Kommunaler Ordnungsdienst in Neu-Ulm ist gut angelaufen

Drei städtische Mitarbeiter sind seit Anfang des Jahres in der Innenstadt und den Stadtteilen im Einsatz

Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger und Thomas Nägele, Leiter des Neu-Ulmer Ordnungsamtes (ganz rechts), gemeinsam mit den Mitarbeitern des kommunalen Ordnungsdienstes.

17. Februar 2021   –   Vor knapp zwei Monaten, zu Beginn des neuen Jahres, hat der kommunale Ordnungsdienst der Stadt Neu-Ulm seine Arbeit aufgenommen. Der Neu-Ulmer Stadtrat hatte sich im Jahr 2020 für die Installation eines solchen Dienstes ausgesprochen. Die Corona-Pandemie hatte den Start zunächst verzögert. In der Zwischenzeit sind die drei Mitarbeiter des Ordnungsdienstes unter dem Motto „Hinschauen, helfen, handeln“ jedoch täglich im Einsatz.

Der kommunale Ordnungsdienst gehört zur Abteilung Sicherheit und Ordnung. Die Mitarbeiter sind an Wochentagen ebenso wie an den Wochenenden oder Feiertagen tagsüber und in den Abendstunden im Stadtgebiet und den Stadtteilen unterwegs und überwachen die Einhaltung von städtischen Verordnungen und Satzungen ebenso wie landesweite Verfügungen wie beispielsweise die Maskenpflicht auf Märkten. „Der kommunale Ordnungsdienst hat vor allem die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Stadtgebiet als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen“, sagt Anton Bullinger, der zuständige Dezernent im Neu-Ulmer Rathaus.

Der neue Dienst kommt an. Bullinger berichtet, dass die Bevölkerung äußerst positiv auf die Präsenz des Ordnungsdienstes reagiert habe. „Schon allein die Tatsache, dass der Ordnungsdienst in der Stadt unterwegs ist, erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Mit seiner Präsenz in der Innenstadt sowie bei Fußstreifen entlang der Donau und der Iller stellen wir schon jetzt fest, dass die Menschen positiv auf die Streifen reagieren. Die Kollegen werden oft positiv auf ihre Anwesenheit angesprochen“, so Bullinger.

An Arbeit mangelt es den Mitarbeitern des Ordnungsdiensts indes nicht: Seit Start mussten bereits weit mehr als 50 Vergehen und Verstöße festgehalten werden. Hierbei handelte es sich vor allem um Verstöße gegen städtische, aber auch um landesweit gültige Verordnungen. Darunter nicht angeleinte Hunde, nicht angemeldete Autos oder die Missachtung von Corona-Regeln in der Öffentlichkeit. Auch Streitereien zwischen Jugendlichen mussten bereits geschlichtet und illegale Wohnlager unter freiem Himmel in Neu-Ulmer Industriegebieten aufgelöst werden. Darüber hinaus wurden auch illegale Müllentsorgungen zur Anzeige gebracht.

„Der kommunale Ordnungsdienst ist nicht nur eine Patrouille mit Aufpass-Funktion, sondern hat weitreichende Kompetenzen. Die Mitarbeiter können bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten Verwarnungen aussprechen, Anzeigen aufnehmen, Platzverweise erteilen und haben auch die Befugnis, die Identität von Personen festzustellen“, sagt Thomas Nägele, der Leiter der städtischen Abteilung Sicherheit und Ordnung. Aufgaben und Befugnisse also, die spezielle Vorbildungen und darüber hinaus auch soziale Fähigkeiten voraussetzen. Die Mitarbeiter stammen Nägele zu Folge daher allesamt aus den Berufsfeldern der Justiz, der Polizei und dem Bereich Schutz und Sicherheit. Auf ihre Aufgaben im Rahmen des kommunalen Ordnungsdiensts wurden sie mit speziellen Zertifizierungslehrgängen bei der Bayerischen Verwaltungsschule vorbereitet und in Selbstverteidigung geschult.

Die Truppe soll in Kürze noch durch eine vierte Mitarbeiterin oder einen vierten Mitarbeiter vergrößert werden. Das Auswahlverfahren läuft bereits. Gefordert wird eine dreijährige Berufsausbildung mit der Zusatzqualifikation Sicherheitsfachkraft, Fitness und eine hohe Konfliktfähigkeit sowie soziale Kompetenz.