Prostitution – Anmeldung für Prostituierte

Voraussetzungen

Gesundheitliche Beratung

Vor der Anmeldung müssen Sie an einer gesundheitlichen Beratung teilnehmen. Diese findet in Neu-Ulm beim Landratsamt Neu-Ulm (Gesundheitsamt) statt.

Sie erhalten eine Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung. Diese Bescheinigung müssen Sie bei der Anmeldung vorlegen. Die Bescheinigung über die Gesundheitsberatung darf bei der ersten Anmeldung nicht älter als 3 Monate sein. 

Website Gesundheitsamt Neu-Ulm (landkreis-nu.de)
 

Nichtdeutsche Staatsangehörige

Bei nichtdeutschen Staatsangehörigen (insbesondere außerhalb des EU-Bereichs) sind gegebenenfalls die ausländerrechtlichen Vorschriften bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu beachten. Auskünfte gibt hier die Ausländerbehörde:

Ausländerbehörde (landkreis-nu.de) 

Benötigte Unterlagen

Sie benötigen zur Anmeldung folgende Unterlagen:

• 2 aktuelle Passbilder 
• Personalausweis oder Reisepass, beziehungsweise ein entsprechendes Ersatzdokument (gegebenenfalls Arbeitserlaubnis für Deutschland)
• Nachweis einer gesundheitlichen Beratung nach § 10 Absatz 1  Prostituiertenschutzgesetz (ProstschG). Bitte beachten Sie: Bei der ersten Anmeldung darf dieser Nachweis nur maximal 3 Monate alt sein.

Wir bitten um Verständnis, dass wir Ihren Antrag für eine Anmeldebescheinigung und gegebenenfalls Alias-Bescheinigung nur bearbeiten können, wenn Sie bei Ihrem Termin alle erforderlichen Unterlagen dabei haben.

Terminvereinbarung

Wir können Ihren Antrag nur mit vorheriger Terminvereinbarung bearbeiten.

Bitte vereinbaren Sie vor Ihrer Anmeldung einen Termin unter der Telefonnummer (0731) 7050-7100 oder 7050-7203. Oder schreiben Sie uns eine E-Mail an prostitution@neu-ulm.de.

Dauer und Kosten der Anmeldung

Bearbeitungszeit: ca. 60 bis 90 Minuten 

Gebühren: 35 Euro für die Anmeldebescheinigung (und gegebenenfalls zusätzlich 35 Euro für eine Alias-Anmeldebescheinigung)

Bei einer Ersatzausstellung (zum Beispiel bei Verlust oder Namensänderung) fällt eine Gebühr in Höhe von 35 Euro an.

Sperrbezirk

Bei der Ausübung der Prostitution in Neu-Ulm ist der Sperrbezirk zu beachten.

In der Öffentlichkeit ist es generell verboten, Prostitution anzubieten und auszuüben. In den Sperrbezirken gilt das Verbot auch für private Räumlichkeiten. Die Anbahnung der Prostitution ist nur in den hierfür ausdrücklich im Stadtgebiet ausgewiesenen Anbahnungszonen außerhalb des Sperrbezirks erlaubt.

Wenn Sie in einem verbotenen Bereich arbeiten, ist das eine Ordnungswidrigkeit und Sie müssen ein Bußgeld bezahlen. Wenn Sie wiederholt im verbotenen Bereich arbeiten, wird ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet.

Wenn Sie arbeiten, müssen Sie immer die Anmeldebescheinigung und die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung sowie ein gültiges Ausweisdokument mit sich tragen.

Wenn Sie ohne gültige Anmeldebescheinigung arbeiten, ist das eine Ordnungswidrigkeit. Das Bußgeld kann bis zu 1.000 Euro betragen.

Rechtliche Grundlagen

§§ 3-10 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)