Ukraine Konflikt: Solidaritätsbekundung gegenüber der Stadt Kiew

Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger nahm am 23. Februar an der Solidaritätsbekundung gegenüber der Ukraine in Form einer Mahnwache teil, die von der ukrainischen Gemeinde Ulm/Neu-Ulm und der Paneuropa-Union organisiert wurde.

24. Februar 2022  –  Zusammen mit einigen Mitgliedern des Pakts der Freien Städte, haben Neu-Ulms Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger und Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch in einem offiziellen Brief an den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, ihre Solidarität mit Kiew und der Ukraine bekundet.

Seit dem Budapest Forum letzten Herbst sind Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger und Oberbürgermeister Gunter Czisch Mitglieder des mittlerweile 27 Personen starken »Pakt der Freien Städte«. Die Teilnahme an diesem Bündnis ist ein klares Bekenntnis zu einer offenen liberalen Gesellschaft in einem geeinten Europa. Die Kernbotschaften des Bündnisses sind klar definiert. Sie besagen, dass es sich um ein zukunftsorientiertes kommunales Netzwerk handeln soll, das sich auf die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Geltung der elementaren Menschen- und Freiheitsrechte konzentriert.

Aufgrund der sich aktuell immer stärker zuspitzenden Konfliktsituation an der russisch-ukrainischen Grenze hat gut die Hälfte der Bündnispartner einen gemeinsamen Brief an den Kiewer Bürgermeister, Vitali Klitschko, verfasst, in dem sie ihm und der Ukraine ihre Solidarität und Unterstützung zusichern.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Sicherheit Ihrer Mitbürger (Kiewer Bürger) und die grundlegenden demokratischen Werte Ihrer Gesellschaft in Gefahr sind. Eine bewaffnete Aggression gegen die Ukraine unter Führung Russlands würde eine der schwersten Bedrohungen für den Frieden und die Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg darstellen.“
So der Originalwortlaut des Briefes an den Bürgermeister von Kiew.

Ziel des Schreibens ist es, hier ein klares Zeichen für die Stärkung der Demokratie, der Freiheit und Souveränität zu setzen und sich gegen die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und der staatlichen Vereinnahmung zu positionieren. Denn: „Die von unseren Freunden in Budapest angestoßene Initiative ist gerade in schwierigen Zeiten ein wichtiges Signal! Es gilt die kommunalen Selbstverwaltungskompetenzen zu stärken, Demokratie vor Ort zu leben, d.h. die Zukunft gemeinsam und nah mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten und dabei konkret für unsere Grundüberzeugungen einer freien und offenen Gesellschaft einzustehen, nur so kann ein Europa in Frieden und Freiheit bestehen“, so Oberbürgermeister Gunter Czisch im Herbst 2021.

„Die Eskalation der Situation in der Ukraine ist besorgniserregend und absolut inakzeptabel. Mit dem „Pakt der freien Städte“ haben wir es uns auf die Fahnen geschrieben, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und uns für Frieden und Freiheit aller Menschen im Donauraum einzusetzen. In Krisenzeiten sind Diplomatie und Zusammenhalt gleichermaßen gefordert. Mit dem Schreiben möchten wir das deutliche Signal aussenden: Unsere Solidarität mit der Ukraine und deren Bürgerinnen und Bürgern ist ungebrochen.“ Katrin Albsteiger, Oberbürgermeisterin Neu-Ulm

Der Brief im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Klitschko,

wir, die unterzeichnenden Bürgermeister, möchten als Mitglieder des Paktes Freier Städte der Stadt Kiew und ihren Bürgern unser festes Engagement und unsere unerschütterliche Unterstützung zusichern. Wir sind tief besorgt über die eskalierende Situation zwischen Russland und der Ukraine. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Sicherheit Ihrer Mitbürger und die grundlegenden demokratischen Werte Ihrer Gesellschaft in Gefahr sind.

Eine bewaffnete Aggression gegen die Ukraine unter Führung Russlands würde eine der schwersten Bedrohungen für den Frieden und die Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg darstellen. Wir hoffen sehr, dass die derzeitige eskalierende Situation durch diplomatische Bemühungen gelöst werden kann. Als Stadtoberhäupter unterstützen wir von ganzem Herzen die Freiheit des ukrainischen Volkes, sein eigenes Schicksal und seine eigenen Bündnisse zu wählen. Kiew muss eine freie Stadt und die Ukraine ein freies und demokratisches Land bleiben. Wir sind Mitglieder des Pakts der Freien Städte, der 2019 gegründet und 2021 erweitert wurde und dem inzwischen 27 Städte angehören. Der Pakt ist ein werteorientiertes Städtenetzwerk mit dem Auftrag, die Demokratie zu verfestigen und zu stärken, ein Bollwerk gegen die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit zu sein und Korruption, staatliche Vereinnahmung, Rassismus, Populismus und Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen.

Die Situation, in der sich die Ukraine und Kiew derzeit befinden, gehört zweifellos zu den drängendsten globalen Problemen unserer Zeit. Wir sind der festen Überzeugung, dass Städte in einer multipolaren Welt wichtige globale Akteure sind, und wir sind bestrebt, beim Schutz demokratischer Werte und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen eine immer stärkere Rolle zu spielen.

In diesem Sinne sind wir bereit, unsere Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten auszuweiten. Sie können sich gerne an uns wenden, wenn unsere Städte Ihnen helfen können. Es wäre uns auch eine Ehre, Kiew als Mitglied des Pakts Freier Städte willkommen zu heißen.