat angesetzt, zu dem auch ein Vertreter des Landkreises geladen werden soll.   

Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppen des Neu-Ulmer Stadtrates

• Johannes Stingl, CSU:
  „Wir möchten dazu beitragen, einen zukunftsfähigen, städtisch geprägten Öffentlichen Personennahverkehr mit passgenauen Standards für Neu-Ulm zu gestalten. Sich ergebende Gestaltungsspielräume auf der Basis des gemeinsamen Nahverkehrsplans müssen genutzt werden, um mit einem nachhaltig attraktiven Stadtverkehr einen ganz wesentlichen Beitrag zur „multimodalen Mobilität“ in unserer Stadt zu leisten.“
   
• Dr. Cornelia Festl, Bündnis 90/Die Grünen:
  „Der Ausbau des ÖPNV ist aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein für die dringend notwendige Mobilitätswende. Derzeit erkennen wir mehr Gestaltungsspielraum für einen nachhaltigen städtischen ÖPNV, wenn die Stadt die Aufgabenträgerschaft übernimmt. Wie bereits auf der Klausur von uns eingefordert, benötigen wir jedoch mehr Informationen zum zukünftigen ÖPNV-Konzept des Landkreises, um das Thema umfassend betrachten und eine fundierte Entscheidung treffen zu können.“
   
• Rudolf Erne, SPD:
  „Sollte die Aufgabenträgerschaft des ÖPNV an die Stadt Neu-Ulm übertragen werden, so ist es der SPD Fraktion wichtig, dass die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht zu einer Mehrbelastung durch höhere Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Neu-Ulm führen, beispielsweise durch eine Erhöhung der Grundsteuer. Zwar ist eine Qualitätssteigerung des ÖPNV wichtig, um den Individualverkehr im Stadtgebiet zu reduzieren, jedoch muss der Aufwand dafür im Verhältnis zur qualitativen Verbesserung stehen.“
   
• Siggi Meßner, PRO Neu-Ulm:
  „Nach intensiven Beratungen hat es sich gezeigt, dass es nicht einfach ist die Trägerschaft des ÖPNV's für das Stadtgebiet zu übernehmen. Es sind noch viele Fragen offen und unbeantwortet. Somit konnte sie die Fraktion PRO Neu-Ulm noch keine abschließende Meinung bilden.“
   
• Eva Treu, Junge Union:
  „Die Klausurtagung hat gezeigt wie vielschichtig und komplex das Thema ÖPNV und dessen Aufgabenträgerschaft ist und dass es nicht einfach nur darum geht, Busse in höherer Taktzahl von A nach B fahren zu lassen. Natürlich ist eine Verbesserung des ÖPNV Angebots, besonders auch für die dörflichen Stadtteile, dringend nötig. Die finanziellen Auswirkungen sollten unserer Meinung nach jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Und genau hier gibt es noch einiges zu klären!“
   
• Dr. Alfred Schömig, FDP:
  „Die FDP im Stadtrat kann sich sowohl den Verbleib der Trägerschaft beim Landkreis – mit mehr Mitsprache für die Bedarfe der Stadt Neu-Ulm – als auch eine Übernahme der Trägerschaft, dann wahrscheinlich mit Beauftragung der SWU für eine gemeinsame Verkehrsplanung mit der Stadt Ulm, vorstellen. Zur Entscheidungsfindung benötigen wir unter anderem. den Vergleich der Qualitäten, der ökologischen Vorstellungen und auch der finanziellen Belastungen der Stadt bei beiden Modellen.“
   
• Roland Prießnitz, FWG-Fraktion:
  Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt die in der Sitzung herausgearbeiteten zwei Alternativen. Vor einer Entscheidung sollten die Standardverbesserungen des Landkreises für den ÖPNV und die zu erwartenden Mehrkosten aus den Anforderungen der Stadt Neu-Ulm benannt und beziffert werden. Entscheidend dabei ist, dass die Stadt Neu-Ulm über die Streckenführungen und Taktzeiten viel mitentscheiden kann. Die Vergabe der Aufgabenträgerschaft an die SWU Ulm wird präferiert, da für die Verkehrspolitik mit Ulm zusammen ÖPNV aus einem Guss entwickelt werden kann und innerhalb des Ding-Verbundes entsprechend wahrgenommen werden wird. Die Straßenverkehrsplanung Neu-Ulms hat unabhängig davon die Hausaufgabe Bus-Spuren wie in Ulm umzusetzen, möglichst schnell zu erledigen.“
   
• Karl-Martin Wöhner, Bürgerliste:
  „Die Bürgerliste spricht sich grundsätzlich für die Übernahme der Trägerschaft aus und möchte im eigenen Namen diese Verkehre an die SWU in Inhouse-Vergabe vergeben. Sollte eine Aufstockung des Neu-Ulmer Anteils an der SWU nötig sein, so unterstützt die Bürgerliste dieses Vorgehen ausdrücklich.“